Appeal dismissed for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal as it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant failed to demonstrate that specific legal errors regarding liability for false legal opinions were raised, as no concrete inquiries were made to clarify the situation. Consequently, the court ruled that the appeal was inadmissible under the strict requirements of Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which requires the appellant to concretely identify specific legal errors and demonstrate their impact on the outcome.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Zwar kann Unkenntnis über die Rechtslage auch dann Schuldlosigkeit bewirken, wenn andere Personen als Behördenvertreter (wie etwa berufliche Parteienvertreter) falsche Rechtsmeinungen geäußert haben. Allerdings ist Voraussetzung für die Schuldlosigkeit, dass sich der Beschuldigte durch konkrete Fragestellungen erkundigt hat (vgl. das auch vom Revisionswerber zitierte hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/17/0195). Der Revisionswerber bringt nicht vor, dass er konkrete Fragen gestellt hätte (nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis hat er dies auch in keiner Weise getan), und er führt auch nicht aus, dass und welche konkreten falschen Rechtsmeinungen die Rechtsanwältin und der Immobilienmakler hinsichtlich der zulässigen Benützungsart der Räumlichkeiten vertreten hätten.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. April 2015