VwGH dismisses revision on proportionality of replacement costs, ruling no party hearing violation occurred.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the revision against a decision confirming the mandatory assignment of replacement costs. The applicant argued that the authority violated party hearing rights by not inviting alternative offers or informing them of enforcement steps, but the court found they had already presented such offers during the oral hearing. Consequently, the court held that no fundamental legal question of general significance existed, leading to the dismissal of the appeal.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not concern a question of general legal significance, as the applicant had already addressed cost proportionality and provided alternatives during the oral proceedings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG) wurde der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, betreffend Vorschreibung der Kosten einer angeordneten Ersatzvornahme gemäß § 11 Abs. 1 und 3 VVG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung bestätigt. Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, dem Geschäftsführer der Erstrevisionswerberin habe bewusst sein müssen, dass aufgrund der rechtskräftigen Vollstreckungsverfügung ein Vollstreckungsverfahren laufe. Die Vollstreckungsbehörde sei nicht verpflichtet, von sich aus einen Verpflichteten über die gesetzten Schritte im Vollstreckungsverfahren (oder die zu erwartenden Kosten) zu informieren. Weiters sei die Vollstreckungsbehörde nicht verpflichtet gewesen, die Revisionswerber zur Vorlage von Alternativangeboten einzuladen, weshalb keine Verletzung des Parteiengehörs vorliege.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
3. Die Zulässigkeit der Revision wird mit einer Verletzung des Parteiengehörs zur Verhältnismäßigkeit der Kosten der Ersatzvornahme begründet. Wie jedoch sowohl aus dem mit der Revision vom VwG vorgelegten Verwaltungsakt als auch aus dem Erkenntnis des VwG ersichtlich ist, haben die Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung vor dem VwG zur behauptetermaßen mangelnden Verhältnismäßigkeit der Kosten Stellung genommen und Alternativangebote vorgelegt. Ein Anspruch darauf, dass ein Kostenvorauszahlungsverfahren durchgeführt wird und in diesem Zuge noch vor der faktischen Amtshandlung Parteiengehör zur Durchführung der Ersatzvornahme gewährt wird, besteht nicht.
Die ursprünglich eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Arten der Realisierung der aufgetragenen Leistung wird dem Verpflichteten durch die zwangsweise Vollstreckung aus der Hand genommen; ab Beginn der Ersatzvornahme steht ein Einfluss auf die Durchführung der Ersatzvornahme dem Verpflichteten nicht zu (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. März 1972, Zl. 1812/71, vom 13. Dezember 1983, Zl. 83/05/0144, und vom 30. Juni 1992, Zl. 89/07/0155). Auch hat die Behörde bei der Auswahl des Gewerbetreibenden freie Hand; dem Verpflichteten kommt in dieser Hinsicht kein Mitspracherecht zu (vgl. hierzu das hg.
Erkenntnis vom 19. März 2002, Zl. 2000/10/0015, mwN). Einwendungen gegen die Kostenhöhe können (wie auch im gegenständlichen Fall geschehen) im Verfahren betreffend die Kostenvorschreibung geltend gemacht werden.
4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juni 2015