Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/07/0030 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070030.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible because the applicant's claim for facility transfer was conditional on a permit requirement that did not exist.

Numero d'incarto Ra 2015/07/0030
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision regarding water usage rights and facility transfer. The applicants argued that a long-standing water source facility should be transferred to them under specific statutory provisions, but they only requested this transfer if the facility required a new administrative permit. The court found that since the facility was deemed to operate without a permit, the applicants' conditional request for transfer was never properly filed, rendering their procedural complaints inadmissible. Consequently, the court ruled that no violation of their rights occurred and the appeal was rejected without further examination of the underlying legal question.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 9 Abs. 2 WRG 1959; § 29 Abs. 3 WRG 1959: If a water usage right expires and the facility's preservation is not subject to a permit requirement, a conditional request for facility transfer based on the assumption of a permit requirement is inadmissible as it lacks a substantive basis.

Parole chiave

Generato dall'IA
water usage right facility transfer permit requirement inadmissible appeal conditional request water law procedural defect canone d'acqua

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959
April 2012 unter anderem an die revisionswerbenden Parteien und wies darauf hin, dass die Bauvollendungsfrist ohne Errichtung des Projektes abgelaufen und daher das Wasserbenutzungsrecht gemäß § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959 erloschen sei.
§ 9 Abs. 2 WRG 1959
Die Entnahme des Wassers sei zudem auf Grundlage des § 9 Abs. 2 WRG 1959 bewilligungsfrei.
§ 29 Abs. 3 WRG 1959
Auch im Zusammenhang mit der Übertragung von Anlagen nach § 29 Abs. 3 WRG 1959 ist von vornherein eine Rechtsverletzung der revisionswerbenden Parteien auszuschließen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision erweist sich aus den oben dargestellten Gründen als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 23. April 2014, 2013/07/0301
Erkenntnis vom 23. April 2014, 2013/07/0301, verwiesen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 2014, 2013/07/0301, verwiesen.

Wie dort näher dargestellt, räumten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 398/25 aus Anlass eines am 12. Jänner 1932 abgeschlossenen Kaufvertrages den Eigentümern der Parzellen 398/2 bis 398/10 das Wasserbezugsrecht aus der Quelle auf dem Grundstück Nr. 398/25 insofern ein, als diese die Quelle einfassen, ein Drittel der Wassermenge, mindestens jedoch so viel Wasser wie durch ein halbzölliges Rohr abgeleitet werden könne, für sich beanspruchen dürften und das Wasser über die Parzelle Nr. 398/1 auf die genannten berechtigten Parzellen ableiten könnten. Die Dienstbarkeitsberechtigten seien zudem befugt, das Überwasser dieser Quelle, soweit es nicht von den Dienstbarkeitsverpflichteten anderweitig verwendet werde, in einem Grenzgraben zum See abzuleiten. Den Berechtigten stehe auch jederzeit das Zugangsrecht zur Quelle entlang der Wasserleitung und das Recht der Vornahme von Reparaturen an der Wasserleitung zu.

Die erstmitbeteiligte Partei ist nunmehr Eigentümerin des belasteten Grundstückes, die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer von dienstbarkeitsberechtigten Grundstücken. Die genannte Dienstbarkeit zugunsten der Grundstücke der revisionswerbenden Parteien ist im Grundbuch eingetragen.

2. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 16. Oktober 2008 wurde der erstmitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Quellwasser auf dem Grundstück Nr. 398/25 zur Versorgung von insgesamt neun Objekten (darunter denen der revisionswerbenden Parteien) mit Trink- und Nutzwasser sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu erforderlichen Anlagen bei Einhaltung bestimmter Nebenbestimmungen erteilt. Als Bauvollendungsfrist wurde der 31. August 2009 festgelegt.

Die BH wandte sich mit Schreiben vom 24. April 2012 unter anderem an die revisionswerbenden Parteien und wies darauf hin, dass die Bauvollendungsfrist ohne Errichtung des Projektes abgelaufen und daher das Wasserbenutzungsrecht gemäß § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959 erloschen sei.

Darauf machten die revisionswerbenden Parteien geltend, dass die gegenständliche Wasserbenutzungsanlage seit vielen Jahrzehnten bestehe und 1998 saniert worden sei. Die Anlage sei bereits im Zeitpunkt der Durchführung der mündlichen Bewilligungsverhandlung so hergestellt gewesen wie auch im eingereichten Projekt dargestellt. Auf Grund ihres grundbücherlich sichergestellten Wasserbezugsrechtes hätten sie gegenüber der erstmitbeteiligten Partei jedenfalls einen Rechtsanspruch auf Wasserbezug im vertraglich festgelegten Umfang. Die Entnahme des Wassers sei zudem auf Grundlage des § 9 Abs. 2 WRG 1959 bewilligungsfrei.

3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellte die BH mit Bescheid vom 21. Juni 2013 unter Spruchpunkt I fest, dass das mit Bescheid vom 16. Oktober 2008 verliehene Wasserbenutzungsrecht mit Wirkung vom 1. September 2009 erloschen sei.

