Gravel pit EIA exemption: cumulative project connection and threshold criteria under UVP-G 2000
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by a municipality, thereby upholding the lower court's decision and ruling in favor of the project proponent. The dispute concerned an environmental impact assessment (EIA) exemption under § 3 Abs. 7 of the Environmental Impact Assessment Act 2000 (UVP-G 2000) for a planned gravel pit, specifically whether this project constituted a single or altered project when combined with nearby existing or planned extraction sites due to spatial or functional connection. The court held that the revision was inadmissible because the lower court’s decision was supported by an alternative, legally sound ground: even assuming a connection, the projected extraction area of 3.1 hectares failed to meet the 5-hectare threshold required for an EIA under Annex 1 No. 25 lit. b UVP-G 2000. Furthermore, the appellant failed to demonstrate that the three-kilometer distance between the sites resulted in cumulative or additive environmental effects, nor did it establish a joint traffic or economic concept sufficient to create a functional connection, while the claimed capacity remained below the 25% de minimis threshold for mandatory cumulative impact checks under § 3 Abs. 2 UVP-G 2000.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing case law on spatial connections in environmental impact assessments.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass für ein näher bezeichnetes Vorhaben der erstmitbeteiligten Partei (Kiesgrube V) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Gemeinde F.
Die Revisionswerberin bringt vor, der Frage, wann ein räumlicher bzw. sachlicher Zusammenhang (im Sinn des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000) vorliege, komme grundlegende Bedeutung zu. Das Verwaltungsgericht sei insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es für die Beurteilung des räumlichen Zusammenhangs allein auf die Entfernung von 3 km abgestellt und nicht schutzgutbezogen beurteilt habe, ob es zu einer Überlagerung der Eingriffe im Sinn kumulativer und additiver Effekte komme (Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2014, 2011/07/0214). Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der räumlichen Distanz von mehreren Vorhaben betreffend den Abbau von mineralischen Rohstoffen fehle.
3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
4.1. Soweit die Revisionswerberin moniert, das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen eines räumlichen Zusammenhanges (zwischen dem geplanten Vorhaben Kiesgrube V und dem bestehenden Projekt S) lediglich auf Grund der räumlichen Entfernung von 3 km verneint, ist Folgendes anzumerken:
Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen einer Änderung nach § 3a UVP-G 2000 nicht nur deswegen verneint, weil mangels räumlichen Zusammenhangs die beiden Kiesgruben (V und S) nicht als einheitliches Vorhaben im Sinn des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 anzusehen seien, sondern es hat darüber hinaus festgehalten, dass - selbst wenn man von einem Änderungsvorhaben ausginge - der maßgebliche Schwellenwert des Anhangs 1 Z 25 lit. b UVP-G 2000 von 5 ha nicht erfüllt sei (zugrunde gelegt wurde eine projektierte Abbaufläche von 3,1 ha). Dass die zusätzliche Flächeninanspruchnahme durch das gegenständliche Vorhaben Kiesgrube V mindestens 5 ha betrage, wird in der Revision ebenso wenig vorgebracht wie eine damit in Zusammenhang stehende grundsätzliche Rechtsfrage. Beruht (wie gegenständlich) das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und liegt dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zugrunde, so erweist sich die Revision als unzulässig (vgl. in diesem Sinn den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/11/0095, mwN).
Darüber hinaus wird dazu Folgendes angemerkt: Die Revisionswerberin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Beurteilung des Vorliegens eines räumlichen Zusammenhangs nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis 2011/07/0214 einzelfallbezogen durchzuführen ist und nicht fixe geographische Parameter ausschlaggebend sind. Allerdings ist nach den Ausführungen in diesem Erkenntnis maßgeblich, ob es durch die verschiedenen Eingriffe gleichartiger Vorhaben zu einer Überlagerung der Wirkungsebenen dieser Eingriffe im Sinn kumulativer und additiver Effekte kommen kann. Dass eine derartige Überlagerung von Umweltauswirkungen ungeachtet der gegebenen Entfernung von 3 km zwischen den beiden Anlagen fallbezogen vorliege, vermag die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen aber nicht aufzuzeigen (siehe zum räumlichen Zusammenhang - dort hinsichtlich zweier nur durch eine Straße getrennter Vorhaben - auch das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, 2006/04/0144).
4.2. Zu dem in der Revision ins Treffen geführten sachlichen Zusammenhang zwischen dem zugrunde liegenden Projekt Kiesgrube V und dem ebenfalls geplanten Vorhaben der E GmbH genügt es darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht für die Verneinung des Vorliegens eines sachlichen Zusammenhangs zwischen diesen Projekten (und damit eines einheitlichen Vorhabens) die vom Verwaltungsgerichtshof insbesondere in seinen Erkenntnissen vom 7. September 2004, 2003/05/0218, 0219, und vom 29. März 2006, 2004/04/0129, entwickelten Parameter herangezogen hat. Dass diese Beurteilung nicht im Rahmen der darin aufgezeigten Grundsätze liegen würde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Weder begründet der Umstand, dass das abgebaute Material beider Vorhaben auf derselben Landesstraße abtransportiert wird, für sich genommen ein gemeinsames Verkehrskonzept, noch resultiert aus der bloßen Möglichkeit einer gemeinsamen Vermarktung der abgebauten Rohstoffe (dass eine solche tatsächlich erfolgen soll, bringt auch die Revisionswerberin nicht vor) ein wirtschaftliches Gesamtkonzept.
Soweit in diesem Zusammenhang auf den Kumulationstatbestand nach § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 verwiesen wird, genügt es - abgesehen von der fehlenden Darlegung, dass das gegenständliche Projekt Kiesgrube V gemeinsam mit dem geplanten Projekt der E GmbH den relevanten Schwellenwert (fallbezogen nach Anhang 1 Z 25 lit. a UVP-G 2000: von 20 ha) erreicht - darauf hinzuweisen, dass eine Einzelfallprüfung nach § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 nicht durchzuführen ist, wenn das beantragte Projekt eine Kapazität von weniger als 25 % dieses Schwellenwertes aufweist. Dass diese "Bagatellgrenze" vom gegenständlichen Projekt erreicht wird, behauptet die Revision nicht; sie verweist lediglich darauf, dass diese Schwelle bei offensichtlicher Umgehungsabsicht nicht gelte, ohne darzulegen, aus welchen Gründen dies vorliegend anzunehmen sei.
Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 14. Oktober 2015