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Ra 2015/07/0019 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070019.L00 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of appeal for administrative decision returning case to authority due to lack of disproportionate harm.

Numero d'incarto Ra 2015/07/0019
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request to suspend the execution of a decision returning a land rights case to the lower authority. The applicants argued that continuing the proceedings threatened the granting of a new right over their property, but the court found no evidence of disproportionate harm. Consequently, the court held that the applicants' speculative assumptions regarding the future outcome did not meet the legal threshold for suspending the decision's effect.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 5 VwGG: Suspension of execution requires a balance of interests showing disproportionate disadvantage to the applicant, not speculative future outcomes or potential illegality of the decision.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspension of execution disproportionate disadvantage administrative appeal public interest procedural return land rights VwGG

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 30 Abs. 5 VwGG
§ 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG
November 2014 wurde einer von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde Folge gegeben, der genannte Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG an das Amt der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.
§ 66 Abs. 2 AVG
§ 30 VwGG
5 sind die für Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des § 30 VwGG auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 28. Oktober 2013, AW 2013/07/0037
Beschluss vom 28. Oktober 2013, AW 2013/07/0037, mwN).
Beschluss vom 24. April 2015, Ra 2015/04/0019
Beschluss vom 24. April 2015, Ra 2015/04/0019).
Beschluss vom 1. August 2014, Ra 2014/07/0032
den Beschluss vom 1. August 2014, Ra 2014/07/0032, mwN, sowie nochmals den Beschluss vom 24.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle Villach, vom 8. April 2014 wurde zu Gunsten von Grundstücken der mitbeteiligten Partei ein näher beschriebenes land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht über die ca. 990 Laufmeter lange "Forststraße H" (über näher bezeichnete Grundstücke der revisionswerbenden Parteien) eingeräumt.

Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 13. November 2014 wurde einer von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerde Folge gegeben, der genannte Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG an das Amt der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.

Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien außerordentliche Revision, verbunden mit dem Antrag, der Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag zusammengefasst mit dem Hinweis auf die drohende Einräumung eines Bringungsrechtes über Grundstücke der revisionswerbenden Parteien im fortzusetzenden Verfahren.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß seinem Abs. 5 sind die für Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des § 30 VwGG auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ausgesprochen, dass durch einen (Zurückverweisungs)Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG subjektive Rechte, etwa auf Zuständigkeit der Unterbehörde, an welche die Sache verwiesen wurde, oder auf Beachtung der im Bescheid der Berufungsbehörde ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet werden. Auch ein solcher Bescheid ist daher einem Vollzug im Sinn einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Oktober 2013, AW 2013/07/0037, mwN). Dies gilt auch für Beschlüsse der Verwaltungsgerichte gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG, mit denen (wie vorliegend) der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen wird (vgl. den hg. Beschluss vom 24. April 2015, Ra 2015/04/0019).

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit (nunmehr) des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. den Beschluss vom 1. August 2014, Ra 2014/07/0032, mwN, sowie nochmals den Beschluss vom 24. April 2015, Ra 2015/04/0019).

Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass die Fortführung des Verfahrens und gegebenenfalls die Erlassung eines Ersatzbescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil für die revisionswerbenden Parteien mit sich brächten.

Das Landesverwaltungsgericht lässt in seinem Beschluss offen, ob - nach im fortzusetzenden Verfahren durchzuführenden weiteren Ermittlungen - die von der erstinstanzlichen Behörde präferierte Bringungsrechtsvariante weiterhin zum Zug komme, und verweist unter anderem darauf, dass die Interessenabwägung auf Grund der neuen Verfahrensergebnisse wieder durchzuführen sein werde.

Überdies wäre auch der Ersatzbescheid, der gegebenenfalls nach der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens ergehen wird, seinerseits wieder bekämpfbar (vgl. zu diesem Aspekt erneut den hg. Beschluss vom 28. Oktober 2013, AW 2013/07/0037).

Angesichts dessen sind die von den revisionswerbenden Parteien unter Hinweis auf die der erstinstanzlichen Behörde mit dem angefochtenen Beschluss überbundene Rechtsansicht angestellten Mutmaßungen betreffend eine mögliche Bringungsrechtseinräumung über ihre Grundstücke einschließlich der in diesem Fall von ihnen auf ihren Grundstücken hinzunehmenden "allfällige(n) bauliche(n) Adaptierungen" und damit über den Inhalt der Entscheidung der belangten Behörde im fortzusetzenden Verfahren nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu begründen.

Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 3. August 2015