Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/09/0014 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090014.L00 Generato dall'IA

Administrative court rejects appeal as it lacks fundamental legal significance regarding religious community labor duties.

Numero d'incarto Ra 2015/09/0014
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a lower court's finding of administrative offenses and fines for foreign workers. The appellant argued that existing criteria for friendship or favor services were unclear when applied to unpaid labor within a religious community. The court rejected this claim because the lower court had already factually determined the lack of such motivation, making the appeal dependent on a question of general legal significance.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative appeal admissibility fundamental legal significance religious community labor favor services criteria foreign worker offenses administrative penalty review VwGG procedural rules lavoro nero

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung u. a. durch die implizit erfolgte Abweisung seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land in fünf Fällen wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen von jeweils EUR 2.000,-- sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Zulässigkeit der Revision begründet der Revisionswerber gemäß § 28 Abs. 3 VwGG hier damit, dass keine Rechtsprechung dazu vorliege, inwieweit auf die Leistung unentgeltlicher Tätigkeiten im Rahmen einer Glaubensgemeinschaft die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien für Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste anwendbar wären und insoweit die Motive für die Tätigkeiten einander gleichstünden. Mit diesen Ausführungen übergeht der Revisionswerber jedoch, dass die von ihm ins Treffen geführte, in der Mitgliedschaft zu einer Glaubensgemeinschaft gelegene Motivation für die von den Ausländern geleisteten Bauarbeiten vom Landesverwaltungsgericht - mit schlüssiger, im Rahmen der Prüfkriterien des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, 85/02/0053) nicht zu beanstandender Begründung - gerade als nicht vorliegend festgestellt und seiner Verantwortung insoweit nicht gefolgt wurde. Davon ausgehend hängt eine Entscheidung über die Revision aber nicht von der aufgeworfenen Rechtsfrage ab (siehe zudem zu der unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Beurteilung einer Leistung als Gefälligkeitsdienst den Beschluss vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0005, mwN).

Auch mit dem im Übrigen zur Zulässigkeit erstatteten, allgemein gehaltenen Vorbringen, dass "keine ausreichenden Feststellungen getroffen" worden seien, zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, von deren Lösung eine Entscheidung über die Revision abhängen würde. Zudem hat das Landesverwaltungsgericht entgegen dem Revisionsvorbringen ausreichend konkrete Feststellungen auch zu dem diesen Bestrafungen zu Grunde liegenden Vorfall getroffen.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

Wien, am 24. März 2015