VwGH dismisses lawyer's appeal on equal treatment regarding mandatory bar association contribution despite ASVG pension.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the lawyer's appeal against a bar association decision requiring mandatory contributions. The applicant argued that her existing ASVG pension constituted a protected legal position exempting her from these fees, violating the principle of equal treatment. The court rejected this claim because the Constitutional Court had previously declined to address these identical concerns, rendering the applicant's prospects of success insufficient.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 49 Abs 1 RAO; § 27 Abs 1 lit d RAO: Where the Constitutional Court has previously declined to address identical constitutional complaints regarding a general norm, the Administrative Court may dismiss an appeal without referring the matter back, as the applicant's prospects of success are deemed insufficient.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
1Der Revisionswerberin waren mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 26. September 2013 für das dritte Quartal 2013 die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A und der Kammerbeitrag gemäß der Umlagenordnung 2013 der Rechtsanwaltskammer Wien und der Beitragsordnung 2013 der Rechtsanwaltskammer Wien vorgeschrieben worden.
2Dagegen erhob die Revisionswerberin Vorstellung, in der sie im Wesentlichen geltend machte, sie habe bei ihrem Eintritt als Rechtsanwaltsanwärterin an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien das Ersuchen gestellt, ihr „zu erlauben“, weiterhin nach dem ASVG versichert zu bleiben, dem stattgegeben worden sei. Seit Erreichung des 65. Lebensjahres beziehe sie ab dem Jahr 2005 eine Alterspension nach dem ASVG, die sowohl eine Kranken als auch eine Unfallversicherung einschließe. Die in der Umlagenordnung 2013 fehlende Ausnahme für Rechtsanwaltsanwärter von der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zur Versorgungseinrichtung, wenn sie bereits Leistungen aus einer Pflichtversicherung nach dem ASVG beziehen, stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar. § 49 Abs 1 RAO sehe vor, dass die Rechtsanwaltskammern bei den Versorgungseinrichtungen unter Wahrung bereits erworbener Rechtspositionen vorzugehen hätten und wohlerworbene Rechte unter Wahrung des Vertrauensschutzes zu beachten seien. Die Altersvorsorge der Revisionswerberin durch ihre Pflichtversicherung nach dem ASVG stelle eine derartige Rechtsposition dar, auf Grund derer sie darauf vertrauen könne, nicht im Alter von mehr als 70 Jahren überraschend durch eine völlig unangemessene Beitragspflicht ohne zu erwartende Versorgungsleistungen belastet zu werden.
3Mit Bescheid vom 19. November 2013 wies der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) diese Vorstellung ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 2013, G 31/2013 ua, V 20/2013 ua, zu den von der Revisionswerberin bereits in seinerzeitigen Vorverfahren relevierten Bedenken nicht Stellung genommen bzw diese nicht aufgegriffen habe, weil ihr Fall einem Anlassfall gleichzuhalten gewesen sei.
4Gegen diesen Bescheid richtete die Revisionswerberin zunächst eine Beschwerde gemäß Art 144 Abs 3 BVG an den Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 19. November 2015 abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, wurde sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof als Revision ergänzt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Da die vormalige Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof nach dem 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, ist § 4 VwGbkÜG sinngemäß anzuwenden (vgl VwGH vom 20. Dezember 2016, Ro 2014/03/0049).
6Die Revisionswerberin macht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf das Wesentliche zusammengefasst Folgendes geltend:
7Die belangte Behörde habe ihr zu Unrecht in unzutreffender Auslegung des § 49 RAO und der Beitrags und Umlagenordnung 2013 Beiträge zur Versorgungseinrichtung und Kammerbeiträge vorgeschrieben. Die nun im 76. Lebensjahr stehende Revisionswerberin habe bei ihrem Eintritt als Rechtsanwaltsanwärterin nach mehrjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien das Ersuchen gestellt, im Versicherungssystem nach dem ASVG bleiben zu dürfen, dem stattgegeben worden sei. Seit Erreichung des 65. Lebensjahres beziehe sie ab dem Jahr 2005 eine Alterspension nach dem ASVG, die sowohl eine Kranken als auch eine Unfallversicherung einschließe. Seit Bezug der Alterspension sei ihr Arbeitsbereich als Rechtsanwaltsanwärterin eingeschränkt; als bloß teilzeitbeschäftigte Angestellte erhalte sie monatlich € 250,.
