VwGH invalidates rent setting for attached land by requiring comparison with nearby leased private hunting areas instead of municipal ones.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision regarding the rent for land attached to a private hunting area. The lower court had set the rent based on municipal hunting grounds, while the applicant argued for comparison with nearby private hunting areas. The court ruled that the statutory provision requires comparing with leased private hunting areas regardless of their geographic proximity, as the ownership status is a relevant factor for determining rent.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 10 Abs 2 Kärntner Jagdgesetz; The rent for land attached to a private hunting area must be determined by comparing it with nearby leased private hunting areas, considering the ownership status as a relevant factor for rent calculation.
Parole chiave
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Generato dall'IATesto completo
Das Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Das Land Kärnten hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. Sachverhalt
1 1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan (BH) legte auf Antrag des Revisionswerbers gemäß § 10 Abs 2 des Kärntner Jagdgesetzes, LGBl Nr 21/2000 idF LGBl Nr 85/2013 (K-JG), den Pachtzins für die (mit rechtskräftigem Bescheid der BH vom 5. November 2010) dem Eigenjagdgebiet "B 1" (Jagdgebietskennzahl: 20) gemäß § 10 Abs 1 K-JG angeschlossenen Grundflächen im Ausmaß von insgesamt 96,9233 ha mit EUR 7,26/ha zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fest.
2 2. Nach einer am 5. Februar 2014 und am 9. April 2014 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung wies das Landesverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Ferner wurde die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG als zulässig erkannt (Spruchpunkt II.).
3 Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die BH habe ein von der Landwirtschaftskammer für Kärnten in Klagenfurt angefordertes jagdfachliches (von Dipl.-Ing. G K erstelltes) Gutachten zugrunde gelegt. Dieses Gutachten laute auszugsweise wie folgt:
"...
4 Befund
4.1 Einleitung
Nach § 10 Abs. 2 KJG 2000 gelten Anschlussflächen als Pachtverhältnis. Kommt eine Einigung über die Höhe des Pachtzinses zwischen den beteiligten Parteien nicht zustande, dann hat die Behörde diesen festzusetzen, wobei bei nicht verpachteten Eigenjagden die Pachtzinse zu berücksichtigen sind, die für Jagden erzielt werden, die in der Nähe liegen und im Wesentlichen gleiche oder ähnliche jagdliche Verhältnisse aufweisen.
Mit der Jagdgesetznovelle 1991 LGBl. Nr. 104/1991 wurde § 10 Abs. 2 KJG geändert und unter anderem die Bestimmung aufgenommen, dass bei verpachteten Eigenjagden der für die Eigenjagd vereinbarte Pachtzins festzusetzen ist. Aus den Erläuterungen (Anmerkung Nr. 8 zu § 10 KJG) wird diese Änderung damit begründet, dass die bisher geltende Bestimmung häufig zu einem krassen Missverhältnis zwischen dem Pachtzins für die Eigenjagd und jenem für die Anschlussflächen geführt habe. Dieses Missverhältnis hat bestanden, weil für Anschlussflächen in verpachteten Eigenjagdgebieten ebenfalls nur der Pachtzins für Gemeindejagden zugrunde gelegt wurde. Bei der Ermittlung des Pachtzinses für Anschlussflächen von nicht verpachteten Eigenjagden mittels vergleichbarer und in der Nähe liegender Jagden sind schlussfolgernd nur die Pachtpreise der Gemeindejagdgebiete gemeint.
Ausgehend von dieser gesetzlichen Bestimmung wurden auf Grund der Nähe zu den gegenständlichen Anschlussflächen vorerst alle Gemeindejagdgebiete der Gemeinde M in die Beurteilung einbezogen. Konkret handelt sich um die folgenden Gemeinde- und Sonderjagdgebiete (SJG):
M I bis M XIV.
