Accreditation of mediation training for lawyer-candidates: eligibility of non-exclusive professional courses under bar examination guidelines
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary official revision, upholding the lower administrative court's decision which had partially recognized a postgraduate mediation course as qualifying legal training. The dispute concerned a lawyer-candidate's application to have specific modules from a four-hundred-hour professional mediation course accredited toward the mandatory requirements for the Austrian bar examination, after the initial legal chamber had refused general recognition of such non-bar-focused training. The central legal issue was whether a professional training program designed for mediators under the Civil Law Mediation Act could constitute a qualifying educational event under the Guidelines for the Training of Lawyer-Candidates, even if the target audience was not exclusively legal professionals. Relying on established case law, the VwGH determined that the subject matter did not present a legal question of fundamental significance, as prior jurisprudence had already clarified that the non-exclusive target group of such a course does not preclude recognition under the training guidelines, and that specific content evaluation is a matter of fact bound to the individual case.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 2 Abs 1 RL-RAA; § 25a Abs 1 VwGG: A mediation training course may constitute legal training under the directive if it conveys necessary knowledge and skills for the legal profession, but appeals lacking fundamental legal questions must be rejected.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen einen Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, teilweise Folge und anerkannte die Teilnahme der Mitbeteiligten an einem näher genannten postgradualen Mediationslehrgang als Ausbildungsveranstaltung im Sinne der Richtlinie für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern (RL-RAA) im Ausmaß von sechs Halbtagen; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes aus: Die Mitbeteiligte habe von September 2012 bis Februar 2014 an der Karl Franzens Universität Graz einen postgradualen Mediationslehrgang absolviert und damit die Berufsausbildung zur Mediatorin nach § 9 Zivilrechts-Mediations-Gesetz abgeschlossen. Ihren Antrag auf Anerkennung von Teilen der - insgesamt 457 Einheiten von je 45 Minuten, gerundet 114 Halbtage umfassenden - absolvierten Ausbildungsveranstaltung in dem von der belangten Behörde "vorgesehenen Ausmaß" habe sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dahin konkretisiert, dass die Anerkennung von acht näher genannten Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 14 Halbtagen beantragt werde. Nach Feststellungen zum Inhalt dieser - jeweils mehr als einen Ausbildungshalbtag (drei Stunden) umfassenden - Lehrveranstaltungen (Kommunikationstraining, Mediation Advanced, Konfliktmanagement, Mediation Professionell, Testing, Gesprächsführung, Mediation und Recht, Gewaltfreie Kommunikation) führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 2 Abs 1 der Ausbildungsrichtlinie (RL-RAA) dienten Ausbildungsveranstaltungen der Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung und der Ausbildung zum Rechtsanwalt. Sie sollten die Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne der Erfordernisse des § 1 RAPG vermitteln, wobei auf die Prüfungsgegenstände der Rechtsanwaltsprüfung nach § 13 und § 20 RAPG Bedacht zu nehmen sei. Vor diesem Hintergrund komme die Anerkennung von allgemeinen Ausbildungen, die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs hilfreiche, aber nicht notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelten, wie vorliegend die Lehrveranstaltungen Kommunikationstraining, Gesprächsführung und Gewaltfreie Kommunikation, nicht in Betracht. Die evaluierende Abschlussprüfung "Testing" erfülle die Voraussetzungen von § 2 RL-RAA schon begrifflich nicht. Hingegen erfüllten die weiteren vier Lehrveranstaltungen die Anforderungen von § 2 RL-RAA und seien daher - im Ausmaß von je einem Halbtag bzw von drei Ausbildungshalbtagen (die Ausbildungsveranstaltung "Mediation und Recht") - anzuerkennen gewesen. Eine generelle Nichtanerkennung von nicht von der Rechtsanwaltskammer veranstalteten Ausbildungen komme auf Basis der gesetzlichen Vorgaben nicht in Betracht, entscheidend sei auch nicht, dass mit der Mediationsausbildung eine vom Rechtsanwalt verschiedene Berufsausbildung absolviert wurde.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. Ihre Zulässigkeit wird damit begründet, dass keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage vorliege, ob ein basierend auf § 29 Zivilrechts-Mediations-Gesetz der Berufsausbildung zum Mediator dienender Mediationslehrgang eine Ausbildungsveranstaltung für die Ausbildung zum Rechtsanwalt iSd § 2 RL-RAA darstellen kann. Zudem sei die Begründung der angefochtenen Entscheidung mangelhaft, weil sich die rechtliche Beurteilung aus dem festgestellten Sachverhalt nicht ableiten lasse.
4 Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Zurückweisung der Revision beantragt.
5 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
7 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 25a Abs 1 VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG - in jeder Lage des Verfahrens (vgl Abs 3) - zurückzuweisen.
8 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl VwGH vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005).
9 Zu den auch im gegenständlichen Verfahren strittigen Rechtsfragen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Jänner 2016, Ro 2015/03/0044, ausführlich Stellung genommen. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen (vgl aus der Folgejudikatur auch VwGH vom 21. März 2016, Ro 2016/03/0006, vom 11. Mai 2016, Ro 2016/03/0010, und vom 10. Oktober 2016, Ra 2016/03/0070).
10 Fallbezogen hervorzuheben ist daraus nur, dass der Umstand, dass Zielgruppe einer Ausbildungsveranstaltung nicht nur Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gewesen seien, eine Anerkennung nach § 2 Abs 1 RL-RAA nicht hindert. Damit ist auch die nun aufgeworfene Frage beantwortet: Auch ein der Berufsausbildung zum Mediator dienender Ausbildungslehrgang kann eine Ausbildungsveranstaltung iSd § 2 RL-RAA darstellen. Ob die konkret zu beurteilende Ausbildungsveranstaltung den Anforderungen für eine Anerkennung entspricht, insbesondere ein breit gestreutes Grundlagenwissen verbunden mit entsprechenden praktischen Fähigkeiten insbesondere zur Rechtsberatung, Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung sowie zum Abfassen entsprechender Schriftsätze und Verträge vermittelt, ist an Hand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und damit regelmäßig nicht revisibel. Ausgehend von den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen über den Inhalt der in Rede stehenden Ausbildungsveranstaltungen besteht entgegen der Rechtsansicht der Revision kein Bedarf, das einzelfallbezogene Ergebnis aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren.
11 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
12 Ein Kostenersatzantrag wurde von der obsiegenden Mitbeteiligten nicht gestellt.
Wien, am 2. März 2017