Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/08/0010 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080010.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2015/08/0010
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's penalty decision. The appellant argued that evidence regarding a subcontractor agreement and a tax advisor's mandate should have been admitted, claiming this raised a fundamental legal issue. The court found no such issue because the lower court correctly rejected the evidence, noting that the agreement did not establish a valid control system and the mandate failed to prevent the attribution of employee status.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of evidence admissibility.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal significance administrative court of justice evidence admissibility subcontractor control system velocità eccessiva violazione del segnale luminoso infrazione alle norme della circolazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 33 Abs. 1 ASVG
1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG in zwei Fällen bestraft.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG in zwei Fällen bestraft.

In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision macht er unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend, dass sein Beweisanbot (betreffend die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems) aktenwidrig so interpretiert worden sei, dass es als irrelevant erscheine. Dem ist zu entgegnen, dass die Vereinbarung, wonach "die Unternehmereigenschaft jedes Subunternehmers, der im Malereibetrieb beschäftigt wird, vor Vergabe eines Werkauftrages genau geprüft" werden soll, schon deswegen nicht exkulpierend sein kann, weil es nicht in erster Linie auf eine abstrakte Unternehmereigenschaft ankommt, sondern auf die Umstände der konkret ausgeübten Tätigkeit. Mit dem Auftrag an einen Steuerberater, "durch geeignete Anweisungen und Überprüfungen sicherzustellen, dass selbständige ungarische Unternehmer nicht in der Art und Weise in den österreichischen Malereibetrieb eingegliedert werden, dass Arbeitnehmereigenschaft unterstellt werden müsste", wird zwar der Versuch einer die Pflichtversicherung nach dem ASVG ausschließenden Gestaltung der Arbeitsbedingungen unternommen, aber ebenfalls kein Kontrollsystem eingerichtet. Dem Verwaltungsgericht kann daher nicht entgegen getreten werden, wenn es die Aufnahme von Beweisen betreffend die genannte Vereinbarung und den Auftrag an den Steuerberater abgelehnt hat.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 24. Februar 2015