4.2 Beschreibung
4.2.1 Lage
Die gegenständlichen Anschlussflächen liegen nordwestlich von M im Einzugsbereich des Wbaches. Die Eigenjagd ‚B 1' und die genannten Gemeindejagdgebiete liegen laut geltendem wildökologischen Raumplan im Rotwildraum 3 (Nberge, G Alpen) in der Wildregion 3.6. a (Mtal) mit einer Ausnahme zur Gänze in der Rotwildkernzone. Nur die Gemeindejagd M IX liegt lediglich mit den linksufrig des Fbaches gelegenen Flächen und damit nur zu ca. einem Drittel der Gesamtfläche in der Rotwildkernzone.
Mit Ausnahme der Gemeindejagdgebiete M VI - IX befinden sich sämtliche Gemeindejagdgebiete in der großräumig ausgelegten Rotwildhegegemeinschaft F, wobei nur die Gemeindejagdgebiete M I und II nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind.
4.2.2 Kennzahlen
Auf Grund der vorliegenden Unterlagen und übermittelten Abschusszahlen sind die wichtigsten Kenndaten der gegenständlichen Gemeindejagdgebiete in der unten angeführten Tabelle zusammengefasst.
...
5. Bewertung
5.1 Pachtpreise, Abschusszahlen
Um die Vergleichbarkeit der Jagdgebiete zu beurteilen, wurden die Abschusszahlen der Schalenwildarten aus dem Zeitraum 2001 bis 2010 herangezogen und der Mittelwert für eine Bezugsfläche von 100 ha berechnet. Weiters erfolgte eine Gewichtung nach Wildarten im Verhältnis Rehwild : Gamswild : Rotwild = 1 : 1,5 : 2,0.
Werden die Pachtpreise und die nach Wildarten gewichteten Abschusszahlen zueinander in Bezug gebracht, dann zeigt sich, dass höhere Abschusszahlen auch einen leichten Trend zu einem höheren Pachtzins erkennen lassen, allerdings ist das Bestimmtheitsmaß mit einem Wert von 0,04 äußerst gering. Noch geringer ist der Zusammenhang, wenn man nur die absoluten Rotwild-Abschusszahlen je 100 ha mit dem Pachtzins vergleicht (Bestimmtheitsmaß 0,01). Es kann somit festgestellt werden, dass bei den umliegenden Gemeindejagdgebieten der Pachtpreis praktisch unabhängig von den Abschusszahlen zu sehen ist.
5.2. Abschusszahlen und LN-Anteil
Eine grobe Schätzung des Anteils der landwirtschaftlich genutzten Flächen an der gesamten Jagdgebietsfläche zeigt eine Streuung von knapp 10% bis zu rd. 40%.
Auch hier kann kein Zusammenhang zwischen dem Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche und den nach Wildarten gewichteten Abschusszahlen festgestellt werden.
5.3 Auswahlkriterium
Angesicht der aufgezeigten Problematik und der verhältnismäßig geringen Streuung der Pachtpreise von 4 bis 10 Euro je ha wäre eine Erhebung zusätzlicher Kriterien vor Ort zur Feststellung der Vergleichbarkeit einzelner Jagdgebiete äußerst aufwendig und angesichts des möglichen Ergebnisses aus Kostengründen nicht zu rechtfertigen. Daher wurde als vereinfachtes Auswahlkriterium der mittlere nach Wildarten gewichtete Abschuss je 100 ha Jagdgebietsfläche berechnet und für den Vergleich jene Gemeindejagdgebiete ausgewählt, deren Abschusszahl zumindest 70 % des Wertes der Eigenjagd ‚B 1' erreichten. Bei einem Mittelwert für die Eigenjagd ‚B 1' von 8,69 Stück je 100 ha ergibt dies somit eine Mindestabschusszahl von 6,08 Stück je 100 ha. Unter Zugrundelegung dieses Kriteriums wurden insgesamt 6 Gemeindejagdgebiete für die Berechnung des Pachtzinses herangezogen. Es handelt sich dabei konkret um die Gemeindejagdgebiete ‚M III', ‚M IV', ‚M XI', ‚M XII', ‚M XIII' (SJG) und ‚M XIV' (SJG). Diese Jagdgebiete sind in der unter 0 angeführten Tabelle hellgrau hervorgehoben.
