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Ra 2015/09/0033 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090033.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on foreign employment offense as no fundamental legal question of general significance exists.

Numero d'incarto Ra 2015/09/0033
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a judgment finding the appellant liable for an offense under the Foreign Employment Act. The appellant argued that the administrative court's assessment of evidence and the lack of witness testimony violated established case law. The court rejected this, noting the specific facts regarding the foreign national's lack of representation authority distinguished the case from previous precedents and that no fundamental legal question of general significance was raised.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental significance, as the administrative court did not deviate from established case law and the specific facts distinguish the case from prior rulings.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Court of Justice Foreign Employment Act Revision Admissibility Fundamental Legal Question Evidence Assessment Employment Offense Case Law Deviation

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053
Erkenntnis vom 3. April 2008, Zl. 2007/09/0300
Erkenntnis vom 24. April 2014, Zl. 2013/08/0258
Erkenntnis vom 24. April 2014, Zl. 2013/08/0258) unterscheidet sich der Sachverhalt wesentlich von demjenigen, zu dem das in der Revision ins Treffen geführte hg.
Erkenntnis vom 28. Februar 2012, Zl. 2009/09/0128
Erkenntnis vom 28. Februar 2012, Zl. 2009/09/0128, erging.

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Testo completo

Die Revision betreffend Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH Co KG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit von 1. Jänner 2012 bis 17. Februar 2012 einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen als Zeitungszusteller beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.

Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei hält die Beweiswürdigung, worin sich die belangte Behörde nachvollziehbar im Wesentlichen auf die Angaben des in der mündlichen Verhandlung einvernommenen rumänischen Staatsangehörigen stützt, den Prüfkriterien der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle stand (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053, und vom 3. April 2008, Zl. 2007/09/0300). Zur monierten Unterlassung der Einvernahme angebotener Zeugen wird nicht dargetan, auf Grund welcher konkreten Angaben derselben die belangte Behörde zu einem anderen Verfahrensergebnis gelangen hätte müssen.

Nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes war die im "Vertrag" stehende Vertretungsmöglichkeit dem Ausländer nicht bekannt; er ließ sich nie vertreten und musste Urlaub dem "Verbindungsmann" zur M GmbH melden; der Ausländer musste nicht für "Ersatz" sorgen. Schon wegen dieser nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht vorhandenen Vertretungsmöglichkeit (vgl. zu deren Bedeutung das hg. Erkenntnis vom 24. April 2014, Zl. 2013/08/0258) unterscheidet sich der Sachverhalt wesentlich von demjenigen, zu dem das in der Revision ins Treffen geführte hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2012, Zl. 2009/09/0128, erging. Der behauptete Widerspruch zur hg. Rechtsprechung liegt demnach nicht vor.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2015