VwGH dismisses late extraordinary appeal reentry due to lawyer's negligence in distinguishing filing locations.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for reinstatement after her extraordinary appeal was filed late at the wrong court. The applicant argued her lawyer misinterpreted a court notice regarding filing locations, but the court found this constituted professional negligence rather than an unforeseen event. Consequently, the court held that a lawyer's lack of knowledge of the law does not qualify as a ground for reinstatement under the Administrative Procedure Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 46 Abs. 1 VwGG; A party's failure to file an appeal within the deadline due to their lawyer's negligence does not constitute an unforeseen or unavoidable event warranting reinstatement, as legal ignorance by a professional representative is considered a lesser degree of fault.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Mit Beschluss vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0151-3, hat der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. Zur Verspätung kam es, weil die außerordentliche Revision direkt beim Verwaltungsgerichtshof statt beim zuständigen Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingebracht worden war.
Mit dem nunmehrigen Wiedereinsetzungsantrag macht die Antragstellerin geltend, ihr Rechtsvertreter habe den Hinweis des Landesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2015 in einem Verfahren über die Revision einer anderen Verfahrenspartei, wonach gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar bei diesem einzubringen seien, fehlinterpretiert. In einer dem Antrag beigeschlossenen Erklärung des Rechtsvertreters heißt es, dass er fälschlicherweise die Bestimmung des § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG in Bezug auf § 25a VwGG als maßgeblich angesehen habe.
Nach § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Ein dem Rechtsvertreter widerfahrenes Ereignis stellt nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei höchstens um einen minderen Grad des Versehens gehandelt hat.
Die Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt aber grundsätzlich keinen minderen Grad des Versehens dar, wobei eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient (vgl. insbesondere die hg. Beschlüsse vom 3. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/02/0013, und vom 30. Juli 2014, Zl. Ra 2014/08/0001). Dies gilt auch im vorliegenden Fall.
Der Hinweis des Landesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2015, wonach gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 VwGG Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof unmittelbar bei diesem einzubringen seien, erfolgte in einem Verfahren über die Revision einer anderen Verfahrenspartei und bezog sich ausdrücklich auf Schriftsätze im dortigen Revisionsverfahren. Es überschreitet nicht das einem beruflichen Parteienvertreter zumutbare Maß an Sorgfalt, die Rolle der von ihm vertretenen Partei (als mitbeteiligte Partei) im Revisionsverfahren einer anderen Partei von ihrer Rolle als Revisionswerberin und damit zwischen der Einbringungsstelle von (allfälligen) Schriftsätzen als mitbeteiligte Partei und der Einbringungsstelle einer eigenen Revision als Revisionswerberin zu unterscheiden. Wie bereits im hg. Beschluss vom 26. November 2015 näher ausgeführt, ist diese Unterscheidung dem VwGG in unzweideutiger Weise zu entnehmen.
Dazu kommt, dass die Rechtsmittelbelehrung im damals angefochtenen Erkenntnis unbeachtet blieb, die in Übereinstimmung mit der eindeutigen Rechtslage nach § 25a Abs. 5 VwGG ausdrücklich die Notwendigkeit der Einbringung der Revision beim Verwaltungsgericht nannte. Ein minderer Grad des Versehens liegt auch unter diesem Aspekt im vorliegenden Fall nicht vor.
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung war daher gemäß § 46 VwGG keine Folge zu geben.
Wien, am 28. Jänner 2016