Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2015/06/0011 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015060011.J00 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of effect for building permit decision due to lack of disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ro 2015/06/0011
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria denied the request to grant suspensive effect to a building permit decision pending appeal. The applicants argued that immediate enforcement would cause unpredictable procedural complications and conflicting authority decisions if the appeal succeeded. The court ruled that the applicants failed to demonstrate why the potential disadvantage of immediate enforcement would be disproportionate compared to the public interest in the permit's execution.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer a disproportionate disadvantage if the decision is enforced during the appeal process.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect building permit proportionality test administrative appeal public interest disproportionate disadvantage VwGG

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge gegeben, der Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Weitendorf aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG zurückverwiesen worden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge gegeben, der Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Weitendorf aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG zurückverwiesen worden. Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Weitendorf war den revisionswerbenden Parteien die Baubewilligung für den Zu- und Umbau beim bestehenden Stallgebäude erteilt worden.

2 In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung machen die revisionswerbenden Parteien geltend, bei Ausbleiben der aufschiebenden Wirkung wären unabsehbare Verfahrensverwicklungen zu befürchten. Der Gemeinderat müsste auf Grund des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichts neuerlich entscheiden und den Antrag auf Baubewilligung allenfalls abweisen. Bei Stattgebung der Revision lägen sodann divergierende Behördenentscheidungen vor.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses (vgl. den hg. Beschluss vom 8. Juni 2012, Zl. AW 2012/05/0021). Dies gilt in gleicher Weise für den vorliegend in Revision gezogenen Beschluss.

5 Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides (bzw. Erkenntnisses/Beschlusses) während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0060, mwN).

6 Aus dem eingangs wiedergegebenen, verfahrensökonomischen Vorbringen ist nicht ersichtlich, weshalb der durch den Vollzug des angefochtenen Beschlusses zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein sollte.

7 Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 29. März 2016