Extinction of pre-1945 grazing rights vs. transformation into agrarian community shares and adequacy of legal review basis
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant’s extraordinary revision, upholding the lower administrative court’s prior ruling and leaving the 2012 final regulatory plan in force as the sole basis for the applicant’s rights. The dispute concerned whether grazing rights originally established under a late-19th-century agrarian agreement had legally extinguished or were transformed into community shares, with the applicant arguing that the lower court’s decision contradicted prior administrative case law that had affirmed the persistence of those rights. The court held that the revision failed to meet the threshold for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because existing jurisprudence had already established that the original grazing rights were not extinguished but converted into regulated agrarian community shares, and the subsequent conclusion of the regulatory proceedings terminated the interim period of indirect application of the original agreement, thereby resolving the factual and legal questions without the need for further review by the administrative court.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The extraordinary revision requires a question of fundamental legal significance, which is absent when prior case law already resolves the issue of rights transformation versus extinction.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist es keineswegs fraglich, ob die hier vorliegende Revision eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe aufweisen muss.
Die Revision bezieht sich auf ein Erkenntnis eines Landesverwaltungsgerichts, mit dem ausgesprochen wurde, dass die ordentliche Revision nicht als zulässig ist. § 28 Abs. 3 VwGG, demzufolge die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision) findet daher auch auf den vorliegenden Fall Anwendung.
In diesen gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. ua den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0114, mwN).
Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. dazu die hg. Beschlüsse vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, und vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, uvm).
3. Im vorliegenden Fall bezeichnet die Revision als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob Rechte (Weiderechte) aus einem agrarrechtlichen Übereinkommen (aus dem Jahr 1898) rechtlich ohne Einbeziehung des Betroffenen untergehen könnten, obwohl solche bereits höchstgerichtlich festgehalten worden seien. Diese offene Frage betreffe entscheidungswesentliche Themen, denn bei Untergang der Rechte würde auch gegen höchstgerichtliche Entscheidungen und deren Bindungswirkung (VwGH 17. Februar 2011, 2009/07/0105) verstoßen werden.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Dabei genügt der Hinweis auf das vom Revisionswerber zitierte, seinen Fall betreffende hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2011, 2009/07/0105, wonach sich aus dem rechtskräftigen Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach vom 30. April 1962 ergebe, dass die ehemals auf Grund des Übereinkommens vom 25. April 1898 weideberechtigten Hausrealitäten, mit deren Eigentum Weiderechte an bestimmten Grundstücken verbunden gewesen seien, nunmehr als Mitglieder einer Agrargemeinschaft anzusehen seien. Der Verwaltungsgerichtshof hatte bereits damals keine Bedenken gegen die Annahme, dass die im Übereinkommen aus dem Jahr 1898 begründeten Weiderechte auf fremden Grund in Folge des zitierten Bescheides rechtskräftig in agrargemeinschaftliche Anteilsrechte umgewandelt worden seien.
Im Zusammenhang mit dem materiellen Inhalt der Weideberechtigung ging der Verwaltungsgerichtshof von einer mittelbaren Anwendbarkeit des Übereinkommens auch nach der Transformation der ursprünglichen Weiderechte in agrargemeinschaftliche Anteilsrechte aus, allerdings nur so lange, bis das (im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes noch) offene Regulierungsverfahren diesbezüglich neue Regelungen treffe.
Das Regulierungsverfahren wurde mit dem Erkenntnis des Obersten Agrarsenates vom 5. Dezember 2012 rechtskräftig abgeschlossen; mit diesem Erkenntnis wurde ua eine Berufung des Revisionswerbers gegen den Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde Villach vom 28. Juli 2009 (im Devolutionsweg) abgewiesen. Die Phase der mittelbaren Anwendbarkeit des Übereinkommens auch nach der Transformation der ursprünglichen Weiderechte in agrargemeinschaftliche Anteilsrechte ist damit beendet. Die Rechte des Revisionswerbers ergeben sich nun allein aus diesem Regulierungsplan.
Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers besteht daher bereits (sogar auf den Revisionswerber und seine Rechte bezogene) Rechtsprechung zu der von ihm aufgeworfenen Frage; bereits damals wurde betont, dass die Rechte nicht untergangen sondern in regulierte agrargemeinschaftliche Anteilsrechte umgewandelt wurden. Der vermeinte Widerspruch zur Rechtsprechung liegt daher ebenfalls nicht vor.
4. Die Revision war somit zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2016