Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2015/07/0043 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015070043.J00 Generato dall'IA

Communal property classification of Fraktionsgut and revision admissibility regarding cadastical "Fraktion" interpretation

Numero d'incarto Ro 2015/07/0043
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the revision, leaving the lower court’s decision in force, which had upheld the provincial government's 2013 determination that specific parcels constituted communal property (Gemeindegut) under the Vorarlberg Communal Property Act. The dispute centered on the classification of land registered in a cadastical "fraktion" (fraction) and the competence of the authorities to issue the initial determination and hear the subsequent appeal; the revision challenged the lower administrative court’s jurisdiction and the merits of the classification, arguing that the term "fraktion" required a novel legal interpretation. The VwGH held that the revision was inadmissible under Art. 133 para. 4 B-VG because it failed to identify a legal question of fundamental significance, as existing case law already established that the interpretation of "fraktion" as either a political subdivision or a usage community is a fact-specific determination resolved on a case-by-case basis rather than a missing or conflicting jurisprudential issue. Furthermore, the court confirmed that the lower administrative court had proper jurisdiction to review the provincial government’s decision, and the provincial government’s authority to issue the initial order was constitutionally and statutorily sound under §§ 2, 3, and 17 of the relevant state law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 130 Abs. 1 Z 1, Art. 131 Abs. 1 B-VG: A revision is inadmissible if it does not raise questions of fundamental legal significance and the applicant fails to independently substantiate admissibility grounds beyond the lower court's assessment.

Parole chiave

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fundamental legal significance admissibility of revision communal property designation constitutional complaint dismissal administrative jurisdiction frazionamento diritto fondiario utilizzazione del fondo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG
Art. 131 Abs. 1 B-VG
1 Z 1 und Art. 131 Abs. 1 B-VG); dies selbst dann, wenn man (unzutreffend) mit den Revisionswerbern eine Unzuständigkeit der Vorarlberger Landesregierung zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides annähme (in diesem Fall wäre dieser Bescheid vom LVwG zu beheben gewesen).
§ 3 GGG
Aber auch die Zuständigkeit der Vorarlberger Landesregierung zur Erlassung des auf § 3 GGG gestützten Bescheides vom 30.
§ 17 GGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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VfGH 25.11.2016, E 1968/2015-14, G 439/2015-14
VfSlg. 17.660/2005
VfSlg. 17.660/2005) - Rechtsvorschriften (§ 2, § 3 und § 17 Vbg.
VfSlg. 9336/1982
VfSlg. 18.446/2008
VfSlg. 19.262/2010
VfSlg. 19.320/2011
VfSlg. 19.802/2013
VwGH 13.10.2011, 2010/07/0163
dazu etwa VwGH 13.10.2011, 2010/07/0163; 30.6.2011, 2010/07/0230; 24.5.2012, 2011/07/0117; vgl.
VwGH 30.6.2011, 2010/07/0230
VwGH 24.5.2012, 2011/07/0117
VwGH 26.3.2015, 2013/07/0247
ferner VwGH 26.3.2015, 2013/07/0247, und 26.3.2015, 2013/07/0249, jeweils mwN).
VwGH 26.3.2015, 2013/07/0249
VwGH 23.4.2015, Ro 2015/07/0015
dazu und im Zusammenhang mit dem Begriff der "Fraktion" auch VwGH 23.4.2015, Ro 2015/07/0015).
VwGH 26.9.2017, Ro 2015/05/0018
VwGH 26.9.2017, Ro 2015/05/0018, mwN; vgl.
VwGH 24.5.2017, Ro 2015/02/0027
dazu auch VwGH 24.5.2017, Ro 2015/02/0027, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 30. Oktober 2013 wurde gemäß § 3 in Verbindung mit § 17 des (Vorarlberger) Gesetzes über das Gemeindegut (GGG) festgestellt, dass die Grundstücke Nr. 1371/1, 1606/1, 1606/2, 1745, 1765/1 und 1766, alle in EZ 168, GB R, Gemeindegut im Sinne des § 2 Abs. 1 GGG in Form von Fraktionsgut darstellten, dessen Nutzung den Bezugsberechtigten des Ortsteils M vorbehalten sei.

2 Der dagegen von den Revisionswerbern erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) vom 7. August 2015 keine Folge gegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für zulässig erklärt.

3 Mit Beschluss vom 25. November 2016, E 1968/2015-14, G 439/2015-14, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der von den Revisionswerbern gegen das Erkenntnis des LVwG vom 7. August 2015 eingebrachten Beschwerde ab. Gleichzeitig wurde deren Antrag, das ",Gesetz über das Gemeindegut' VLGBl 49/1998 zur Gänze als verfassungswidrig auf(zu)heben", zurückgewiesen.

