VwGH dismisses suspension request for environmental permit decision due to lack of concrete facts and proportionality.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a federal administrative court decision denying an environmental impact assessment. The applicant argued that proceeding with the project would cause irreversible damage to nature and the community, but failed to provide specific details linking the decision to disproportionate harm. The court held that the applicant did not meet the burden of proof required under § 30(2) VwGG to demonstrate that immediate execution would cause an unreasonable disadvantage.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate that immediate execution causes disproportionate harm; without specific facts, the court cannot find the conditions for suspensive effect met.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. August 2014 wurde festgestellt, dass für ein näher umschriebenes Vorhaben der Mitbeteiligten keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Juni 2015 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.
Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass auf Grund der vorliegenden Feststellung Genehmigungsverfahren abgeführt und allenfalls Genehmigungen erteilt würden. Damit einhergehende Eingriffe in Natur und Landschaft könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Umsetzung des Vorhabens würde für die Natur und die Gemeindebevölkerung erhebliche Belastungen nach sich ziehen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Erkenntnisses ist im Sinn der hg. Rechtsprechung zu bejahen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. Juni 2013, AW 2013/05/0028, mwN).
Um die in § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es Sache des Revisionswerbers, in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Vorliegen der Voraussetzungen nach der genannten Bestimmung zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen. Diesem Konkretisierungsgebot ist die Revisionswerberin nicht hinreichend nachgekommen. Es ist somit nicht zu ersehen, dass das angefochtene Erkenntnis in unverhältnismäßiger Weise nachteilig die Interessen der Revisionswerberin berührt, zumal der von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Schutz von Natur und Landschaft in den entsprechenden materiengesetzlichen Genehmigungsverfahren wahrzunehmen ist.
Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 6. August 2015