VwGH dismisses suspension request for administrative penalty execution due to lack of concrete disproportionate hardship proof.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend the execution of administrative penalties for vehicle reporting violations. The applicant argued that the total fines and potential liberty days did not constitute a disproportionate hardship warranting suspension. The court rejected this claim because the applicant failed to provide specific details regarding their income, assets, and debts to prove the enforcement would cause an unreasonable disadvantage.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria will only grant a suspension of execution if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause a disproportionate hardship, requiring specific financial data to assess the situation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde über den Revisionswerber wegen dreier Verwaltungsübertretungen (Verletzung von Meldepflichten nach der Altfahrzeugeverordnung 2002) Geldstrafen jeweils in der Höhe von EUR 300,-- verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden festgesetzt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag auferlegt.
Seinen Antrag, der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Revisionswerber damit, dass das angefochtene Erkenntnis im Zusammenhang mit den verhängten Geldstrafen zweifelsohne einem Vollzug zugänglich sei. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, da hierunter nur besonders qualifizierte öffentliche Interessen, die eine sofortige Umsetzung des Urteils in die Wirklichkeit zwingend geböten, zu verstehen seien. Der Umstand, dass der Revisionswerber dreimal EUR 300,-- an Strafbeträgen zu entrichten habe, schließe das Erfordernis einer sofortigen Vollziehung aus. Auch sei durch die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung kein sonstiger Nachteil zu erwarten.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im vorliegenden Antrag wird ein solcher Nachteil nicht behauptet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei in ihrem Antrag nicht nur einen solchen Nachteil zu behaupten sondern auch zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A (dessen Aussagen sich auf § 30 Abs. 2 VwGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I Nr. 33/2013 übertragen lassen), ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. unter vielen die hg. Beschlüsse vom 11. Februar 2015, Ra 2014/05/0050, und vom 5. August 2013, AW 2013/17/0031, mwN).
Diesem Konkretisierungsgebot entspricht der gegenständliche Antrag, der überhaupt keine Darstellung eines mit dem Vollzug des Erkenntnisses einhergehenden, unverhältnismäßigen Nachteils für den Revisionswerber enthält, nicht.
Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 5. Oktober 2015