VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding liability for new facts in administrative criminal proceedings.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the Regional Administrative Court's decision. The appellant argued that new facts emerged in the administrative criminal proceeding, yet the lower court held they could have been raised earlier, creating imputable fault that barred retrial. The court found no fundamental legal issue requiring review, as the lower court's assessment did not contradict existing jurisprudence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not raise a question of fundamental legal significance, and the appellate court is not bound by the lower court's assessment of such significance.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Insbesondere steht die rechtliche Beurteilung des Landesverwaltungsgerichts, wonach der Revisionswerber im vorliegenden Fall die angeblich neu hervorgekommenen Tatsachen bereits im Verwaltungsstrafverfahren geltend machen hätte können, weshalb ein ihm zurechenbares Verschulden vorliege, das die Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens ausschließe, nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2015