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Ra 2015/07/0002 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070002.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding agrarian community status after final entry order.

Numero d'incarto Ra 2015/07/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria rejected the extraordinary appeal against the Land Administrative Court's confirmation of an agrarian regulation order. The appellants argued that the final entry order did not conclusively determine whether the land belonged to an agrarian community or merely a co-ownership, and questioned the definition of active joint use. The court held that since the entry order was legally binding, any subsequent determination of land status in the regulation order did not raise a question of fundamental legal significance required for appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the appealed decision does not involve a question of fundamental legal significance, particularly when the facts regarding the legal status of the property were already conclusively determined by a final entry order.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance agrarian community status final entry order regulation procedure Vorarlberg diritto agrario regime della proprietà amministrazione restrittiva

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 42 Abs. 2 Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG)
Mai 2012 über die mitbeteiligte Agrargemeinschaft gemäß § 42 Abs. 2 Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG) das Verfahren zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingeleitet.
§§ 82 ff FlVG
Oktober 2014, mit dem der im eingeleiteten Regulierungsverfahren von der ABB gemäß §§ 82 ff FlVG erlassene Regulierungsbescheid vom 3.

Giurisprudenza citata

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Ra 2014/03/0012
VwGH dismisses suspension of penalty execution due to failure to concretize disproportionate disadvantage in application.
Zl. 2009/07/0163
September 2011, Zl. 2009/07/0163, mit einem entsprechenden Vorbringen der dort beschwerdeführenden Parteien, es liege eine Miteigentumsgemeinschaft nach ABGB vor, zu befassen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) hat mit Bescheid vom 10. Mai 2012 über die mitbeteiligte Agrargemeinschaft gemäß § 42 Abs. 2 Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG) das Verfahren zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingeleitet. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) vom 24. Oktober 2014, mit dem der im eingeleiteten Regulierungsverfahren von der ABB gemäß §§ 82 ff FlVG erlassene Regulierungsbescheid vom 3. Juni 2014 mit geringfügigen Änderungen bestätigt wurde, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

3. Im Rahmen ihrer Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision werfen die Revisionswerber die Frage auf, "inwieweit im Rahmen der Rechtsmittel gegen einen die Regulierung abschließenden Bescheid noch zu klären ist, inwieweit es sich bei den betroffenen Grundstücken um agrargemeinschaftliche Grundstücke iSd Flurverfassungsgesetzes handele bzw. ob allenfalls nur eine Miteigentumsgemeinschaft nach dem ABGB vorliegt".

Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in seinem ebenfalls einen Regulierungsbescheid nach dem Vorarlberger FlVG betreffenden Erkenntnis vom 15. September 2011, Zl. 2009/07/0163, mit einem entsprechenden Vorbringen der dort beschwerdeführenden Parteien, es liege eine Miteigentumsgemeinschaft nach ABGB vor, zu befassen. Er hat darin klargestellt, dass die rechtskräftig verfügte Einleitung eines Regulierungsverfahrens zur Voraussetzung hat, dass es sich bei der (betroffenen) A um eine Agrargemeinschaft handelt. Die Rechtswirkungen des rechtskräftig verfügten Einleitungsbescheides liegen darin, dass in Bezug auf diese Agrargemeinschaft durch die Agrarbehörde ein Regulierungsverfahren durchgeführt wird, an dessen Ende der Regulierungsbescheid steht, zu dem auch die Satzungen der Agrargemeinschaft gehören. Die Frage, ob es sich tatsächlich um eine Agrargemeinschaft handelt oder nicht, ist in diesem Verfahrensstadium des Regulierungsverfahrens aber nicht mehr zu klären (vgl. dazu auch den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2015/07/0008). Im Erkenntnis, Zl. 2009/07/0163, teilte der Verwaltungsgerichtshof aus den genannten Erwägungen die Ansicht der belangten Behörde, es liege eine Agrargemeinschaft vor, die Gegenstand eines Regulierungsverfahrens sei, und keine Miteigentumsgemeinschaft nach ABGB.

