VwGH denies suspension of garage construction order due to unsubstantiated claims of disproportionate health and environmental harm.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice rejected the applicant's request for suspensive effect on the garage construction order. The applicant argued that the project would cause disproportionate health risks and environmental damage to a spa area, while the opposing party claimed no public interest opposed the construction. The court dismissed the request because the applicant failed to substantiate her claims with evidence, deeming them implausible assertions without supporting documentation.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The court may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage; unsubstantiated assertions of health or environmental harm without evidence do not meet this threshold.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der gegenständliche Antrag ist damit begründet, dass die Umsetzung des Garagengebäudes nur der mitbeteiligten Partei entweder durch private oder gewerbliche Nutzung zugutekomme. Es bestünden keine zwingenden öffentlichen Interessen, die den Bau des Garagengebäudes notwendig machten. Als unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG befürchte die Revisionswerberin konkret, dass sie durch die Errichtung der geplanten Garage im Bauland-Kurgebiet eine Beeinträchtigung des durch die Widmung Kurgebiet gewährleisteten Erholungsfaktors zu gewärtigen hätte.
Ein Garagenbetrieb verursache erhöhte Lärmbelastung durch die einfahrenden und ausfahrenden Autos. Auch verändere ein Garagengebäude den örtlichen Charakter eines Kurgebiets, bringe eine unzumutbare Umweltbelastung mit sich und sei der Naherholung nicht dienlich. Die Revisionswerberin sei durch ihre berufliche Tätigkeit einer erhöhten Stresssituation ausgesetzt und benötige die Erholungszeit zu ihrer persönlichen Regeneration. Falle diese Erholungsphase, fürchte die Revisionswerberin gesundheitliche Schäden. Käme es hier zur Bauführung, entstünde der Revisionswerberin aufgrund ihrer persönlichen Situation ein extrem weitreichender Schaden, nämlich die Beeinträchtigung ihrer Gesundheit, den sie auch im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu tragen hätte.
Der mitbeteiligten Partei könnten durch die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine Nachteile erwachsen, da sie nicht einmal Miteigentümerin der Liegenschaft sei, bislang zum einen in der Lage gewesen sei, die Garagierung der in ihrem Eigentum stehenden Pkw an einem anderen Ort zu bewerkstelligen bzw. als Arzt auch ohne den Betrieb eines Garagierungsbetriebes durchaus in der Lage gewesen sei, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem, die aufschiebende Wirkung betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu prüfen. Auf der Grundlage davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses, ist davon auszugehen, dass das Landesverwaltungsgericht im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe der Revisionswerberin stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die von ihr auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0064).
Während grundsätzlich die Interessen des Bauwerbers an der Umsetzung einer Baubewilligung auf der Hand liegen, wurde von der Revisionswerberin somit nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Damit ist auch nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein sollte (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/06/0043, mwN).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 3. April 2015