Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2015/06/0024 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015060024.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal issue exists regarding neighbors' standing in UVP procedures.

Numero d'incarto Ro 2015/06/0024
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a lower court's decision rejecting a neighbor's complaint regarding a negative environmental impact assessment finding. The neighbor argued that neighbors should have standing to appeal such findings, but the court noted this specific legal question had already been comprehensively resolved by the court's own precedent. Consequently, the revision lacked the fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the disputed legal question has already been clarified by the Administrative Court of Justice's own case law, thereby lacking the fundamental significance required for constitutional review.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative revision admissibility fundamental legal significance environmental impact assessment neighbor standing precedent binding effect VwGG procedural law constitutional review threshold distanza dalla strada pubblica

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
9 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG
10 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG Abstand genommen werden.
§ 47 ff VwGG
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 51 VwGG
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Juli 2015 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
Art 133 Abs. 4 B-VG
4 Entgegen dem Zulässigkeitsausspruch des BVwG und dem darauf verweisenden Vorbringen zur Zulässigkeit in der Revision liegen die Voraussetzungen für eine zulässige Revision nach Art 133 Abs. 4 B-VG im gegenständlichen Fall nicht vor:

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem mitbeteiligten Land Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 20. April 2015 wurde aufgrund des Antrages des mitbeteiligten Landes vom 18. März 2015 festgestellt (Hervorhebung im Original),

"dass das Vorhaben (des mitbeteiligten Landes), ‚Landesstraße B123, Umfahrung P', nämlich die Neuerrichtung und der Betrieb einer Umfahrung der Ortschaften P und W, beginnend im Bereich der nördlichen Anbindung des Ennshafens und einmündend in den Bestand beim südlichen Wiederlager der Donaubrücke, mit einer Länge von rund 2,5 km und einem DTV im Prognosezeitraum 2030 von 17.500, im Gemeindegebiet E und S zur Entlastung der bestehenden Ortsdurchfahrten von P und W zum Durchzugsverkehr, keinen Tatbestand im Sinn der Z 9 des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfüllt und damit nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 unterliegt."

2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers vom 18. Mai 2015 wurde mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. Juli 2015 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend legte das BVwG im Wesentlichen dar, Nachbarn hätten im UVP-Feststellungsverfahren weder Parteistellung, noch könnten sie in zulässiger Weise Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben, noch könnten sie einen zulässigen Antrag auf Einleitung eines solchen Feststellungsverfahrens stellen (Hinweis auf den Wortlaut des § 3 Abs. 7 und 7a UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr. 95/2013). Dem Revisionswerber könne im materienrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht die Bindungswirkung eines negativen Feststellungsbescheides entgegengehalten werden. Im nachfolgenden Genehmigungsverfahren vor der (Materien)Behörde sei ihm Parteistellung zu gewähren. Diese Möglichkeit müsse umso mehr bestehen, als einem Nachbarn nach dem UVP-G 2000 auch keine Beschwerdelegitimation gegen einen negativen UVP-Feststellungsbescheid ähnlich dem § 3 Abs. 7a UVP-G 2000 eingeräumt sei (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2015, Zl. 2013/07/0105). Diese Ansicht ergebe sich nun auch ausdrücklich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 2015, Zl. 2015/04/0002. Der Revisionswerber habe im vorliegenden Fall selbst ausgeführt, im straßenrechtlichen Genehmigungsverfahren Parteistellung zu haben.

Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das BVwG damit, dass über die Frage, ob Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Parteistellung einzuräumen sei oder eine diesbezügliche Beschwerdelegitimation entgegen der nationalen Rechtslage bestehe, nach der "aktuelleren" Judikatur noch nicht höchstgerichtlich abgesprochen worden sei.

3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Zur Zulässigkeit der Revision verweist der Revisionswerber auf die Ausführungen des BVwG.

Das mitbeteiligte Land erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der es unter anderem beantragt, die Revision zurückzuweisen.

4 Entgegen dem Zulässigkeitsausspruch des BVwG und dem darauf verweisenden Vorbringen zur Zulässigkeit in der Revision liegen die Voraussetzungen für eine zulässige Revision nach Art 133 Abs. 4 B-VG im gegenständlichen Fall nicht vor:

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

6 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Mai 2016, Zl. Ro 2016/03/0010, sowie den hg. Beschluss vom 21. März 2016, Zl. Ro 2016/03/0006).

7 Zu den für die Zulassung der ordentlichen Revision ausschlaggebenden und vom Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision aufgegriffenen strittigen Rechtsfragen, ob Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren nach der im gegenständlichen Fall noch anzuwendenden Rechtslage (§ 3 Abs. 7 und 7a UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr. 95/2013) Parteistellung einzuräumen sei oder eine diesbezügliche Beschwerdelegitimation entgegen der nationalen Rechtslage bestehe, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Zl. Ro 2015/04/0026, ausführlich Stellung genommen. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.

8 Es liegt somit eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den strittigen Rechtsfragen vor, anhand derer sich auch der gegenständliche Fall lösen lässt. Das BVwG hat sich bei seiner Entscheidung von diesen höchstgerichtlichen Leitlinien, die erst nach Erlassung des angefochtenen Beschlusses dargelegt wurden, auch nicht entfernt, sondern gelangt zum selben Ergebnis.

9 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

10 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG Abstand genommen werden.

11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 28. Juni 2016