Appeal dismissed as lower court ruling aligns with existing Supreme Court precedent on pension self-insurance timing.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the appeal, ruling that the lower court's decision on pension self-insurance timing was correct. The applicant sought self-insurance for their deceased grandfather, but the lower court denied it because the grandfather died before the one-year pre-application deadline. The Supreme Court dismissed the appeal because recent rulings had already clarified that such insurance must begin at least one year before the application, making the lower court's decision consistent with established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the contested decision aligns with existing Supreme Court precedent, thereby removing any fundamental legal question requiring Supreme Court resolution.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag des Revisionswerbers vom 12. September 2014 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG zur Pflege seines Großvaters ab dem 1. Mai 2002 keine Folge gegeben, weil dieser Angehörige schon am 3. Oktober 2007 verstorben sei, der Beginn der Selbstversicherung aber gemäß § 18b iVm § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG frühestens ein Jahr vor der Antragstellung liegen könne.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 18b iVm § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG fehle.
6 Mittlerweile sind aber die Erkenntnisse vom heutigen Tag, Ro 2014/08/0085 und Ro 2015/08/0001, ergangen, mit denen die Anwendung des § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG auf die Selbstversicherung nach § 18b ASVG bejaht und die damit verbundene zeitliche Begrenzung einer rückwirkenden Anerkennung von Versicherungszeiten auf zwölf Monate klargestellt wurde. Das angefochtene Erkenntnis entspricht dieser Rechtsprechung.
7 Die Revision hängt damit von keinen Rechtsfragen (mehr) ab, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. April 2016