VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding canal law facts.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision as it lacked the fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution. The applicant challenged a lower court's decision on factual determinations under the Burgenland Canal Connection Act, arguing these facts could not be established without explicit legal basis. The court found no general legal questions were raised and noted the applicant did not contest that operational facts require specific statutory grounds for judicial determination.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly when the challenged decision concerns factual matters lacking explicit statutory basis for judicial determination.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird, soweit sie eine Feststellung nach dem Burgenländischen Kanalanschlussgesetz betrifft, zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden, jedenfalls soweit sie eine Feststellung nach dem Burgenländischen Kanalanschlussgesetz betrifft, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision tritt den Darlegungen des angefochtenen Beschlusses, dass die Frage, ob eine öffentliche Kanalisationsanlage im Sinne des § 1 Abs. 5 des Burgenländischen Kanalanschlussgesetzes vorliegt, in anderen Verfahren nach diesem Gesetz geklärt werden kann (vgl. dazu die Judikaturnachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG II, S. 644 f, Rz 77 ff zu § 56 AVG), nicht entgegen und behauptet diesbezüglich auch keine Unzumutbarkeit. Sie bestreitet auch nicht, dass die Frage, wer eine Kanalisationsanlage tatsächlich betreibt, eine Tatsache betrifft, die mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage nicht Gegenstand einer Feststellung sein kann (vgl. dazu die bei Hengstschläger/Leeb, AVG II, S. 640, Rz 71 zu § 56 AVG zitierte hg. Judikatur).
Soweit die Revision eine Feststellung nach dem Burgenländischen Kanalanschlussgesetz betrifft, war sie daher zurückzuweisen.
Soweit die Revision eine Feststellung nach dem Wasserrechtsgesetz betrifft, wird über sie der für das Wasserrecht zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden haben.
Wien, am 29. April 2015