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Ra 2015/04/0067 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015040067.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on tender contract where single-case interpretation of tender documents lacks general legal significance.

Numero d'incarto Ra 2015/04/0067
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision nullifying a tender award due to a missing site inspection. The applicant argued that specific tender conditions did not constitute valid award criteria, but the court held that interpreting party declarations in a reasonable, case-specific manner is not revisable. Consequently, the court ruled that no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the interpretation of party declarations or tender documents in a reasonable, case-specific manner does not possess general legal significance beyond the concrete case.

Parole chiave

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extraordinary revision tender procedure site inspection case-specific interpretation award criteria Administrative Court of Appeal nullity of award criteri di aggiudicazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 47 ff VwGG
10 Die Entscheidung betreffend Abweisung des Kostenersatzantrages der mitbeteiligten Partei gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG.
§ 51 VwGG
Ein § 51 VwGG zu unterstellender Sachverhalt liegt nicht vor.
§ 36 Abs. 1 VwGG
Die von der mitbeteiligten Partei erstattete Stellungnahme wurde vom Verwaltungsgerichtshof nicht gemäß § 36 Abs. 1 VwGG aufgetragen (vgl.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes wird abgewiesen.

1 Der Auftraggeber führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich für die Lieferung und Installation von neun Stück Doppelherdküchen/Schulküchen durch. Die Vergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Zuschlagsentscheidung zugunsten der Revisionsnwerberin vom 20. Mai 2015 wurde am selben Tag den Bietern mitgeteilt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Nachprüfungsantrag der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die angefochtene Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt. Die Zuschlagsempfängerin habe entgegen den bestandsfesten Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen keine Besichtigung vor Ort vorgenommen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3 Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis ersatzlos zu beheben. Die vom Verwaltungsgericht für die Begründung des Vorliegens eines Ausscheidensgrundes herangezogenen Ausschreibungsbestimmungen würden kein Zuschlagskriterium darstellen, weshalb die Nichterfüllung dieser Konditionen auch nicht die Nichtigkeit des Zuschlags begründen könne.

4 Die mitbeteiligte Partei erstattete unaufgefordert eine Stellungnahme, mit der sie die kostenpflichtige Zurückweisung der Revision beantragte.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist bzw. dass einer vertretbaren Auslegung keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Ra 2016/04/0001, mit Verweis auf die hg. Beschlüsse vom 11. November 2015, Ra 2015/04/0077, vom 14. Oktober 2015, Ra 2015/04/0055, und vom 18. März 2015, Ra 2015/04/0017). Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Februar 2015, Ro 2014/02/0124). Dass dies hier der Fall sei, vermochte die Revision nicht aufzuzeigen.

9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

10 Die Entscheidung betreffend Abweisung des Kostenersatzantrages der mitbeteiligten Partei gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG. Ein § 51 VwGG zu unterstellender Sachverhalt liegt nicht vor. Die von der mitbeteiligten Partei erstattete Stellungnahme wurde vom Verwaltungsgerichtshof nicht gemäß § 36 Abs. 1 VwGG aufgetragen (vgl. den hg. Beschluss vom 29. April 2015, Ra 2015/03/0018).

Wien, am 1. Dezember 2016