Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/08/0009 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080009.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses appeal as individual case assessment lacks general legal significance.

Numero d'incarto Ra 2015/08/0009
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the extraordinary appeal against a penalty for violating work regulations by religious community members. The appellant argued that no consistent Supreme Court precedent exists regarding whether unpaid services within a faith group qualify as friendship or courtesy duties, and that the lower court failed to make sufficient factual findings. The court determined that assessing whether unpaid services constitute friendship duties is inherently a case-specific evaluation, not a question of general legal principle requiring appellate review.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the contested decision concerns only an individual case assessment lacking general legal significance or established precedent.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal individual case assessment friendship duties religious community unpaid services legal principle administrative court protezione della natura e del paesaggio

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG
§ 33 Abs. 1 ASVG
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden außerordentlichen Revision gegen eine Bestrafung wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG in fünf Fällen wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zunächst vorgebracht, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend vor, inwieweit auf die Leistung von unentgeltlichen Tätigkeiten im Rahmen einer Glaubensgemeinschaft nicht ebenso die Kriterien in Bezug auf Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste anwendbar seien und eine religiöse Motivation nicht auch durchaus den sonstigen Kriterien eines Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienstes gleichstehe.

Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich aber um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfallbezogene Beurteilung. Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft nicht als glaubwürdiges Motiv für die unentgeltliche Arbeit auf einer Baustelle gewertet hat, kann schon deswegen nicht als unvertretbar angesehen werden, weil - worauf das Verwaltungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung auch hingewiesen hat - gar nicht alle Arbeiter dieser Glaubensgemeinschaft angehört haben (mögen sie auch, wie der Revisionswerber behauptet, "durch die Glaubensgemeinschaft geschickt" worden sein).

Der Revisionswerber macht weiters geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche dahingehend von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, "dass keine ausreichenden Feststellungen getroffen werden, obwohl sich diese aus dem Beweisverfahren ergeben würden", bzw. dass das Erkenntnis "ohne Feststellungen zum konkreten Vorfall zu treffen mit Feststellungen aus einem anderen Verfahren, welche nicht unmittelbar auf den zu beurteilenden Vorfall Bezug nehmen, (...) begründet" wird. Mit diesem allgemeinen Vorbringen wird - selbst in Verbindung mit der weiteren Begründung der Revision - ebenfalls keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Februar 2015