Mandatory GSVG insurance eligibility: aggregate turnover from all entrepreneurial activities defeats small-business exemption under amended § 4(1)(7) GSVG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, upholding the administrative court’s finding that the appellant is subject to mandatory health insurance under § 2(1)(1) GSVG; consequently, the prior administrative decision remains in force. The dispute concerned whether a practitioner holding both a medical license and a trade license for selling cosmetics qualified for an exemption from mandatory social insurance under § 4(1)(7) GSVG, specifically whether the applicable turnover limits applied only to specific business activities or to total professional turnover. The VwGH ruled that following the 2010 amendment (BGBl. I Nr. 62/2010), the statutory text and legislative materials require an assessment of the aggregate turnover from all entrepreneurial activities; because the appellant’s combined turnover from medical practice and cosmetic sales exceeded the threshold in § 6(1)(27) UStG since 2010, the exemption did not apply.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 2 GSVG; § 4 Abs. 1 Z 7 GSVG: Persons exempt from mandatory health insurance must demonstrate that their total turnover from all entrepreneurial activities does not exceed the VAT threshold limit.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Revisionswerberin seit dem 1. August 2010 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliegt. Sie habe seit 2. November 1998 eine Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 124 Z 10 Gewerbeordnung 1994, eingeschränkt auf den Handel mit kosmetischen Produkten der T. GmbH. Seit dem genannten Zeitpunkt betreibe sie eine ärztliche Praxis für Haut- und Geschlechtskrankheiten und sei als Mitglied der Ärztekammer gemäß § 2 (Abs. 2) FSVG (in der Unfall- und Pensionsversicherung) pflichtversichert.
Am 26. Mai 1999 habe sie die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 7 GSVG in der damals geltenden Fassung beantragt. Am 7. Juni 1999 habe ihr die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt mitgeteilt, dass sie vorläufig von der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen sei.
Mit Schreiben vom 18. April 2013 habe die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt die Revisionswerberin dahin informiert, dass die genannte Ausnahme weggefallen sei. Am 2. Juli 2013 habe die Revisionswerberin beantragt, das Nichtbestehen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG bescheidmäßig festzustellen.
Die Umsätze der Revisionswerberin aus dem Handelsgewerbe hätten die maßgeblichen Umsatzgrenzen des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG jedenfalls seit dem Jahr 2010 nicht überschritten. Die Umsätze aus der gesamten beruflichen Tätigkeit (unter Einbeziehung der Tätigkeit als Fachärztin) hätten jedoch seit 2010 die maßgeblichen Umsatzgrenzen überschritten (die Gesamtumsätze aus dem Handel mit kosmetischen Produkten hätten in den Kalenderjahren 2010 bis 2012 zwischen jährlich EUR 23.318,95 und EUR 25.989,50 geschwankt, seien also stets unterhalb der Grenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG gelegen; aus der Umsatzsteuererklärung 1999 gehe hervor, dass die Umsätze aus der ärztlichen Tätigkeit EUR (richtig: S) 2,456.015,77 betragen würden).
In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 4 Abs. 1 Z 7 GSVG seien auf Antrag Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG oder § 2 Abs. 2 FSVG von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG ausgenommen, die glaubhaft machten, dass ihre Umsätze aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG und ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit jährlich das Zwölffache des Betrages nach § 25 Abs. 4 Z 2 lit. b GSVG nicht übersteigen würden. Die genannte Gesetzesstelle sei mit Wirkung vom 1. August 2010 durch BGBl. I Nr. 62/2010 insofern geändert worden, als im ersten Satz dem Wort "Umsätze" der Ausdruck "aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten" angefügt worden sei. Das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2009, Zl. 2007/08/0147, sei zur alten Rechtslage ergangen. Nach dem klaren Wortlaut der (nunmehrigen) gesetzlichen Bestimmung iVm den eindeutigen Materialien sei auf die Gesamtumsätze einer Person abzustellen. Da die Gesamtumsätze der Revisionswerberin in den Jahren 2010 bis 2014 über die Grenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG hinausgingen, trete keine Ausnahme von der Pflichtversicherung ein.
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision.
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. § 2 GSVG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 131/2006 lautet samt Überschrift:
"Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung
§ 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:
(2) Die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung besteht für die im Abs. 1 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Üben die Pflichtversicherten eine Erwerbstätigkeit durch
§ 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert:
1. die Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker;
2. die Mitglieder der Österreichischen Patentanwaltskammer.
(2) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Unfall- und Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert:
1. die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer, wenn sie freiberuflich tätig und nicht als Wohnsitzärzte (§ 47 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169) in die Ärzteliste eingetragen sind;
2. die Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, ausgenommen Angehörige des Dentistenberufs, wenn sie freiberuflich tätig und nicht als Wohnsitzzahnärzte/Wohnsitzzahnärztinnen (§ 29 des Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005) in die Zahnärzteliste eingetragen sind. Als freiberufliche Tätigkeit gilt auch die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 26 ASVG.
(3) Die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung besteht nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben."
§ 3 FSVG lautet samt Überschrift:
"Anwendung von Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
§ 3. (1) Auf die Pensionsversicherung der nach § 2 pflichtversicherten Personen sind, mit Ausnahme des § 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, und soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die für Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes maßgeblichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
(2) Auf die Unfallversicherung der nach § 2 in diesem Versicherungszweig pflichtversicherten Personen sind die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend anzuwenden, die für die Unfallversicherung der gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, teilversicherten Personen gelten."
§ 4 Abs. 1 Z 7 GSVG in der hier maßgeblichen Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2010 - SRÄG 2010, BGBl. I Nr. 62, lautet samt Überschrift:
"Ausnahmen von der Pflichtversicherung
§ 4. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung sind ausgenommen: