Lack of standing for municipal revision in self-administration building matters under Art. 133 B-VG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower court’s decision to quash the municipal council’s dismissal of a building permit objection in force. The dispute concerned a building authorization for a single-family home granted by a mayor, which was later upheld by the municipal council against an appeal by a neighbor; the municipality then challenged the regional administrative court's annulment of that council decision, alleging violations of the right to a lawful procedure and self-administration. The court held that the municipality lacked standing to file the revision because no supervisory authority decision was involved—only a municipal self-administration matter—and the appeal was not brought by the municipal executive (Gemeindevorstand) as required for municipal interests under the Federal Constitution, nor did the municipality invoke other valid grounds for revision rights. Key legal bases included § 34 VwGG for dismissal, Art. 133 Abs. 6 B-VG regarding revision competence, and Art. 119a B-VG, with the court clarifying that no individual right to a "lawful procedure" exists and that self-administration limits revision standing in non-supervisory matters.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; § 43 Abs. 2, 9 VwGG; Art. 119a Abs. 9 Z 2 B-VG; Art. 133 Abs. 6 Z 2, 8 B-VG: A municipality lacks revision standing in building permit cases where no supervisory authority decision exists and the municipality itself is not the competent authority designated by law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde H der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit überdachter Abstellfläche für zwei Pkw sowie Geländeveränderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen.
Dagegen berief die Zweitmitbeteiligte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2013.
Der Gemeinderat der revisionswerbenden Gemeinde wies mit Bescheid vom 12. September 2013 die Berufung als unbegründet ab.
Mit Schriftsatz vom 12. September 2013 erhob die Zweitmitbeteiligte dagegen Vorstellung (nunmehr Beschwerde).
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hob mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 11. Februar 2015 den bekämpften Bescheid des Gemeinderates der revisionswerbenden Gemeinde auf und sprach aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision der Gemeinde H, in welcher die Verletzung "formal" im Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens und "materiell" im Recht auf Selbstverwaltung behauptet wird.
Abgesehen davon, dass die revisionswerbende Gemeinde nicht in dem geltend gemachten Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens verletzt werden konnte, weil es ein derartiges Recht nicht gibt (vgl. dazu aus der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Beschwerdepunkt etwa den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2010, Zlen. 2010/16/0202 bis 0204, mwN; zur Übertragbarkeit der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Beschwerdepunkt auf die Prüfung des Revisionspunktes vgl. den hg. Beschluss vom 20. November 2014, Zl. Ro 2014/07/0097), kommt der revisionswerbenden Gemeinde aus den in den hg. Beschlüssen vom 22. April 2015, Zl. Ro 2015/16/0001, und vom 24. April 2015, Zl. Ro 2014/17/0144, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, keine Revisionslegitimation zu:
Da fallbezogen keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark war, sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bausache, kann sich die revisionswerbende Gemeinde nicht auf die Revisionslegitimation des Art. 119a Abs. 9 zweiter Satz B-VG stützen.
Die gegenständliche Revision wurde auch nicht vom Gemeindevorstand als der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Gemeindebehörde, die nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG revisionslegitimiert wäre und Gemeindeinteressen wahrnehmen könnte, erhoben, sondern von der Gemeinde selbst, die sich als solche nicht auf diese Bestimmung berufen kann.
Weder ist fallspezifisch die Revisionslegitimation aufgrund einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 B-VG) ersichtlich und es wurde eine solche von der revisionswerbenden Gemeinde auch nicht behauptet.
Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2015