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Ra 2015/04/0027 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015040027.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for administrative order due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.

Numero d'incarto Ra 2015/04/0027
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an administrative order imposing additional conditions on a hospitality facility. The lower court confirmed the order but extended the compliance deadline to fourteen months, citing the need to prevent canal system contamination and relying on expert reports. The applicant argued the order was unperformable, but the Supreme Administrative Court found the request insufficient because it failed to specify the exact construction measures, their financial costs, or how these would cause disproportionate hardship relative to the applicant's undisclosed financial situation.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 79 Abs. 1 GewO: A request for suspensive effect must concretely demonstrate the specific measures, costs, and resulting disproportionate hardship; without such factual substantiation, the request is rejected.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate hardship administrative order interests balancing concrete facts requirement VwGG suspension compliance deadline

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 79 Abs. 1 GewO
Oktober 2014 wurden der Revisionswerberin für die Gastgewerbebetriebsanlage im Standort L gemäß § 79 Abs. 1 GewO eine Reihe von zusätzlichen Auflagen vorgeschrieben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 8. September 1999, Zl. AW 99/04/0050
Beschluss vom 8. September 1999, Zl. AW 99/04/0050).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 16. Oktober 2014 wurden der Revisionswerberin für die Gastgewerbebetriebsanlage im Standort L gemäß § 79 Abs. 1 GewO eine Reihe von zusätzlichen Auflagen vorgeschrieben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde der Revisionswerberin nur insofern Folge gegeben, als der Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, dass die Frist für die Erfüllung der Auflagenpunkte 16.-26 vierzehn Monate ab Rechtskraft des Erkenntnisses betrage.

Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Erteilung der Auflagen diene der Hintanhaltung der Gefahr der Beeinträchtigung des Kanalsystems und der Vorbeugung der Gewässerverunreinigung und sei vor dem Hintergrund der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung wegen der überwiegenden Schutzinteressen gerechtfertigt und stützte sich hierbei auf eingeholte Sachverständigengutachten.

Die Revision begründet den Antrag auf aufschiebende Wirkung in erster Linie mit der Unleistbarkeit der Umsetzung des behördlichen Auftrages für das Unternehmen der Revisionswerberin.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg. Rechtsprechung erforderlich, dass die Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Der Antragsteller hat im Aufschiebungsantrag einen ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil durch Schilderung eines konkreten Sachverhaltes darzustellen, aus dem sich dieser Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. September 1999, Zl. AW 99/04/0050). Dieser Anforderung kommt der vorliegende Antrag aber nicht nach, weil aus dem Antragsvorbringen nicht erkennbar (und auch nicht bescheinigt) ist, welche Umbaumaßnahme mit welchem konkreten finanziellen Aufwand verbunden wäre und inwieweit derartige Kosten (wären sie nachgewiesen) für den Beschwerdeführer - bezogen auf seine im Antrag allerdings nicht offengelegten wirtschaftlichen Verhältnisse - einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würden.

Wien, am 27. April 2015