6 Ergebnis
Der mittlere Pachtzins der ausgewählten Gemeindejagdgebiete wurde als gewichtetes Mittel aus der Jagdgebietsfläche und den nach Wildarten gewichteten Abschusszahlen je 100 ha wie folgt berechnet:
...
Für die gegenständlichen Anschlussflächen errechnet sich somit ein Gesamtpachtzins von 7,26 Euro je ha x 96,9233 ha = 703,66 Euro zuzüglich der gesetzlichen MwSt."
4 Bei der mündlichen Verhandlung habe der Sachverständige sein Gutachten aufrechterhalten. Die BH habe auf Aufforderung mitgeteilt, dass trotz genauester Recherchen in der Nähe des Eigenjagdgebietes "B 1" kein verpachtetes Eigenjagdgebiet vorgefunden habe werden können. Unter Bezugnahme auf die Verhandlung im Februar 2014 habe der Revisionswerber beantragt, die Pachtverträge mehrerer angeführter Pächter bzw Verpächter vorzulegen und einen näher genannten Zeugen einzuvernehmen. Bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung am 9. April 2014 sei der Revisionswerber den Angaben der mitbeteiligten Partei, dass mehrere der Reviere, die im Antrag auf Vorlage der Pachtverträge der revisionswerbenden Partei genannt worden seien, gar nicht verpachtet wären, nicht entgegengetreten.
5 Unstrittig sei der mit Bescheid der BH vom 5. November 2010 erfolgte Anschluss der Grundparzellen des Revisionswerbers im Gesamtausmaß von 96,9233 ha an das Eigenjagdgebiet "B 1". Außer Streit stehe ferner, dass eine Einigung über den Pachtzins zwischen der revisionswerbenden Partei und der mitbeteiligten Partei nicht zustande gekommen sei, sodass dieser nach § 10 Abs 2 K-JG von der BH festzusetzen gewesen sei. Die verfahrensgegenständliche Eigenjagd der mitbeteiligten Partei sei nicht verpachtet, daher sei davon auszugehen, dass die Grundflächen des Revisionswerbers an ein nicht verpachtetes Eigenjagdgebiet angeschlossen worden seien. Demnach seien nach § 10 Abs 2 K-JG bei der Pachtzinsfestsetzung die Pachtzinse zu berücksichtigen, die für Jagden erzielt würden, die in der Nähe lägen und im Wesentlichen gleiche oder ähnliche jagdliche Verhältnisse aufwiesen. Von den beigezogenen Sachverständigen seien bei der Beurteilung mehrere in der Nähe befindliche Gemeindejagdgebiete herangezogen worden, die sich mit Ausnahme von zwei Jagdgebieten in der großräumig ausgelegten Rotwildhegegemeinschaft F befänden. Um die Vergleichbarkeit der angeführten Jagdgebiete zu beurteilen, seien vom Sachverständigen die Abschusszahlen der Schalenwildarten aus dem Zeitraum 2001 bis 2010 herangezogen und der Mittelwert für eine Bezugsfläche von 100 ha berechnet worden. Weiters sei eine Gewichtung nach Wildart im Verhältnis Rehwild : Gamswild : Rotwild = 1 : 1,5 : 2,0 erfolgt. Vom Sachverständigen sei nachvollziehbar und schlüssig dargelegt worden, warum hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Jagdgebiete als Auswahlkriterien der mittlere nach Wildarten gewichtete Abschuss je 100 ha Jagdgebietsfläche berechnet und hiefür für den Vergleich jene Jagdgebiete ausgewählt worden seien, deren Abschusszahlen zumindest 70 % des Wertes der Eigenjagd "B 1" der mitbeteiligten Partei erreichen würden. Ausgehend von einem Mittelwert für die Eigenjagd der mitbeteiligten Partei von
8.69 Stück je 100 ha habe sich somit eine Mindestabschusszahl von 6,08 Stück je 100 ha errechnet. Unter Zugrundelegung dieses Kriteriums seien letztlich sechs Gemeindejagdgebiete für die Berechnung des Pachtzinses herangezogen worden. Der mittlere Pachtdienst der ausgewählten Gemeindejagdgebiete sei dann als gewichtetes Mittel aus der Jagdgebietsfläche und den nach Wildarten gewichteten Abschusszahlen je 100 ha nachvollziehbar mit 7,26/ha ermittelt worden.
