Derivation of building permit scope from operative clause when referenced plans not attached to served decision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) rejected the petitioner's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision and leaving the 2013 building permit for an orangery, which required construction behind the building line, in force. The dispute concerned the interpretation of the operative part of the building permit, where the petitioner challenged whether a reference to amended plans not physically attached to the served copy altered the substantive obligation to build behind the building line, which was explicitly stated in the decree's operative text. The court held that no legal question of fundamental significance existed to justify the revision because the building permit's content was unequivocally derived from the clear wording of the operative clause and the description in the preamble, rendering any ambiguity regarding attached plans irrelevant; this determination relied on Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG) for the admissibility threshold of extraordinary revisions and established case law principles regarding the derivation of administrative act will from the operative and preamble texts.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the court must independently assess such admissibility without being bound by the lower court's statement.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Im vorliegenden Fall wurde nach dem insoweit eindeutigen Spruch in Verbindung mit der Beschreibung des Bauvorhabens im Vorspruch des Bescheides des Stadtmagistrates Innsbruck vom 18. November 2013 der Revisionswerberin die Baubewilligung für die Errichtung einer Orangerie auf einem näher bezeichneten Grundstück hinter der Baufluchtlinie nach Maßgabe der einen Bestandteil des Bescheides bildenden - nach der Begründung von der Revisionswerberin am 1. August 2013 geänderten - Pläne erteilt (zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf außerhalb des Bescheides gelegene Unterlagen - wie z.B. Befundaufnahmen und Pläne - im Spruch eines Bescheides, die solcherart Bescheidinhalt werden, vgl. das hg.
Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, Zl. 2007/16/0188; zur Ableitung des Bescheidwillens aus Spruch und Vorspruch bzw. auch aus dem Gesamtzusammenhang vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1996, Zl. 96/17/0232). Dem entspricht der Vermerk auf dem von der Revisionswerberin eingereichten geänderten Plan (Eingangsvermerk 1. August 2013) mit der Situierung der Orangerie hinter der Baufluchtlinie. Selbst wenn dieser Plan der der Revisionswerberin zugestellten Bescheidausfertigung nicht angeschlossen war, ändert dies nichts am Inhalt der Baubewilligung, dass die Orangerie hinter der Baufluchtlinie zu errichten ist, weil dies aus dem Spruchwortlaut des Baubewilligungsbescheides eindeutig hervorgeht (vgl. die bei Schmid in Weber/Rath-Kathrein, Tiroler Bauordnung, S 395 Rz 31 zitierte hg.
Judikatur).
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2015