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Ra 2015/05/0026 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015050026.L00 Generato dall'IA

Admissibility of revision for enclosure location: functional definition of boundary fencing under the Vienna Building Code

Numero d'incarto Ra 2015/05/0026
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the property owner, thereby upholding the lower administrative court’s decision, and rejected the respondent authority’s claim for cost reimbursement. The dispute centered on whether fences installed on the petitioner’s land, which were not directly on the property boundary, violated the Vienna Building Code provisions regarding enclosures and zoning plans. The court held that the revision was inadmissible under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law because the arguments did not raise a legal question of fundamental importance; specifically, established VwGH case law confirms that an "enclosure" need not be situated precisely on the boundary line to qualify as such, and the mere assertion of fence transparency did not demonstrate a deviation from existing jurisprudence. The legal basis for dismissal included Art. 133(4) B-VG, § 34(1) VwGG, and the judicial interpretation of § 86(1) of the Vienna Building Code, which defines the functional scope of boundary protections.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and expense claims for the authority are only admissible if a preliminary procedure was initiated.

Parole chiave

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administrative revision fundamental legal question expense claim rejection fence location Vienna Building Ordinance diritto alla riparazione dell'opera legittimazione a contestare licenza modifica della licenza edilizia

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl.
§ 36 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG
Ein Vorverfahren wurde jedoch nicht eingeleitet, und eine Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung ist an die Parteien nicht ergangen (siehe § 36 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG).
§ 86 Bauordnung für Wien
§ 48 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 iVm § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG).

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002
Beschluss vom 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002).
Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, Zl. 98/05/0018
etwa das Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, Zl. 98/05/0018).
Erkenntnis vom 23. September 1999, Zl. 99/06/0082
Erkenntnis vom 23. September 2010, Zl. 2009/06/0112
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002).

In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Nach der hg. Judikatur ist eine Einfriedung eine Einrichtung, die - jedenfalls was die Begrenzung der Liegenschaft zu einer öffentlich zugänglichen Verkehrsfläche betrifft (vgl. in diesem Zusammenhang § 86 Abs. 1 Bauordnung für Wien) - geeignet sein muss, die Liegenschaft nach außen abzuschließen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, Zl. 98/05/0018). Hiebei liegt eine Einfriedung auch dann vor, wenn sie nicht unmittelbar an der Grundgrenze errichtet wird, sondern es genügt, wenn sie im Nahebereich der Grundgrenze liegt und die Liegenschaft schützend umgibt (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 23. September 1999, Zl. 99/06/0082, und vom 23. September 2010, Zl. 2009/06/0112).

Im Rahmen ihrer Ausführungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bringt die Revision vor, die gegenständlichen Einfriedungen befänden sich nicht auf der Grundgrenze, sondern auf der Liegenschaft der Revisionswerber und stellten eine "innenliegende" Mauer dar, sodass keine rechtliche Problematik im Sinne des § 86 Bauordnung für Wien bestehe und diese Mauern nicht gesetzwidrig seien. Da es sich hiebei um keine auf der Grundgrenze befindliche Einfriedung handle, sei vom Magistrat der Stadt Wien diese Gesetzesbestimmung falsch herangezogen worden, und es sei diese nicht anwendbar.

Vor dem Hintergrund der obzitierten hg. Judikatur, wonach für das Vorliegen einer Einfriedung nicht zwingend erforderlich ist, dass diese unmittelbar an der Grundgrenze errichtet wird, und angesichts der Regelung im Plandokument 7677 für Einfriedungen auf gärtnerisch auszugestaltenden Flächen zeigt die Revision nicht auf, inwieweit das Verwaltungsgericht von der hg. Rechtsprechung abgewichen sei.

Auch mit der bloßen weiteren Behauptung, dass die Durchsichtigkeit des Zaunes jedenfalls gewährleistet sei, legt die Revision nicht dar, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen wäre.

Die vorliegende Revision war daher zurückzuweisen.

Einen Anspruch auf Aufwandersatz könnte die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht (nur) dann geltend machen, wenn die Zurückweisung der Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens erfolgt wäre. Ein Vorverfahren wurde jedoch nicht eingeleitet, und eine Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung ist an die Parteien nicht ergangen (siehe § 36 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG). Der von der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht für die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung angesprochene Schriftsatzaufwand konnte daher nicht zuerkannt werden.

Wien, am 28. April 2015