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Ra 2015/06/0023 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060023.L00 Generato dall'IA

Tyrol pond installation: permit exemption under § 1 Abs. 3 TBO 2011 vs. permit-required structure under § 21 TBO 2011

Numero d'incarto Ra 2015/06/0023
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The extraordinary revision was rejected, leaving in force the lower court’s decision that upheld the municipal denial of the building permit while simultaneously upholding the administrative court’s partial reversal of the order to demolish the existing structure and restore the original state. The dispute concerned whether a pond installation and associated garden redesign constituted a building subject to permit requirements or fell under statutory exemptions for minor landscaping, with the applicant challenging the initial refusal and the subsequent demolition order. The Administrative Court of Justice determined that the legal question regarding the delimitation between exempt minor installations and permit-required structures under § 1 Abs. 3 lit. m and lit. p and § 21 Abs. 1 lit. e of the Tyrol Building Order 2011 had already been settled by prior case law, which classified such a pond with ancillary facilities as a permit-required building, thereby rendering the revision inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question of fundamental importance has already been clarified by the Administrative Court of Appeal in previous jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question precedent binding building permit pond administrative court jurisdiction ritiro della domanda di revisione autorizzazione susseguente approvazione dei piani

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Main ground for the verdict, cited to justify the rejection of the revision due to the lack of a legal question of fundamental importance.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied to authorize the rejection of the revision without further proceedings in a non-public session.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 27 Abs. 3 lit. a Tiroler Bauordnung 2011
Mai 2014 betreffend die nachträgliche Bewilligung des bereits begonnenen Bauvorhabens der Errichtung einer Teichanlage auf einem näher genannten Grundstück samt Neugestaltung des Gartens gemäß § 27 Abs. 3 lit. a Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) abgewiesen.
§ 35 Abs. 3 lit. a Tiroler Bauordnung 2011
§ 1 Abs. 3 lit. m und lit. p Tiroler Bauordnung 2011
§ 21 Abs. 1 lit. e Tiroler Bauordnung 2011

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

Main ground for the verdict, cited to justify the rejection of the revision due to the lack of a legal question of fundamental importance.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied to authorize the rejection of the revision without further proceedings in a non-public session.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 19. Mai 2014 wurde das Bauansuchen des Revisionswerbers vom 9. Mai 2014 betreffend die nachträgliche Bewilligung des bereits begonnenen Bauvorhabens der Errichtung einer Teichanlage auf einem näher genannten Grundstück samt Neugestaltung des Gartens gemäß § 27 Abs. 3 lit. a Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) abgewiesen.

Mit Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde dem Revisionswerber gemäß § 35 Abs. 3 lit. a TBO 2011 die Beseitigung der bereits errichteten Teile des Bauvorhabens und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen.

Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 1. erstinstanzlichen Bescheides richtete, mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Tirol vom 22. Dezember 2014 (Spruchpunkt I.) als unbegründet abgewiesen.

Unter Spruchpunkt II. gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides richtete, statt. Der Bescheid wurde im Umfang des erteilten Beseitigungs- sowie Wiederherstellungsantrages aufgehoben und die Angelegenheit in diesem Umfang zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Gemeinde W zurückverwiesen.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.

2. In seinen Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber vor, es fehle jegliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen einem bewilligungsfreien Teich oder Badesteg nach § 1 Abs. 3 lit. m und lit. p TBO 2011 und einer bewilligungspflichtigen baulichen Anlage. Beiden Bestimmungen sei immanent, dass eine bauliche Anlage im Sinn der TBO 2011 vorliege, würde sonst die TBO 2011 nicht zur Anwendung kommen. Im Gesetz fehle jegliche Angabe von Größe, Funktion etc. eines Teiches. Es bleibe unklar, wo die Beurteilungsgrenze liege, ob bei einem Füllungsvolumen von 150 m3 Bewilligungspflicht gegeben sei, wann ein Teich als "Gartengestaltung" zu qualifizieren und ob das Kriterium der Bademöglichkeit entscheidend sei.

Diese Rechtsfragen seien von wesentlicher Bedeutung, weil im Falle des Vorliegens einer Ausnahme (von der Baubewilligungspflicht) gar keine Baubewilligung notwendig wäre und erst nach der Beantwortung dieser Fragen geklärt werden könne, ob überhaupt und wenn ja in welchem Ausmaß Wiederherstellungsaufträge erteilt werden könnten.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4. Die Revision ist nicht zulässig.

Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. die hg. Beschlüsse vom 26. Juni 2014, Zl. Ra 2014/03/0005, und vom 25. September 2014, Zl. Ra 2014/07/0027, mwN).

Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2015, Zl. Ra 2014/06/0024, die vom Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 7. April 2014 betreffend einen zur gegenständlichen Anlage ergangenen baupolizeilichen Auftrag gemäß § 35 Abs. 3 TBO 2011 erhobene Revision als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof ist darin mit näherer Begründung dem Vorbringen des Revisionswerbers, es lägen die Voraussetzungen für die Ausnahme von der Bewilligungspflicht nach § 1 Abs. 3 lit. m und lit. p TBO 2011 vor, nicht gefolgt. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts geteilt, dass es sich beim gegenständlichen Badeteich samt Nebenanlagen um eine der Tiroler Bauordnung unterliegende bewilligungspflichtige bauliche Anlage im Sinn des § 21 Abs. 1 lit. e TBO 2011 handelt.

Da die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt wurde, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2015