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Ra 2015/09/0008 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090008.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible; facts sufficient; no fundamental legal question raised.

Numero d'incarto Ra 2015/09/0008
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a lower court's finding of guilt and fine for employing a foreigner without proper permits. The applicant argued procedural defects regarding witness testimonies and the need for an interpreter, but the court found these arguments lacked relevance or were unsupported by evidence. The court determined the lower court's reasoning was sufficient and that no fundamental legal question of general importance existed to warrant appellate review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's decision is based on sufficient evidence and established case law without raising new legal issues.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice Revision inadmissibility Fundamental legal question Employment of foreigners Administrative penalty Witness testimony relevance Ermessensentscheidung review lavoro nero

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a VwGG
Es wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Von der von der Revisionswerberin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 19 VStG
Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist.
§ 38 VwGVG
1 Z 1 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt.)
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 3. Oktober 1985, 85/02/0053
Erkenntnis vom 3. Oktober 1985, 85/02/0053); die daraus abgeleitete Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses iSd § 2 Abs.
Erkenntnis vom 17. Dezember 2013, 2013/09/0145
Erkenntnis vom 3. November 2004, 2001/18/0129
Erkenntnis vom 6. April 2005, 2003/04/0031
Erkenntnis vom 6. April 2005, 2003/04/0031).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin -

nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass der serbische Staatsangehörige MR im Zeitraum vom 25. Juli bis 7. August 2013 zumindest einmal für eine halbe Stunde mit Malerarbeiten auf der Baustelle ihres Wohnhauses in H beschäftigt wurde, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Die Revisionswerberin habe dadurch eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden) verhängt. (Gleichzeitig wurde in diesbezüglicher Stattgebung der Beschwerde der Revisionswerberin im Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2014 der Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich des Vorwurfes der Beschäftigung der serbischen Staatsangehörigen PK und PT aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt.)

Es wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der - gegen den Schuld- und Strafausspruch zur Beschäftigung des Ausländers MR gerichteten - Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Die sich zu den Tätigkeiten des Ausländers insbesondere auf die (Erst)Angaben des Zeugen HD am 29. August 2012 vor der Finanzpolizei stützende und sich eingehend mit den Beweisergebnissen auseinandersetzende, nachvollziehbare Begründung der angefochtenen Entscheidung resultiert aus ausreichenden Erhebungen und hält den Prüfkriterien des Verwaltungsgerichtshofes stand (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 1985, 85/02/0053); die daraus abgeleitete Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses iSd § 2 Abs. 2 AuslBG steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und bedurfte keiner weiteren Erhebungen bzw. Feststellungen zur persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit des Ausländers (vgl. dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 2013, 2013/09/0145, und vom 3. November 2004, 2001/18/0129).

Bei der Verfahrensrüge zur (nach erfolgloser Ladung bzw. mangels Bekanntgabe einer ladungsfähigen Anschrift) unterbliebenen Einvernahmen der Zeugen LN, CR, PK und PT unterließ die Revision die erforderliche Relevanzdarstellung ebenso wie hinsichtlich der erstmals behaupteten Notwendigkeit der Beiziehung eines Dolmetschers zur Einvernahme des Zeugen MR (der in der Verhandlung am 24. März 2014 auch vom Vertreter der Revisionswerberin befragt wurde, ohne dass sich nach dem Akteninhalt Anzeichen für wesentliche Verständigungsschwierigkeiten ergeben haben oder eingewendet wurden).

Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, d.h. ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 6. April 2005, 2003/04/0031). Eine aufzugreifende Unvertretbarkeit der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Ermessensentscheidung wird von der Revision nicht dargetan.

Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision als unzulässig zurückzuweisen.

Von der von der Revisionswerberin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 17. Februar 2015