Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding confiscation amount under AWG 2002.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the administrative penalty and confiscation order against the defendant. The defendant withdrew the appeal regarding the penalty but maintained the challenge to the confiscation amount, leading the lower court to reduce the sum. The Administrative Court rejected the subsequent appeal because the lower court's reasoning failed to identify a fundamental legal question requiring review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the lower court's decision does not raise a question of fundamental legal significance, and the appellant fails to independently demonstrate such a question.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 29. Oktober 2013 wurden über die mitbeteiligte Partei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen (u.a.) des § 79 Abs. 2 AWG 2002 verhängt. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 3 AWG 2002 eine Abschöpfung in Höhe von EUR 4.985,80 festgesetzt.
2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Revisionswerber eine seit 1. Jänner 2014 als Beschwerde zu behandelnde Berufung, die sich gegen die Höhe der verhängten Strafe und den Abschöpfungsbetrag richtete.
3 Im Zuge einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) zog der Revisionswerber die Beschwerde hinsichtlich der Strafaussprüche zurück; die Beschwerde gegen die Festsetzung der Abschöpfung wurde aufrechterhalten.
4 Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 23. März 2015 gab das LVwG der Beschwerde insoweit statt, als der von der BH zum Zwecke der Abschöpfung gemäß § 80 Abs. 3 AWG 2002 vorgeschriebene Betrag von EUR 4.985,80 ersatzlos entfällt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde zugelassen, weil es hinsichtlich der Bestimmung des § 80 Abs. 3 AWG 2002 und deren Auslegung keine Rechtsprechung gebe.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der BH mit dem Antrag, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
6 Die mitbeteiligte Partei hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
10 Das LVwG hat die Zulässigkeit der Revision damit begründet, dass eine Rechtsfrage zu lösen gewesen sei, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukomme, insbesondere weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 80 Abs. 3 AWG 2002 und deren Auslegung fehle. Dieser bloß formelhafte Hinweis auf eine nicht näher bezeichnete Rechtsfrage entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 25a Abs. 1 VwGG, wonach der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision kurz zu begründen ist, also die für den Ausspruch maßgeblichen Entscheidungsgründe offen zu legen sind und zeigt damit keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Beschluss vom 30. Mai 2017, Ro 2015/07/0035, mwN).
11 Wenn das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Revisionsfall - infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, hat der Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen (vgl. nochmals den hg. Beschluss Ro 2015/07/0035 und die dort angeführte Vorjudikatur). Die Revision enthält aber keine Formulierung einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Vielmehr wird lediglich ausgeführt, dass vom LVwG die Zulässigkeit der ordentlichen Revision erkannt worden sei.
12 Weder das angefochtene Erkenntnis noch die Revision werfen somit Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 27. Juli 2017