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Ra 2015/09/0030 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090030.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal due to lawyer's failure to draft appeal document properly.

Numero d'incarto Ra 2015/09/0030
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's appeal, declaring it inadmissible because it was not drafted by a lawyer. Although the applicant's representative signed the document, the court found the text was self-written, violating the mandatory attorney drafting requirement. The court determined this was a deliberate attempt to extend the appeal deadline, warranting immediate dismissal rather than a chance to correct the defect.

Regesto Legislator

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Appeals must be drafted by a lawyer; self-drafted appeals signed by counsel are inadmissible if the defect is intentional to extend time limits.

Parole chiave

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attorney drafting requirement inadmissible appeal procedural defect intentional delay administrative procedure law inosservanza del termine ritardo ingiustificato carenza di urgenza

Disposizioni normative citate

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§ 24 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).
§ 34 Abs. 2 VwGG
Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGVG als verspätet zurück und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 28 Abs. 3 VwGG
auch dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprechende (siehe dazu die Beschlüsse vom 22.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
4 und § 31 Abs. 1 VwGVG als verspätet zurück und erklärte die Revision gemäß Art.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 2. September 2013, 2013/08/0130
Beschluss vom 27. November 2014, Ra 2014/15/0030
Beschluss vom 29. April 2011, 2010/09/0224
Beschluss vom 22. Mai 2014, Ra 2014/01/0030
Beschluss vom 28. Mai 2014, Ra 2014/07/0014
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das ihn betreffende Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. April 2014 wegen einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 7 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 VwGVG als verspätet zurück und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

Der Revisionswerber brachte dagegen die selbst handschriftlich abgefasste "auserordentliche Revision" ein. Der Schriftsatz weist an seinem Ende neben der Unterschrift des Revisionswerbers die Unterschrift und den Stempelabdruck seiner rechtsanwaltlichen Vertreterin auf.

Die Revision ist unzulässig:

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Diesem Erfordernis ist nach der (bereits zum Beschwerdeverfahren ergangenen) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann entsprochen, wenn die Eingabe als eine durch den Rechtsanwalt verfasste eingebracht wird und nicht bloß ein von der Partei selbst verfasster Schriftsatz mit Unterschrift und Stampiglie des Rechtsanwalts vorgelegt wird (siehe den Beschluss vom 2. September 2013, 2013/08/0130, mwN).

Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen. Dadurch sollen Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat die Partei die Mängel bewusst herbeigeführt, um eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, was hier im Hinblick auf das Unterschreiben einer evident mangelhaften Revision durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eindeutig erkennbar ist, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum. Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen (vgl. die Beschlüsse vom 27. November 2014, Ra 2014/15/0030, sowie vom 29. April 2011, 2010/09/0224, je mwN).

Die - u.a. auch dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprechende (siehe dazu die Beschlüsse vom 22. Mai 2014, Ra 2014/01/0030, und vom 28. Mai 2014, Ra 2014/07/0014) - Revision war daher ohne weiteres Verfahren als nicht zur Behandlung geeignet zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2015