Classification of private-law pension supplements under § 5 Z 2 FSVG for mandatory social insurance purposes
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court's decision that denies the appellant's challenge to mandatory pension insurance; consequently, the ruling of the Federal Administrative Court remains in force. The dispute concerned the classification of a financial benefit provided under a special private-law service contract as a "pension benefit" (Ruhegenuss) versus a compensation for income loss, specifically whether the appellant qualified for an exemption from mandatory pension contributions under the Social Insurance Act for self-employed persons (FSVG) under § 5 Z 2. The decisive legal basis is the interpretation of § 5 Z 2 FSVG, which the court held applies exclusively to pension benefits arising from official service-law relationships with public employers, not to private-law compensation arrangements, thereby rejecting the argument that a reduced public pension converted into a private-law supplement constitutes a qualifying "pension benefit" for the statutory exemption.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the lower court's decision does not involve a fundamental legal question of general significance, particularly when established case law clearly defines the scope of statutory terms like 'Ruhegenuss' to exclude private contractual pension arrangements.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAServed as the main legal basis to determine that the revision lacked a legal question of fundamental significance and was therefore inadmissible.
Procedural rule authorizing the court to reject the revision without further hearing in a non-public session due to the lack of admissibility.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) vom 3. Oktober 2014 wurde festgestellt, dass der Revisionswerber seit 1. August 2013 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 FSVG unterliegt.
2.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
2.3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
Das Bundesverwaltungsgericht begründete das Zurechtbestehen der Pflichtversicherung unter Bezugnahme auf den zwischen dem Revisisonswerber und seinem damaligen Dienstgeber abgeschlossenen Sondervertrag, wonach ihm ein Zuschuss auf die Alterspension in der Höhe des Differenzbetrages zu jenem Betrag gebührt, den er bei sinngemäßer Anwendung der Pensionsbestimmungen des Landes Niederösterreich, GBDO 1976, Nr. 2400, als Ruhegenussempfänger erhalten würde. Diesen Zuschuss wertete das Gericht jedoch nicht als Ruhegenuss iSd § 5 Z 2 FSVG, sondern als Ausgleich des Einkommensverlustes auf privatrechtlicher Basis, was sich aus dem Wortlaut des Sondervertrages ableiten ließe. Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 Z 2 FSVG, wonach es auf den Bezug eines Ruhegenusses ankäme, komme gegenständlich nicht in Frage.
3. In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsfrage verkannt habe und seine Entscheidung einer Korrektur durch den Verwaltungsgerichtshof bedürfe.
Der Revisionswerber habe vom Land Niederösterreich keine Zuschusspension, sondern einen gekürzten Ruhegenuss auf Grund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses bezogen. Dies ergebe sich aus der Textierung im Sondervertrag sowie aus dem Vertragswillen der Beteiligten. Daher falle der Revisionswerber unter die Ausnahmebestimmung des § 5 Z 2 FSVG.
4. In dem auch vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen hg. Erkenntnis vom 7. August 2002, 99/08/0068, sprach der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum FSVG (§ 5 Z 2) aus, dass nach dem Gesetzeswortlaut ("Personen, die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuss beziehen") die Regelung nur dahin verstanden werden könne, dass damit Pensionsleistungen auf Grund dienst- und pensionsrechtlicher Vorschriften gemeint sind, die ihren Grund in einem Dienstverhältnis zu den im Gesetz näher genannten Dienstgebern haben, da nur solche Pensionsleistungen in der österreichischen Rechtssprache als Ruhegenuss bezeichnet werden.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, die auch im hg. Erkenntnis vom 13. August 2003, 2000/08/0140, bekräftigt wurde, und im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Beurteilung der an den Revisionswerber im Sondervertrag zugedachten Pensionsleistung zeigt die Revision keine Fehlbeurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht und somit keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. November 2015