Unter Spruchpunkt II fanden sich folgende Löschungsvorkehrungen (soweit hier von Interesse):

"1. Die Installation bei der Quellfassung auf dem Grundstück Nr. 398/25 ist so zu gestalten, dass das gesamte Quellwasser über jene bestehende Ablaufleitung abgeführt wird, die über die Grundstücke Nr. 398/26 und 398/27 führt. Das heißt, dass alle anderen Einbauten und Installationen im Nahbereich der Quellfassung zu entfernen sind, das trifft im Besonderen die elf Schieber, die am sogenannten Verteilerrohr angebunden sind.

3.1. Die revisionswerbenden Parteien stellten in ihrer als Beschwerde anzusehenden Berufung gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2013 das Begehren, es möge dieser Bescheid entweder aufgehoben oder aber so umgestaltet werden, dass die im Punkt II angeordneten Löschungsvorkehrungen, insbesondere jene, mit denen die Beseitigung der vorhandenen Einbauten und Installationen aufgetragen wurde, ersatzlos zu entfallen hätten.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erklärten die revisionswerbenden Parteien in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Eventualbegehren der Beschwerde, es fehlen ihnen an der Beschwer, wenn Spruchpunkt II des Bescheides der belangten Behörde vom 21. Juni 2013 dahingehend modifiziert werde, dass die dortigen Anordnungen keine Geltung mehr für die Anlagenteile hätten, die für den Wasserbezug der revisionswerbenden Parteien erforderlich seien.

Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wurde eine solche Modifikation des Spruches des Bescheides der belangten Behörde vorgenommen und somit inhaltlich dem Eventualantrag der revisionswerbenden Parteien entsprochen. Dass ihnen angesichts dessen keine Beschwer mehr (durch den in Beschwerde gezogenen Bescheid) zukomme, haben sie im Rahmen des Verfahrens vor dem LVwG selbst erklärt.

Durch die Gestaltung der letztmaligen Vorkehrungen durch das angefochtene Erkenntnis konnten daher keine Rechte der revisionswerbenden Parteien verletzt werden.

3.2. Auch im Zusammenhang mit der Übertragung von Anlagen nach § 29 Abs. 3 WRG 1959 ist von vornherein eine Rechtsverletzung der revisionswerbenden Parteien auszuschließen.

Die Bestimmung des § 29 Abs. 3 WRG 1959 trifft Regelungen für die Situation nach dem Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes. Demnach können dann, wenn die weitere Erhaltung einer Anlage nach Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutze, zur Abwehr oder zur Pflege der Gewässer erforderlich ist, die öffentlichen Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wasserverbände), wenn dagegen die Erhaltung nur im Interesse von Beteiligten wünschenswert erscheint, diese Beteiligten von dem bisher Berechtigten die Überlassung der vorhandenen Wasserbauten, soweit dies notwendig ist, ohne Entgelt verlangen.

Die revisionswerbenden Parteien haben ein solches Verlangen während des Verwaltungsverfahrens gestellt. Sie haben es allerdings - nach dem Inhalt der Verhandlungsschrift der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2014 - davon abhängig gemacht, ob die Wassernutzung bewilligungspflichtig ist oder nicht. Nur für den Fall der Bewilligungspflicht beantragten sie die Überlassung der Anlagen nach § 29 Abs. 3 WRG 1959.

Das LVwG vertrat im angefochtenen Erkenntnis (vgl. Rz 27) die Ansicht, dass gemäß § 9 Abs. 2 WRG 1959 von einer bewilligungsfreien Wassernutzung auszugehen sei. Diese Rechtsansicht haben die revisionswerbenden Parteien, die in der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2014 zudem selbst die Ansicht vertraten, es liege eine bewilligungsfreie Nutzung vor, nicht bekämpft. Liegt aber eine bewilligungsfreie Nutzung vor, fehlt es an einem Antrag auf Überlassung der Anlage nach § 29 Abs. 3 WRG 1959; einen solchen Antrag stellten die revisionswerbenden Parteien ja nur für den Fall der Bewilligungspflicht der Anlagen.

Darin, dass den revisionswerbenden Parteien die Anlagen nicht gemäß § 29 Abs. 3 WRG 1959 überlassen wurden, liegt daher ebenfalls keine Verletzung ihrer Rechte; die als grundsätzliche Rechtsfrage bezeichnete Frage war dabei nicht näher zu prüfen.

3.3. Die vorliegende Revision hängt somit nicht von der Lösung der im Rahmen der Zulässigkeitsausführungen dargestellten Rechtsfrage ab.

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor; auf die Lösung dieser Rechtsfrage kommt es bei der Prüfung einer Rechtsverletzung der revisionswerbenden Parteien gar nicht an.

4. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten Verfahrensrügen beziehen sich auf die Beweisaufnahme und die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der geltend gemachten Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, auf die es - wie dargestellt - nicht weiter ankam; es erübrigte sich daher, darauf näher einzugehen.

5. Die Revision erweist sich aus den oben dargestellten Gründen als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.

6. Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 25. Juni 2015