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Ra 2015/06/0004 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060004.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it concerns a specific factual dispute on a retaining wall, not a general legal question.

Numero d'incarto Ra 2015/06/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against the lower court's ruling. The applicant argued that a retaining wall should be classified as subterranean rather than above-ground, but the court found the plan documents and photographs proved the structure was visibly above ground. Since the dispute hinged on these specific factual findings rather than an abstract legal principle, the court determined the revision lacked the fundamental legal significance required for review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not concern a question of general legal significance, particularly when the dispute is resolved by specific factual findings rather than abstract legal principles.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance subterranean structure above ground classification factual dispute review inquinamento luminoso violazione degli oneri dell'autorizzazione licenza edilizia a posteriori

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015
Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im vorliegenden Fall geht es um eine Stützmauer (Steinschlichtung), die nach dem angefochtenen Erkenntnis als unterirdische bauliche Anlage zulässig wäre, als oberirdische hingegen nicht. Bereits in der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol war ausgeführt worden, dass es diesbezüglich auf die Situierung über oder unter dem Gelände nach (und nicht vor) der Bauführung ankomme.

Die Stützmauer komme danach nur auf dem Grundstück der Revisionswerberin, nicht aber auf dem Nachbargrundstück zum Vorschein. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat ausgeführt, dass den eingereichten Planunterlagen zweifelsfrei zu entnehmen sei, dass selbst unter Zugrundelegung der Auffassung der Revisionswerberin das Bauwerk sichtbar und somit oberirdisch in Erscheinung tritt und dass dieser Eindruck auch durch die im Akt einliegenden Lichtbilder bestätigt wird. Angesichts dieser, den konkret hier vorliegenden Fall betreffenden Feststellungen und des Umstandes, dass die Einheitlichkeit des Bauwerkes von der Revisionswerberin nicht in Frage gestellt wird, kommt der Frage, von welchem Geländeniveau bei Beurteilung der Anlage als ober- oder unterirdisch auszugehen ist, nur theoretische Bedeutung zu.

Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl. den hg. Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015). Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2015