VwGH dismisses appeal due to lack of jurisdiction; court ruled only one complaint existed against the April 7 order.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's decision because the court lacked jurisdiction over the specific complaint filed. The applicant argued the lower court incorrectly annulled a notice dated April 3 instead of the actual April 7 notice, claiming a discrepancy in service details. The court determined that only a single complaint existed against the April 7 notice, rendering the lower court's decision on the non-existent April 3 notice legally invalid due to incompetence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: Administrative courts lack jurisdiction to review complaints against administrative decisions that do not exist; if only one complaint exists against a specific decision, a ruling on a non-existent separate complaint constitutes an error of law due to incompetence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich aufgehoben.
Die Stadtgemeinde V hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft S 30 in V. 2 Im Akt befindet sich die als Bescheid bezeichnete
Erledigung des Gemeinderates der Stadt V vom 3. April 2014, Zl. II- 920-833-2012/Ma (handschriftlich als "Original" bezeichnet), mit der auf Grund der Berufung des Revisionswerbers vom 2. September 2011 und der "Vorstellungsentscheidung des Amtes der Oö. Landesregierung Geschäftszahl IKD(BauR)-014418/3-2012-Ma/En", festgestellt wurde, dass die Inanspruchnahme der Liegenschaft S 30 zu Instandhaltungsarbeiten notwendig und vom Eigentümer oder sonst Berechtigten dieser Liegenschaft zu dulden ist. In der Zustellverfügung ist unter 1.) der Revisionswerber genannt, unter 2.) G.S..
3 Angeheftet an diese Erledigung ist die erste Seite einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Gemeinderates der Stadt V vom 7. April 2014, Zl. RA 01/10 rh (als "Kopie" überstempelt), mit der auf Grund der Berufung des Revisionswerbers vom 2. September 2011 und "der Vorstellungsentscheidung des Amtes der Oö. Landesregierung Geschäftszahl IKD(BauR)-014418/3-2012-Ma/En", festgestellt wurde, dass die Inanspruchnahme der Liegenschaft S 30 zu Instandhaltungsarbeiten an der Liegenschaft S 32 notwendig und vom Eigentümer oder sonst Berechtigten dieser Liegenschaft zu dulden ist. (Im Akt befindet sich - an anderer Stelle - auch eine komplette Ausfertigung des Bescheides vom 7. April 2014. Dessen Zustellverfügung lautet unter 2.): "Wohnungseigentümergemeinschaft S 32 vertreten durch G.S. IMMOBILIENTREUHANDGmbH ..."). 4 Angeheftet an diese Schriftstücke sind Rückscheine, nach
denen eine Zustellung sowohl an den Revisionswerber als auch an seinen Rechtsvertreter wie auch an die S. Immobilien Treuhand GmbH am 8. April 2014 stattfand. Welche der beiden Erledigungen Gegenstand der Zustellung war, ergibt sich aus dem Rückschein nicht.
5 Im Akt befindet sich weiters die Bescheidbeschwerde des Revisionswerbers vom 30. April 2014 gegen den am 8. April 2014 zugestellten Bescheid des Gemeinderates vom 7. April 2014 (betreffend Feststellung und Duldung gemäß § 15 Abs. 4 der Oö. Bauordnung 1994).
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde einer "Beschwerde des Revisionswerbers" gegen den "Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde V vom 3. April 2014, Zl. II-920-833-2012/Ma, betreffend die Inanspruchnahme der Liegenschaft S 30" zu Instandhaltungsarbeiten, stattgegeben und der Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ersatzlos behoben.
7 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach der Zustellverfügung sei G.S. Adressat des bekämpften Bescheides. Gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, für die G.S. als Vertreter den Antrag gestellt habe, sei ein Berufungsbescheid nie erlassen worden. Die Berufungsbehörde hätte die Parteien des Verfahrens und die Bescheidadressaten nicht auswechseln und deren Kreis nicht erweitern dürfen, und andererseits habe sie einen Bescheid in einem antragsbedürftigen Verfahren erlassen, ohne dass G.S. persönlich je einen Antrag gestellt habe. In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses wurde auch die "gegen diesen Bescheid" gerichtete Beschwerde im Wesentlichen wiedergegeben.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit kostenpflichtig aufzuheben.
9 Die vor dem Landesverwaltungsgericht belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erstatteten Revisionsbeantwortungen.
10 Der Revisionswerber replizierte.
11 Nach der Aktenlage erließ das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in der Folge ein Erkenntnis vom 16. Februar 2015 über die Beschwerde des Revisionswerbers "gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde V vom 7. April 2014, Zl. RA 01/10 rh, betreffend die Inanspruchnahme der Liegenschaft S 30" zu Instandhaltungsarbeiten, gab der Beschwerde statt und behob den Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG. Begründend wurde ausgeführt, der vom Revisionswerber vorgelegte Bescheid, der ihm von der belangten Behörde zugestellt worden sei, unterscheide sich insofern von der Urschrift, als er ein anderes Datum (7. April 2015) und eine andere Geschäftszahl (Ra 01/10 rh) trage sowie die Zustellverfügung unter Punkt 2.) abgeändert worden sei. Die Urschrift sehe die Zustellung an G.S. vor. Die an den Revisionswerber übermittelte Ausfertigung sehe die Zustellung an die Wohnungseigentümergemeinschaft S 32, vertreten durch "G.S. ImmobilientreuhandgmbH" vor. Auf Grund der Abweichungen zur Urschrift liege der Ausfertigung kein inhaltlich übereinstimmender Beschluss des Gemeinderates zu Grunde. Für den Gemeinderat habe der Bürgermeister und für diesen ein approbationsbefugter Beamter gezeichnet. Der Bescheid sei somit dem Bürgermeister zuzurechnen und daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist angesichts der Frage der Rechtmäßigkeit der Erledigung der Beschwerde des Revisionswerbers zulässig.
14 In der Revision wird unter anderem ausgeführt, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich habe rechtswidrig nicht den angefochtenen Bescheid vom 7. April 2014, sondern einen Bescheid vom 3. April 2014 aufgehoben. Bereits dieses Vorbringen führt die Revision zum Erfolg:
15 Unbestritten lag nur eine einzige Beschwerde des Revisionswerbers vor, gerichtet gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadt V vom 7. April 2014, zugestellt am 8. April 2014. In der Beschwerde ist auch die Geschäftszahl RA 01/10 rh genannt.
16 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte eine ersatzlose Behebung des "Bescheides des Gemeinderates der Stadt V vom 3. April 2014, Zl. II-920-833-2012/Ma", und zwar mit der Begründung, dass der "Bescheid" vom 3. April 2014 unter 2.) eine fehlerhafte Zustellverfügung beinhaltet habe. Diese Zustellverfügung wich von jener des Bescheides vom 7. April 2014 ab. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ist in der Folge davon ausgegangen, dass zwei Bescheide vorgelegen seien. Das angefochtene Erkenntnis erging über "die Beschwerde" des Revisionswerbers und wurde auch diesem gegenüber erlassen.
17 Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadt V vom 3. April 2014, Zl. II-920-833- 2012/Ma, lag keine Beschwerde des Revisionswerbers vor. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich war somit zur angefochtenen Entscheidung nicht zuständig.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich aufzuheben, wobei es sich erübrigte, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF Nr. 8/2014.
Wien, am 2. August 2016