Dass die den Berechnungen zugrunde gelegten Gemeindejagdgebiete nicht in der Nähe iSd § 10 Abs 2 K-JG lägen, habe nicht einmal der Revisionswerber behauptet. Sein Einwand, dass das Sachverständigengutachten in keiner Weise auf die Anschlussflächen eingehen würde, sodass eine Feststellung der Wertigkeit des Jagdgebiets nicht erfolgen könnte, sei daher nicht zutreffend. Sämtliche vom Sachverständigen zum Vergleich herangezogene Jagdgebiete (wie auch das besagte Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei) lägen zur Gänze in der Rotwild-Kernzone. Des Weiteren sei in diesem Zusammenhang bereits von der BH zutreffend darauf hingewiesen worden, dass ein Pachtzins nicht für einzelne Revierteile, sondern vielmehr pauschal für das gesamte Jagdgebiet festgelegt würde. Verpachtete Eigenjagden, welche die Kriterien des § 10 Abs 2 K-JG erfüllten, seien nicht vorhanden. Dass andere als die vom Sachverständigen verglichenen Jagden bzw deren Pachtzinse bei der Pachtzinsfestsetzung zu berücksichtigen gewesen wären, habe auch die revisionswerbende Partei nicht konkret eingewendet.
Zum Antrag, den Pachtzins für die Anschlussflächen gleich hoch festzusetzen wie den Pachtzins für die Eigenjagd, sei (nochmals) festzuhalten, dass das Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei, an welches die Grundflächen des Revisionswerbers angeschlossen worden seien, nicht verpachtet sei. Dass gemäß § 10 Abs 2 K-JG lediglich verpachtete Jagdgebiet bei einer Pachtzinsfestsetzung berücksichtigt werden könnten, bedürfe unter Hinweis auf die Bestimmung des § 16 K-JG (insbesondere die Abs 2 und 3) wohl keiner weiteren Begründung. Für eine Pachtzinsfestsetzung nach § 10 Abs 2 K-JG unter Berücksichtigung der BH nicht bekannter Abschusserlöse - wie dies dem Revisionswerber offensichtlich vorschwebe - fehle die gesetzliche Grundlage. Im Übrigen sei das Vorliegen einer den gesetzlichen Anforderungen des § 16 K-JG entsprechende Verpachtung des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei auch vom Revisionswerber selbst nicht behauptet worden. Demnach bedürften Jagdpachtverträge der Schriftform und zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde, wobei sie jedenfalls ua den Pachtzins zu enthalten hätten. Vor diesem Hintergrund hätten auch die vom Revisionswerber beantragten Zeugeneinvernahmen unterbleiben können.
6 Zu Spruchpunkt II. wurde festgehalten, dass die ordentliche Revision zugelassen worden sei, zumal zur Jagdpachtzinsfestsetzung nach § 10 Abs 2 K-JG bisher noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
7 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtete die revisionswerbende Partei zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese mit Beschluss vom 21. November 2014, E 902/2014, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof nach Art 144 Abs 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
8 3.2. In der daraufhin eingebrachten Revision begehrt der Revisionswerber die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. II. Rechtslage
9 Die angesprochenen Bestimmungen des K-JG lauten:
"§ 10
Anschluß von Grundflächen an Jagdgebiete
(1) Benachbarten Jagdgebieten sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf einen geordneten Jagdbetrieb anzuschließen:
a) nicht zu einem Jagdgebiet gehörende jagdlich nutzbare Grundstücke, die nicht die Mindestgröße einer Gemeindejagd aufweisen, sowie Grundflächen, die jagdlich nicht nutzbar sind, weil sie nicht wenigstens einer Schalenwildart Einstands- oder Äsungsmöglichkeiten bieten, sofern die Bestimmungen des § 7 Abs 3 zweiter Satz nicht verletzt werden;
b) Eigenjagdgebiete, hinsichtlich derer auf die Ausübung des Eigenjagdrechtes gemäß § 2 Abs 6 verzichtet worden ist;
(2) Der Anschluß von im Abs 1 angeführten Grundstücken bzw. Grundflächen an ein Jagdgebiet gilt als Pachtverhältnis. Die Vereinbarung über die Höhe des Pachtzinses bedarf der Schriftform.
