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Ra 2015/05/0016 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015050016.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2015/05/0016
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary revision as inadmissible due to the absence of a fundamental legal question. The applicant argued for the application of § 71a of the Vienna Building Code regarding unpermitted structures, but failed to assert that this specific legal issue was central to the case. The court determined that the revision raised only theoretical questions without practical significance, which falls outside the scope of review under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if the facts do not raise a concrete legal dispute requiring judicial resolution.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Procedure Code unpermitted building theoretical legal issue infrazione commessa nell'azienda mancanza di prova difetto di motivazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (§ 34 Abs.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die vorliegende Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil der Revisionswerber schon beim Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung hätte beantragen können, dies jedoch unterlassen hat.
§ 71a Bauordnung für Wien (BO)

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz leg. cit.).

In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Gemäß § 71a Bauordnung für Wien (BO, LGBl. Nr. 11/1930 idF LGBl. Nr. 46/2013) gilt ein Bauwerk, wenn es zur Gänze oder in wesentlichen Teilen seit mehr als 30 Jahren an derselben Stelle ohne jede Baubewilligung bestanden hat und auch nach den §§ 70 oder 71 leg. cit. nicht bewilligt werden kann, als mit rechtskräftigem Bescheid gemäß § 71 leg. cit. auf Widerruf bewilligt, wenn unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Bestimmung (§ 71a leg. cit.) vollständige Bestandspläne im Sinne des § 63 Abs. 1 lit. a leg. cit. und des § 64 leg. cit. vorgelegt werden und der Behörde die Zustimmung des Grundeigentümers (aller Miteigentümer) nachgewiesen wird.

Dass der Revisionswerber vor Erlassung des gegenständlichen Beseitigungsauftrages alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 71a leg. cit.erfüllt habe, somit u.a. der Baubehörde vollständige Bestandspläne im Sinne dieser Gesetzesbestimmung vorgelegt habe, wird von der Revision im Rahmen der Ausführungen zu deren Zulässigkeit nicht behauptet. Damit liegt aber kein Baukonsens im Sinne des § 71a BO vor, der einem Abtragungsauftrag entgegenstünde. Den zu dieser Gesetzesbestimmung aufgeworfenen Rechtsfragen kommt daher nur theoretische Bedeutung zu. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 19. März 2015, Ra 2014/06/0012, mwN).

Die vorliegende Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil der Revisionswerber schon beim Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung hätte beantragen können, dies jedoch unterlassen hat. Abgesehen davon konnte von der beantragten Verhandlung jedoch auch deshalb Abstand genommen werden, weil der entscheidungsrelevante Sachverhalt hier geklärt ist und in der vorliegenden Revision zur Zulässigkeit entsprechend Art. 133 Abs. 4 B-VG Rechtsfragen aufgeworfen wurden, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 27. August 2014, Zl. 2013/05/0169, mwH auf die Judikatur des EGMR und zum Ganzen den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0012, mwN).

Wien, am 28. April 2015