VwGH dismisses appeal against minor fines under Güterbeförderungsgesetz as revision inadmissible per § 25a VwGG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against administrative fines imposed under the Güterbeförderungsgesetz. The applicant argued for a review of the penalty, but the court found the statutory conditions for inadmissibility met. Since the imposed fines were below the threshold of EUR 400 and no liberty penalty was involved, the appeal was procedurally barred.
Regesto Legislator
Generato dall'IANach Art 133 Abs 4 B-VG; § 25a Abs 4 VwGG: Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist unzulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750 verhängt wurde und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400 verhängt wurde.
Parole chiave
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Die Revision wird - soweit sie sich gegen die Bestätigung von Bestrafungen nach dem Güterbeförderungsgesetz richtet - zurückgewiesen.
Nach Art 133 Abs 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
Dementsprechend bestimmt § 25a Abs 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
Im vorliegenden Fall wurden mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis über den Revisionswerber (unter anderem) wegen Übertretung des § 23 Abs 2 Z 1 iVm § 6 Abs 4 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) eine Geldstrafe von EUR 100,-- und wegen Übertretung des § 23 Abs 2 Z 3 iVm § 17 Abs 2 GütbefG eine Geldstrafe von EUR 80,-- verhängt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
Nach § 23 Abs 2 GütbefG durften die in Rede stehenden Übertretungen mit einer Geldstrafe bis zu jeweils EUR 726,-- geahndet werden.
Da somit die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG erfüllt sind, war die Revision - in Bezug auf die in die Zuständigkeit des hg Senates 03 fallenden Übertretungen des GütbefG - gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Soweit sich die Revision gegen die Bestätigung der Bestrafung nach dem KFG richtet, hat darüber der zuständige hg Senat gesondert zu entscheiden. Wien, am 9. September 2015