Seit der Einbeziehung der Rechtsanwaltsanwärter in die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer würden ihr Beiträge zur Versorgungseinrichtung, Kammerbeiträge und Prämien für eine Unfallversicherung vorgeschrieben. § 49 Abs 1 RAO verlange die „Wahrung bereits erworbener Rechtspositionen“ bei den in den Satzungen der Versorgungseinrichtungen vorzunehmenden Regelungen und bestimme, dass Änderungen der Satzungen unter Berücksichtigung wohlerworbener Rechte und unter Wahrung des Vertrauensschutzes vorzunehmen seien. Diese Bestimmung sei bei Auslegung des § 49 Abs 2 RAO zu berücksichtigen.
Auch wenn also „grundsätzlich“ ua alle in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter beitragspflichtig seien, wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die Revisionswerberin bereits über eine Pflichtversicherung nach dem ASVG verfügt habe; sie sei davon ausgegangen, dass ihre Altersvorsorge allein dadurch gesichert werde und sie nicht durch andere Beiträge belastet würde. Eine durch die Beitragsleistung der anwaltlichen Versorgungseinrichtungen zu schließende Versorgungslücke auf Seiten der Revisionswerberin bestehe daher nicht; es wäre daher geboten gewesen, die Möglichkeit einer Befreiung von einer Beitragspflicht zu Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammer auch für diesen Fall vorzusehen.
Die Regelung des § 49 Abs 2 RAO sei daher im Wege der teleologischen Reduktion auf Konstellationen zu reduzieren, in denen eine Versorgungslücke bestehe, weil der immanente Gesetzeszweck der Regelung gewesen sei, eine bestehende Versorgungslücke zu schließen, nicht aber eine Doppelversicherung herbeizuführen. Da die Umlagen und Beitragsordnungen als Verordnungen in Ausführung des § 49 RAO anzusehen seien, seien sie gemäß dieser Bestimmung auszulegen und könnten nicht weitergehende Verpflichtungen auferlegen. Daraus ergebe sich insgesamt, dass die von der belangten Behörde angenommene Beitragspflicht der Revisionswerberin gesetzlich nicht gedeckt sei.
Der angefochtene Bescheid sei zudem hinsichtlich der Vorschreibung eines Beitrags zur Prämie der Unfallversicherung gesetzwidrig, weil § 49 Abs 1 RAO die Einrichtung einer Unfallversicherung nicht vorsehe.
8Die §§ 27 und 49 RAO idF BGBl I Nr 141/2009 lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 27. (1) Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen:
...
d) die Festsetzung der Jahresbeiträge der Kammermitglieder zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen der Kammer, der Aufwendungen für Maßnahmen im Interesse der Kammermitglieder, insbesondere für Versicherungen und die Standeswerbung, sowie der Beiträge der Kammermitglieder zur Deckung der Ausgaben im Sinn des Buchstaben c;
9...
§ 49. (1) Die Rechtsanwaltskammern haben Einrichtungen zur Versorgung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes des Rechtsanwalts oder des Rechtsanwaltsanwärters mit einer zu beschließenden Satzung zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Die Satzungen der auf dem Umlagesystem beruhenden Versorgungseinrichtungen haben unter Wahrung bereits erworbener Rechtspositionen vorzusehen, dass alle Leistungen aus der Versorgungseinrichtung in Abhängigkeit von der Anzahl der erworbenen Beitragsmonate festgesetzt werden, dass bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Beitragsmonaten (Normbeitragsmonate) der Anspruch auf eine in der Leistungsordnung betraglich festgesetzte Altersrente (Basisaltersrente) erworben wird und dass sich bei Über oder Unterschreiten der Normbeitragsmonate die zuzuerkennende Altersrente gegenüber der Basisaltersrente erhöht oder reduziert. Bei ihrer erstmaligen Festsetzung darf die Basisaltersrente die nach 35jähriger Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte nach der bis dahin gültigen Leistungsordnung vorgesehene Altersrente nicht unterschreiten. Änderungen der Satzungen der Versorgungseinrichtungen sind unter Berücksichtigung wohlerworbener Rechte und unter Wahrung des Vertrauensschutzes vorzunehmen.
...
(2) Beitragspflichtig sind grundsätzlich alle in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälte sowie die in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter, es sei denn, dass diese wegen ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit bereits auf Grund anderer Rechtsvorschriften einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterliegen. Zwei oder mehr Rechtsanwaltskammern können auch eine gemeinsame Versorgungseinrichtung mit einer einheitlichen Satzung schaffen.“
10Die maßgebenden Bestimmungen der Beitragsordnung 2013 und der Umlagenordnung 2013, jeweils beschlossen in der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien am 23. April 2012, lauten auszugsweise wie folgt:
„BEITRAGSORDNUNG 2013
§ 1. Kammerbeitrag
...
