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Ra 2015/03/0026 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030026.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal as no unsettled legal question exists regarding hunting weapon permits.

Numero d'incarto Ra 2015/03/0026
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's request for a firearm permit for hunting crows, deeming the extraordinary appeal inadmissible. The applicant argued that the lower court relied on outdated precedent without addressing the specific legal question of whether crow hunting constitutes a qualified danger situation. The Supreme Administrative Court rejected this claim, noting that existing case law on hunting needs is sufficient to resolve the issue without requiring a new precedent.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art 133 Abs 4 B-VG is inadmissible if the legal question is already settled by existing case law and the lower court did not deviate from established principles.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility hunting weapon permit crow hunting necessity qualified danger situation Administrative Court precedent notifica tardiva dei difetti tardivo pagamento delle spese produzione tardiva di documenti

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 22 Abs 2 WaffG
Die bisherige höchstgerichtliche Judikatur beziehe sich fast ausschließlich auf die Beurteilung bedarfsbegründender Situationen, die aus behaupteten Gefahrenlagen im Sinne des § 22 Abs 2 WaffG abgeleitet wurden.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 19. Dezember 2006, 2005/03/0035
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung mit der Frage des jagdlichen Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B wiederholt auseinandergesetzt (vgl etwa VwGH vom 19. Dezember 2006, 2005/03/0035, und jüngst VwGH vom 27.
VwGH vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036
Dezember 2006, 2005/03/0035, und jüngst VwGH vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036).
VwGH vom 28. November 2013, 2013/03/0130
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses wegen eines behaupteten jagdlichen Bedarfs ab und es erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG für unzulässig.

Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in der Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs 3 VwGG geltend macht, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die vom Revisionwerber ausgeübte Krähenjagd keine besonders qualifizierte Gefahrenlage schaffe, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt begegnet werden könne. Dabei habe sich das Verwaltungsgericht "erkennbar im Wesentlichen" auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2013, 2013/03/0130, gestützt. Es habe aber übersehen, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, welche auch den gegenständlichen Sachverhalt umfasse, nicht vorliege. Die bisherige höchstgerichtliche Judikatur beziehe sich fast ausschließlich auf die Beurteilung bedarfsbegründender Situationen, die aus behaupteten Gefahrenlagen im Sinne des § 22 Abs 2 WaffG abgeleitet wurden. Zur Frage, ab wann eine andere bedarfsbegründende Situation, insbesondere im Zusammenhang mit der Jagdausübung, gegeben sei, gebe es keine Entscheidungen.

Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Revisionswerber nicht, die Zulässigkeit seiner Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG darzutun:

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung mit der Frage des jagdlichen Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B wiederholt auseinandergesetzt (vgl etwa VwGH vom 19. Dezember 2006, 2005/03/0035, und jüngst VwGH vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036). Die dabei entwickelten rechtlichen Leitlinien reichen entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers aus, um auch den gegenständlichen Fall zu lösen. Es fehlt daher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die eine Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig machen würde.

Es kann auch nicht erkannt werden, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre. Die Behauptung des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht habe seinen Antrag in Bezug auf die Krähenjagd (nur) mangels besonderer Gefahrensituation abgewiesen, trifft nicht zu. Tragende Begründung des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung war in diesem Zusammenhang vielmehr, dass die waffenrechtliche Bedarfsbefriedigung (nämlich die Erlegung einer ausreichend großen Zahl von Krähen pro Bewilligungsperiode entsprechend einer naturschutzbehördlichen Ausnahmebewilligung) auch auf andere Weise als durch die Bewaffnung des Revisionswerbers mit Waffen der Kategorie B erreicht werden könne (vgl Seiten 26f der angefochtenen Entscheidung).

Ausgehend davon war die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2015