VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision confirming a fine for operating a brothel without proper zoning permits. The applicant argued that no higher court precedent existed regarding zoning requirements for brothels or the interpretation of 'change of use' under building law. The court rejected this, noting that existing case law clearly establishes zoning permits are required for such changes and that the lower court's reasoning was consistent with established jurisprudence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, particularly where existing case law already provides a uniform answer to the legal issue raised by the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T. vom 27. Dezember 2013, mit welchem über den Revisionswerber wegen Übertretung des Salzburger Baupolizeigesetzes 1997 (BauPolG) eine Geldstrafe von EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden war, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis unter Ergänzung seines Spruches bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber zunächst aus, es fehle an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob und welche raumordnungsrechtlichen Erfordernisse zum Führen eines Bordellbetriebes nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz (S. LSG) erforderlich seien. Wie sich aus den Erläuterungen zu § 1e Landes-Polizeistrafgesetz ergebe, sei die Nutzung eines Baus im Grünland zu Zwecken der Prostitution grundsätzlich zulässig.
6 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, zumal er der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellung, wonach keine baubzw. raumordnungsrechtliche Bewilligung für die gegenständliche Verwendungszweckänderung (von Wohnhaus in Bordell) vorliege, nicht entgegentritt. Für eine Änderung der Art des Verwendungszweckes, die der im Flächenwidmungsplan gegebenen Widmung widerspricht, wovon das Verwaltungsgericht ausging, sind nach dem insoweit klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen bau- und raumordnungsrechtliche Bewilligungen erforderlich (vgl. § 2 Abs. 1 Z 5 BauPolG und § 46 Abs. 2 und 3 Z 1 ROG 2009). Soweit der Revisionswerber mit diesem Vorbringen aber zum Ausdruck bringen will, dass das Vorliegen einer Bordellbewilligung nach dem S. LSG ausreiche und keine (weitere) bau- bzw. raumordnungsrechtliche Bewilligung erforderlich sei, kann gemäß § 43 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 9 VwGG auf die Begründung im hg. Beschluss vom 7. September 2017, Ra 2017/06/0146, verwiesen werden, in welchem dargelegt wurde, dass diese Ansicht unzutreffend ist.
7 Wenn der Revisionswerber die im angefochtenen Erkenntnis enthaltene Begründung für den (negativen) Zulässigkeitsausspruch durch das Verwaltungsgericht bekämpft, indem er die Anwendbarkeit eines darin zitierten hg. Erkenntnisses auf den Revisionsfall in Frage stellt, zeigt er damit mangels konkreter Ausführungen, weshalb das Erkenntnis im Revisionsfall nicht einschlägig sein sollte, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 19.5.2014, Ra 2014/09/0001, 16.12.2014, Ra 2014/11/0095, oder 17.2.2015, Ra 2014/01/0172).
8 Der Revisionswerber bringt weiters vor, es sei - da es sich um einen widmungswidrigen Bestandsbau im Sinn des § 47 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 handle - erforderlich, "den Bewilligungsinhalt der seinerzeit erteilten raumordnungsrechtlichen Einzelbewilligung festzustellen, um überhaupt beurteilen zu können, ob im konkreten Fall ein Verstoß gegen eine im Einzelfall nach raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zulässige Verwendung vorliegt oder nicht". Zu einem derartigen Sachverhalt existiere keine Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts.
9 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers existiert zu dieser Rechtsfrage bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach zur Auslegung des Begriffes "Änderung der Art des Verwendungszweckes" § 19 Abs. 2 BauPolG heranzuziehen ist, da darin die im Rahmen des Verwendungszweckes liegende Nutzung abgegrenzt wird (vgl. VwGH 8.11.1984, 84/06/0107, VwGH 19.9.1985, 85/06/0051, und VwGH 9.6.1994, 92/06/0200). Dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis von dieser Rechtsprechung abgewichen sei, behauptet der Revisionswerber in seiner Zulässigkeitsbegründung nicht.
10 Der Revisionswerber macht ferner geltend, dass die Frage, ob auf Grund einer im Verwaltungsstrafakt enthaltenen "Aktenbeilage der vorliegenden Art" das Vorliegen einer Verfolgungshandlung bejaht werden könne, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG sei.
11 Dazu ist auszuführen, dass das Verwaltungsgericht auch die an den Revisionswerber zuvor ergangene Aufforderung zur Rechtfertigung vom 6. November 2012 als Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 VStG gewertet hat, sodass das Schicksal der Revision von der Beantwortung der vom Revisionswerber zuletzt aufgeworfenen Rechtsfrage nicht abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0134, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2018