Extraordinary revision inadmissibility for failure to separately justify fundamental legal significance against lower court's negative finding
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, leaving the lower administrative court’s judgment in force. The case involved a challenge to an administrative decision, where the appellant sought review under the constitutional provision for revisions of fundamental legal significance. The decisive legal basis was Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), in conjunction with §§ 34(1), 34(1a), and 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG). The court held that the revision failed because the appellant did not separately articulate the specific grounds why the revision was admissible contrary to the lower court’s explicit finding of inadmissibility; merely referencing the existence of a legal question of fundamental importance or alleging misapplication of case law without distinct argumentation in the designated section did not satisfy the procedural requirements for admission.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental importance, and the court must dismiss such appeals without a full hearing.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAEstablished as the main ground for the verdict because the revision was dismissed for failing to meet the requirements of a question of fundamental legal significance.
Procedural rule applied to dismiss the revision without further proceedings in a non-public session due to the absence of admissibility prerequisites.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß § 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 28. April 2015, Ra 2015/05/0019, mwN).
Im Rahmen der Ausführungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bringt die Revision vor, es lägen tatsächlich die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG für die Zulässigkeit der Revision vor und das Verwaltungsgericht habe die vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf den "vorliegenden" Fall nicht bzw. unrichtig angewendet. Der Verwaltungsgerichtshof möge die Zulässigkeit der Revision daher im Rahmen der "hiermit vorgebrachten Gründe" überprüfen. Somit werde der Antrag gestellt, die nachstehend ausgeführte Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG zuzulassen.
Diese gemäß § 28 Abs. 3 VwGG für die Zulässigkeit der Revision allein ins Treffen geführten Gründe zeigen nicht auf, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Ein Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision genügt nicht, um dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, Rechnung zu tragen (vgl. dazu nochmals den vorzitierten Beschluss, mwN).
Die Revision eignet sich somit wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.
Wien, am 23. Juni 2015