4 Zur Ablehnung der Behandlung der Beschwerde führte der Verfassungsgerichtshof begründend unter anderem aus, spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob näher bezeichnete Grundstücke Gemeindegut im Sinn des § 2 Abs. 1 GGG darstellen, insoweit nicht anzustellen. Ferner hielt der Verfassungsgerichtshof fest:

"Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden - zu Recht vom Vorarlberger Landesgesetzgeber erlassenen (vgl. VfSlg. 17.660/2005) - Rechtsvorschriften (§ 2, § 3 und § 17 Vbg. GemeindegutG) behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9336/1982, 18.446/2008, 19.262/2010, 19.320/2011 und 19.802/2013 hauptsächlich zur Tiroler Rechtslage) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Eine Gleichheitswidrigkeit auf Grund von Unterschieden in den Regelungen verschiedener Bundesländer liegt schon deshalb nicht vor, weil das bundesstaatliche Prinzip nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener Gesetzgeber zueinander ausschließt (vgl. zuletzt VfGH 20.6.2015, E 163/2014 mwN).

Soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit der oben nicht genannten Bestimmungen des Vbg. GemeindegutG behauptet wird, wendet sie sich gegen vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften.

Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften (zB VfSlg. 11.401/1987, 11.979/1989, 14.078/1995, 15.634/1999 und 15.673/1999) lässt das Beschwerdevorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat."

5 Gegen das Erkenntnis des LVwG vom 7. August 2015 richtet sich auch die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des LVwG, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

6 Die Vorarlberger Landesregierung und die Gemeinde R beantragten in ihren Schriftsätzen jeweils die Abweisung der Revision.

7 Der Drittrevisionswerber brachte mit weiterer Eingabe vom 11. August 2017 eine ergänzende Stellungnahme ein.

8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

11 Das LVwG ließ die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis mit der Begründung zu, es fehle Judikatur zur Frage, ob es sich bei einem Grundbuchseintrag einer Fraktion um eine gemeinderechtliche Fraktion bzw. um eine Agrargemeinschaft oder ein ähnliches Gebilde handle, dies insbesondere im Hinblick auf die Auslegung der Grundbuchsanlegungsvorschriften.

12 Dem ist jedoch zu entgegnen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes das Verständnis des Begriffs "Fraktion" (entweder als Teil einer politischen Gemeinde oder als Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten im Sinne einer Agrargemeinschaft) im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung nicht generell feststeht, sondern einer Lösung im Einzelfall zugänglich ist (vgl. dazu etwa VwGH 13.10.2011, 2010/07/0163; 30.6.2011, 2010/07/0230; 24.5.2012, 2011/07/0117; vgl. ferner VwGH 26.3.2015, 2013/07/0247, und 26.3.2015, 2013/07/0249, jeweils mwN). Diese zur Tiroler Rechtslage ergangene hg. Rechtsprechung ist, wie auch das LVwG im angefochtenen Erkenntnis zutreffend ausführte, ebenso auf den gegenständlichen Fall nach dem Vorarlberger GGG übertragbar.

13 Die diesbezüglich im vorliegenden Fall vom LVwG vorgenommene, ausführlich begründete und in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht bekämpfte Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seines Prüfungskalküls nicht zu beanstanden (vgl. dazu und im Zusammenhang mit dem Begriff der "Fraktion" auch VwGH 23.4.2015, Ro 2015/07/0015).

14 Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, wenn die Begründung der Revisionszulässigkeit durch das Verwaltungsgericht nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. VwGH 26.9.2017, Ro 2015/05/0018, mwN; vgl. dazu auch VwGH 24.5.2017, Ro 2015/02/0027, mwN).

15 In der Revision wird jedoch keine (weitere) Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, aufgeworfen. Vielmehr wird nach der Darstellung des Sachverhaltes im gesonderten Abschnitt "II. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit" lediglich ausgeführt, die Revision sei "sohin rechtzeitig und zulässig". Ergänzt werden diese Ausführungen nur mit Darlegungen zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses und zum Ende der Revisionsfrist. Eine Rechtsfrage der genannten Art wird hingegen nicht beschrieben.

16 Anzumerken ist schließlich, dass das LVwG - entgegen der von den Revisionswerbern vertretenen Rechtsansicht - jedenfalls zuständig war, über die von den Revisionswerbern gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 30. Oktober 2013 erhobene Beschwerde zu entscheiden (vgl. Art. 130 Abs. 1 Z 1 und Art. 131 Abs. 1 B-VG); dies selbst dann, wenn man (unzutreffend) mit den Revisionswerbern eine Unzuständigkeit der Vorarlberger Landesregierung zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides annähme (in diesem Fall wäre dieser Bescheid vom LVwG zu beheben gewesen). Aber auch die Zuständigkeit der Vorarlberger Landesregierung zur Erlassung des auf § 3 GGG gestützten Bescheides vom 30. Oktober 2013 über die Feststellung von Gemeindegut begegnet keinen Bedenken (vgl. zur Zuständigkeit des Vorarlberger Landesgesetzgebers zur Erlassung der in Rede stehenden Bestimmungen des GGG den bereits zitierten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. November 2016, E 1968/2015-14, G 439/2015-14; zur Zuständigkeit der Vorarlberger Landesregierung zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vgl. § 17 GGG).

17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2017