B. RECHTSANWALTSANWÄRTER
1.Jeder Rechtsanwaltsanwärter, der im Sprengel der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen ist, hat jährlich zu entrichten:
EUR
a) Beitrag gem. § 27 Abs. 1 lit. d) i.Z.m. Abs. 2 in der Höhe von
194,
b) Beitrag zur Prämie für die Unfallversicherung (Leistung nur bei Todesfall)
22,
...
UMLAGENORDNUNG 2013
A. VERSORGUNGSEINRICHTUNG TEIL A
...
A. II. RECHTSANWALTSANWÄRTER
2.Jeder gemäß § 28 RAO in die Liste der Rechtsanwaltskammer eingetragene Rechtsanwaltsanwärter hat zur Aufbringung der Mittel für die Versorgungseinrichtung gemäß §§ 51, 53 RAO einen monatlichen Beitrag in der Höhe von EUR 280,, (jährlicher Beitrag: EUR 3.360,) zu leisten.
...“
11Die Revisionswerberin macht mit ihren (oben zusammengefasst wiedergegebenen) Ausführungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erneut wie schon in ihrer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof Normbedenken geltend, nämlich Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 49 RAO und der Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Bestimmungen der Umlagen und der Beitragsordnung 2013.
12Der Verfassungsgerichtshof hat die schon in der Beschwerde an ihn geäußerten Bedenken an der Verfassungs bzw Gesetzmäßigkeit der angewendeten Normen nicht geteilt. Nach den Beschwerdebehauptungen wären die geltend gemachten Rechtsverletzungen nämlich zum erheblichen Teil nur die Folge einer allenfalls grob unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes; spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berühre, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lasse ihr Vorbringen den beigeschafften Akten zufolge und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (verwiesen wird auf VfSlg 19.751/2013) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Die Behandlung der Beschwerde wurde deshalb abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
13Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof werden von der Revision allfällige „einfachgesetzliche“ Fehler, etwa bei der Berechnung der der Revisionswerberin vorgeschriebenen Beträge, nicht dargelegt.
14Nach der insoweit klaren Regelung des Abschnitts A („Versorgungseinrichtung, Teil A“) der Umlagenordnung, Unterabschnitt A. II. Rechtsanwaltsanwärter, hat jeder gemäß § 28 RAO in die Liste der Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter zur Aufbringung der Mittel für die Versorgungseinrichtung gemäß §§ 51, 53 RAO einen monatlichen Beitrag in der Höhe von € 280, zu leisten.
15Die Bestimmung des § 1. Kammerbeitrag, Abschnitt B. Rechtsanwaltsanwärter der Beitragsordnung 2013 wiederum normiert eindeutig, dass jeder im Sprengel der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter jährlich einen Beitrag gemäß § 27 Abs 1 lit d) iZm Abs 2 in der Höhe von € 194, (lit a), sowie einen Beitrag zur Prämie für die Unfallversicherung in Höhe von € 22, (lit b) zu entrichten hat.
16Eben diese Beträge wurden der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Bescheid (anteilig für das dritte Quartal 2013) auch vorgeschrieben.
17Wenn die Revisionswerberin geltend macht, § 49 RAO sehe die Einrichtung einer Unfallversicherung nicht vor, ist sie im Übrigen auf § 27 Abs 1 lit d RAO zu verweisen, welche Bestimmung der Plenarversammlung (ua) die Festsetzung der Jahresbeiträge der Kammermitglieder insbesondere auch für Versicherungsaufwendungen zuweist und insoweit die gesetzliche Grundlage für die entsprechende Regelung in der Beitragsordnung 2013 bildet.
18Die geltend gemachten Bedenken der Revisionswerberin am Fehlen von Ausnahme bzw Übergangsbestimmungen und an der „grundsätzlichen“ Beitragspflicht für Rechtsanwaltsanwärter stellen die Gesetzmäßigkeit der anzuwendenden Verordnungsbestimmungen bzw die Verfassungsmäßigkeit des § 49 RAO in Frage, sie berühren aber keine Fragen der Anwendung des einfachen Gesetzes. Vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten, im Wesentlichen dieselben Bedenken relevierenden Beschwerde abgelehnt und demgemäß die geäußerten Bedenken nicht geteilt hat, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, an den Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag nach Art 139 Abs 1 Z 1 bzw Art 140 Abs 1 Z 1 lit a BVG heranzutreten.
19Nach dem Gesagten zeigt das Vorbringen der Revisionswerberin keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids auf.
20Die insgesamt unbegründete Revision war deshalb gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen.
Wien, am 1. März 2017