Suspension of executory effect of building permit denied for failure to prove disproportionate disadvantage through loss of actual state evidence
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the application for a suspension of the executory effect of the contested administrative order, thereby denying the applicant relief and allowing the building project to proceed. The dispute arose from a revision proceeding where the applicant, who objected to a building permit, claimed that continued construction would create an "unfair disadvantage" by making it impossible to assess the actual existing conditions and causing loss of evidence. The court applied § 30 Abs. 2 of the Administrative Procedure Act, holding that the applicant failed to concretely demonstrate that the alleged disadvantage was disproportionate, noting that a noise engineering expert report had already been commissioned to assess the situation and that the potential financial losses would be borne by the developers, not the applicant. The decision confirms that the mere possibility of the underlying order being unlawful is insufficient for suspension, and the applicant did not prevail in securing a halt to the works.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant a stay of execution, the applicant must concretely demonstrate disproportionate harm arising from specific factual circumstances, as mere potential illegality of the decision or speculative loss of evidence is insufficient.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A) erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. zum Ganzen etwa den Beschluss vom 3. Juli 2014, Zl. Ro 2014/05/0056, mwN).
Im Falle des Obsiegens des Revisionswerbers hätten allein die mitbeteiligten Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Soweit der Revisionswerber den unverhältnismäßigen Nachteil darin erblickt, dass die weitere Bauausführung eine Aufnahme des IST-Zustandes unmöglich mache, wodurch Beweismittel verloren gingen, ist zu bemerken, dass nach den insoweit unbedenklichen Darlegungen in dem in Revision gezogenen Beschluss zur Beurteilung der IST-Situation ein lärmtechnisches Sachverständigengutachten eingeholt wurde.
Im Hinblick darauf war spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 25. März 2015