VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding § 28 PVG scope exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against the lower court's decision confirming the disciplinary authority's refusal of consent. The applicant argued that the personal representative was not 'off duty' and that the disciplinary order lacked necessary legal citations. The court held that the revision raised no fundamental legal questions requiring review under Article 133(4) of the Constitution, as the lower court's application of the statute was clear and consistent with established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 PVG: A revision is inadmissible if the lower court's decision does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, particularly when the statutory interpretation is unambiguous and consistent with existing jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 29. August 2014 ersuchte die Personalabteilung der Landespolizeidirektion Wien die Revisionswerberin um Zustimmung zur disziplinarrechtlichen Verfolgung des Beamten S., welcher Mitglied des Dienststellenausschusses ist, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 PVG. Es werde S. vorgeworfen, am 28. Juli 2014 außer Dienst und in Zivilkleidung, eine Dienstwaffe mitgeführt bzw. getragen zu haben, was nach einer näher genannten Dienstanweisung unzulässig sei.
Die Revisionswerberin verweigerte die Zustimmung. Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hob mit Entscheidung vom 27. Oktober 2014 den die Zustimmung verweigernden Beschluss der Revisionswerberin wegen Gesetzwidrigkeit auf.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Das Waffentragen stehe in keinem Zusammenhang mit der durch das PVG geschützten Personalvertretungstätigkeit. Die Revision sei nicht zulässig.
In der dagegen erhobenen Revision bringt die Revisionswerberin zur Zulässigkeit (zusammengefasst) vor:
Es sei geltend gemacht worden, dass sich der Personalvertreter jedenfalls im üblichen Sinne nicht "außer Dienst" befunden hätte. Die Inhalte des der Disziplinarsache zu Grunde liegenden Erlasses seien nicht zitiert worden.
Zu dieser Konstellation gebe es keine Rechtsprechung.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage "abhängt". Im gesonderten Zulassungsvorbringen ist daher konkret darzutun, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juli 2014, Ro 2014/04/0055).
§ 28 PVG lautet:
"(1) Die Personalvertreterinnen oder Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. § 27 Abs. 3 ist anzuwenden.
(2) Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind, so hat er die Zustimmung zu erteilen.
(3) Nach dem Ausscheiden aus der Funktion obliegt die Erteilung der Zustimmung dem ehemaligen Ausschuss und falls dieser nicht mehr besteht, dem Zentralausschuss."
Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 28 Abs. 2 PVG hat das Personalvertretungsorgan ausschließlich und lediglich zur prüfen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit dieses Vorwurfes vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion gesetzt worden wäre; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe des Dienstvorgesetzten bzw. der Disziplinarbehörde (vgl. zutreffend die in Schragel, PVG, Band 7, Ü 180, E 9, zitierten Entscheidungen der Personalvertretungsaufsichtsbehörde). Ebenso unmissverständlich ist der Wortlaut des § 28 Abs. 2 PVG auch dahingehend, dass es auf jede einzelne voneinander trennbarer Äußerungen oder Handlungen des Personalvertreters ankommt (daher können einzelne Handlungen "in Ausübung der Funktion" erfolgt sein, andere hingegen - wie hier die vorgeworfene Missachtung der Dienstanweisung betreffend Dienstwaffe - nicht).
Es kommt daher auf die von der Revisionswerberin vorgebrachten Umstände im gegenständlichen Verfahren überhaupt nicht an.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2015