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Ra 2015/04/0015 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015040015.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for noise ordinance as no evident error exists in lower court decision.

Numero d'incarto Ra 2015/04/0015
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of a decision upholding noise emission restrictions on a business facility. The lower court relied on an acoustical expert report to justify measures preventing neighbor health risks, finding no less intrusive alternatives. The court held that no evident error existed in the lower court's assessment of the expert report or the proportionality of the restrictions.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court does not review the legality of the contested decision when granting suspensive effect but assumes the facts unless obviously erroneous, and suspensive effect is denied if no evident error or disproportionate disadvantage to the applicant is apparent.

Parole chiave

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suspensive effect evident error proportionality principle noise emission health protection administrative review expert report accertamento dei rumori

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036
etwa VwGH vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036, mwN).
Beschluss vom 10. Oktober 2002, AW 2002/08/0031
September 2013, AW 2013/04/0036, mit Verweis auf den Beschluss vom 10. Oktober 2002, AW 2002/08/0031).
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 7. November 2013 wurden der Revisionswerberin betreffend deren am Standort A genehmigten Betriebsanlage zusätzliche Auflagen zur Begrenzung von Lärmemissionen vorgeschrieben.

2. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde der Berufung der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid keine Folge gegeben.

Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, ausgehend von dem eingeholten Gutachten des schalltechnischen Sachverständigen habe sich ergeben, dass die bekämpften Auflagen - nämlich die vorgeschriebene Unterlassung des Betriebs von Kühlaggregaten und Einschränkung der Ladetätigkeiten jeweils zwischen 19.00 Uhr und 6.00 Uhr - geeignet seien, eine gesundheitliche Gefährdung des Nachbarn hintanzuhalten. Es seien keine alternativen Vorkehrungen hervorgekommen, die ebenso geeignet seien, die gesundheitliche Gefährdung hintanzuhalten.

Mit der gegen das Erkenntnis eingebrachten außerordentlichen Revision wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern es ist - wenn das in der Beschwerde (nunmehr: Revision) selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen (vgl. etwa VwGH vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036, mwN). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits erkannt, dass eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde belastet würde (vgl. abermals den Beschluss vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036, mit Verweis auf den Beschluss vom 10. Oktober 2002, AW 2002/08/0031).

Gegenständlich ist nach den vorgelegten Akten nicht von einem solchen offenkundig vorliegenden Fehler des Landesverwaltungsgerichts auszugehen. Dieses stützt seine Feststellungen betreffend die Gefahr der gesundheitlichen Gefährdung des Nachbarn auf das Gutachten des beigezogenen schalltechnischen Sachverständigen. Die rechtlichen Schlussfolgerungen betreffend die Notwendigkeit der Auflagen zur Vermeidung einer gesundheitlichen Gefährdung des Nachbarn sind vor dem Hintergrund der gewerberechtlichen Bestimmungen nicht offenkundig unrichtig.

In Anbetracht des bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehenden Interesses an der Hintanhaltung gesundheitlicher Beeinträchtigungen des Nachbarn ist fallbezogen nicht von einem unverhältnismäßigen Nachteil des Revisionswerbers auszugehen.

Wien, am 27. April 2015