Das LVwG ist im vorliegenden Fall nicht von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Mit dem Vorbringen, es handle sich bei dem genannten Erkenntnis, Zl. 2009/07/0163, um eine "vereinzelte Entscheidung", die die in Rede stehende Frage "ohne weitere Begründung in wenigen Sätzen" behandle, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

Ferner ist mit dem erwähnten hg. Erkenntnis aber auch die von den Revisionswerbern mit dem Vorbringen, es bestehe - weil sich § 43 FlVG nur auf den Zeitraum vor der Erlassung des Bescheides über die Einleitung eines Regulierungsverfahrens beziehe - keine klare gesetzliche Regelung für den Fall, dass nach Erlassung des Einleitungsbescheides ein Streit über das Vorliegen einer Agrargemeinschaft oder einer Miteigentumsgemeinschaft nach ABGB entstehe, aufgeworfene Frage beantwortet. Gleiches gilt für die behauptete "erhebliche Rechtsfrage", wer auf welche Weise im zuletzt genannten Fall über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Agrargemeinschaft zu entscheiden habe.

Auch mit dem Vorbringen, weshalb es trotz der genannten, mit dem rechtskräftigen Einleitungsbescheid bereits geklärten Frage dann noch notwendig sei, im Regulierungsbescheid - wie vorliegend mit Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides der ABB vom 3. Juni 2014 - festzustellen, dass bestimmte Liegenschaften agrargemeinschaftliche Grundstücke seien, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Dies gilt ebenso für das Vorbringen im Rahmen der Ausführungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG, die Revisionswerber hätten keine Möglichkeit, gegen einen konkreten Spruchpunkt eines Bescheides Rechtsmittel zu erheben.

Zwar ging auch das LVwG in seinen Erwägungen davon aus, dass mit dem rechtskräftigen Einleitungsbescheid u.a. auch geklärt sei, dass "es sich bei gegenständlichen Flächen um agrargemeinschaftliche Flächen im Sinne des Flurverfassungsgesetzes handelt". Das LVwG hat sich aber dennoch auch inhaltlich mit der Frage des Vorliegens einer Agrargemeinschaft und von agrargemeinschaftlichen Grundstücken bzw. dem diesbezüglichen Vorbringen der Revisionswerber auseinandergesetzt.

Eine für das Schicksal der Revision relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird in der Revision in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.

Neben dem bereits abgehandelten, das behauptete Vorliegen einer Miteigentumsgemeinschaft nach ABGB betreffenden Vorbringen behaupten die Revisionswerber das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auch mit dem Vorbringen, es stelle sich die "Rechtsfrage", ob es sich bei der im vorliegenden Fall (von den "Nutzungsberechtigten" bzw. "Miteigentümern" geübten) Nutzung um eine "unmittelbare Nutzung" handle. Ferner gebe es keine höchstgerichtliche Judikatur, was als "aktive gemeinsame Nutzung" zu werten sei.

Abgesehen davon, dass die Revisionswerber diesen Ausführungen die dem § 33 Abs. 1 Tiroler FLG 1996 und nicht jene dem § 31 Abs. 1 lit. b Vorarlberger FlVG entsprechende Definition agrargemeinschaftlicher Grundstücke zugrunde legen, stellen die in der Revision aufgeworfenen "Rechtsfragen", ob im konkreten Fall die Kriterien der "unmittelbaren Nutzung" bzw. der "aktiven gemeinsamen Nutzung" erfüllt werden, in Wahrheit Fragen der Beweiswürdigung dar.

Die in diesem Zusammenhang vom LVwG vorgenommene, ausführliche und auf das Vorbringen der Revisionswerber umfassend eingehende Beweiswürdigung hält aber einer Schlüssigkeitskontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand (vgl. zur Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes u.a. den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0012).

Wenngleich den diesbezüglichen Erwägungen des LVwG zu entnehmen ist, dass seine Bezug habenden Ausführungen das Stadium vor Erlassung des Einleitungsbescheides vor Augen hatten, wird in den Ausführungen der Revision zu § 28 Abs. 3 VwGG keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan, weil weder ersichtlich ist noch von den Revisionswerbern konkret aufgezeigt wird, was sich an der relevanten Sachlage, mit der das LVwG das Vorliegen einer agrargemeinschaftlichen Liegenschaft begründete, im Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zur Erlassung des Regulierungsbescheides geändert hätte.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2015