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Ra 2015/07/0173 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015070173.L00 Generato dall'IA

Insufficiency of exceptional revision due to failure to articulate a specific legal question of fundamental significance

Numero d'incarto Ra 2015/07/0173
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned a challenge to an administrative court ruling, where the appellant sought to establish the admissibility of the appeal by arguing that the impugned decision deviated from established case law or that a legal question of fundamental significance remained unresolved. The court held that the appeal failed to meet the mandatory requirements for admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 34(1) of the Act on the Administrative Courts (VwGG). Specifically, the appellant failed to provide a separate, distinct presentation of the grounds for admissibility as required by Section 28(3) VwGG, and instead merely recited legal principles without formulating a specific legal question of fundamental significance or demonstrating a clear divergence from or inconsistency in the VwGH's prior jurisprudence. Consequently, the court determined that no justiciable issue of general importance was raised, rendering the appeal inadmissible.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution requires the formulation of a specific legal question of fundamental importance, not merely a recitation of existing case law or a failure to identify a deviation from precedent.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question administrative court precedent deviation from jurisprudence constitutional review requirements segno che può indurre in errore protezione dei segni pubblici segno distintivo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, festgehalten, dass der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird (vgl. dazu auch die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005, und vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).

Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe; diese finden sich vielmehr im Kapitel der "Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt wurde" (dort als Punkt 3).

Es kann dahin stehen, ob mit einem solchen Aufbau der Revision dem obgenannten Erfordernis der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe entsprochen wurde oder nicht. Selbst wenn man davon ausginge, fehlte den Zulässigkeitsausführungen allerdings die Darstellung einer Rechtfrage, der nach Ansicht des Revisionswerbers grundsätzliche Bedeutung zukomme. Die Zulässigkeitsausführungen bestehen aus der Aneinanderreihung von Rechtssätzen des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes; eine Rechtsfrage wird nicht formuliert. Damit verkennt der Revisionswerber, dass konkret anzuführen ist, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet habe. Eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (oder des Obersten Gerichtshofes) reicht nicht (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0004).

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war somit zurückzuweisen.

Wien, am 7. Jänner 2016