VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding neighbor rights in simplified building permit procedures.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting a building permit modification. The applicants argued that a retaining wall in green land required neighbor consent under specific land dedication rules, but the court found no fundamental legal question. The court held that neighbors in simplified procedures only have rights regarding subjective-public interests listed in specific sections, excluding objections about land dedication usage.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance, such as when statutory provisions limit neighbor participation rights in simplified building permit procedures to specific subjective-public interests.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 und der Gemeinde Himmelberg in der Höhe von insgesamt EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Himmelberg, mit dem den mitbeteiligten Parteien im vereinfachten Verfahren die Baubewilligung für die Abänderung des mit Bescheid vom 4. Oktober 2012 bewilligten Bauvorhabens auf einem näher bezeichneten Baugrundstück, insbesondere die Errichtung der südöstlichen Schlichtmauer im Grünland, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden war, unter Vorschreibung einer weiteren Auflage als unbegründet abgewiesen.
5 Zur Begründung führte das LVwG aus, die Revisionswerber hätten vorgebracht, die Steinschlichtung rage zur Gänze über die Widmungslinie in das Grünland und sei somit nicht bewilligungsfähig. Hinsichtlich dieser Einwendung in Bezug auf die widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes im Sinne des § 23 Abs. 3 lit. a Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) bestehe allerdings keine Legitimation der Revisionswerber, weil gemäß § 24 lit. h leg. cit. Anrainer gemäß lit. g Z 1 (im vereinfachten Verfahren) nur berechtigt seien, Einwendungen gemäß § 23 Abs. 3 lit. b bis g leg. cit. zu erheben. Im Übrigen komme dieser Einwendung auch inhaltlich keine Berechtigung zu (wird näher ausgeführt).
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt wurde.
7 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und die mitbeteiligten Parteien erstatteten Revisionsbeantwortungen, in denen die kostenpflichtige Zurückweisung der Revision bzw. deren Abweisung beantragt wird.
8 Zur Zulässigkeit führen die Revisionswerber aus, es gehe um die Frage, ob im Grünland die Errichtung einer Schlichtmauer mit näher dargestellten Ausmaßen zulässig sei, die direkt an das Wohnhaus anschließe und mit diesem eine bauliche und funktionelle Einheit bilde.
9 Damit wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit Bestimmungen der Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) in Betracht kommen, ist das Mitspracherecht der Nachbarn im vereinfachten Verfahren (§ 24 lit. g Z 1 und lit. h leg. cit.) auf die in § 23 Abs. 3 lit. b bis g leg. cit. aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt. Einwendungen im Sinne des § 23 Abs. 3 lit. a leg. cit. (widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes), die in den wiedergegebenen Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision ausschließlich releviert werden, können hingegen nicht erhoben werden. Dass das Baubewilligungsverfahren im vorliegenden Fall im vereinfachten Verfahren durchgeführt wurde, wird von den revisionswerbenden Parteien nicht in Frage gestellt.
10 Die Revision war daher zurückzuweisen.
11 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG sowie auf die VwGH Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 1. März 2018