Kommt eine Einigung über den Pachtzins nicht zustande, so ist er von der Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen; bei Gemeindejagden und nicht verpachteten Eigenjagden sind hiebei die Pachtzinse zu berücksichtigen, die für Jagden erzielt werden, die in der Nähe liegen und im wesentlichen gleiche oder ähnliche jagdliche Verhältnisse aufweisen; bei verpachteten Eigenjagden ist der für die Eigenjagd vereinbarte Pachtzins festzusetzen."
"§ 16
Jagdpachtvertrag
(1) Das Jagdausübungsrecht darf nur in seiner Gesamtheit Gegenstand eines Pachtvertrages sein.
(2) Jagdpachtverträge bedürfen der Schriftform; sie haben jedenfalls die Namen des Pächters, des Verpächters, die Bezeichnung des Jagdgebietes, die Größe des Jagdgebietes, die Pachtdauer, den Pachtzins und den Zeitpunkt seiner Erlegung zu enthalten; im Jagdpachtvertrag können weiters eine Regelung über die Zahl der Jagderlaubnisscheine, die zu bestellenden Jagdschutzorgane, die Hundehaltung und den Ersatz für Wild- und Jagdschäden sowie sonstige mit der Jagd zusammenhängende und den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechende Regelungen aufgenommen werden. Jagdpachtverträge für die Verpachtung von Gemeindejagden haben zusätzlich die Bestimmung zu enthalten, daß sich der Pächter verpflichtet, mindestens die Hälfte der jährlich ausgegebenen Jagderlaubnisscheine (§ 41) für in der Gemeinde ansässige Jäger auszustellen. Jagdpachtverträge sind nach dem Muster eines Jagdpachtvertrages (Abs. 5) abzufassen.
(3) Jagdpachtverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Sie sind vom Pächter binnen acht Tagen nach ihrem Abschluß der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Vertrag den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verpachtung entspricht und der Pächter die erforderliche Eignung (§ 18) hat. Die Versagung der Genehmigung hat die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes zur Folge. Entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen des vollständigen Antrages, so gilt der Pachtvertrag als genehmigt.
(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten für Jagdpachtverträge betreffend das Jagdausübungsrecht in Gemeindejagden nur insoweit, als § 29 nicht anderes bestimmt.
(5) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 2 und auf die Erfordernisse eines geordneten Jagdbetriebes durch Verordnung Muster für Pachtverträge für die Verpachtung von Gemeindejagden und Eigenjagden zu erlassen."
III. Erwägungen
10 1. Die mangels einschlägiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 10 Abs 2 K-JG vom Verwaltungsgericht zutreffend zugelassene Revision erweist sich als begründet.
11 2.1. § 10 Abs 2 K-JG unterscheidet für die Festsetzung des Pachtzinses grundsätzlich zwei Konstellationen:
Ist das Jagdgebiet, an das Grundflächen angeschlossen werden, ein verpachtetes Eigenjagdgebiet, soll der vereinbarte Pachtzins auch für die angeschlossenen Grundflächen gelten. Wenn das Jagdgebiet, an das Grundflächen angeschlossen werden, hingegen kein verpachtetes Eigenjagdgebiet, sondern eine Gemeindejagd ist oder wenn es - wie im vorliegenden Fall - eine nicht verpachtete Eigenjagd ist, sind bei der Festsetzung des Pachtzinses jene Pachtzinse zu berücksichtigen, die für in der Nähe liegende Jagden mit im Wesentlichen gleichen oder ähnlichen jagdlichen Verhältnissen zu zahlen sind. Die BH vertrat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen die Rechtsansicht, dass bei der Ermittlung des Pachtzinses für die gegenständlichen Anschlussflächen nur die Pachtpreise der vergleichbaren Gemeindejagden gemeint sein könnten. Das Verwaltungsgericht hielt diese Auffassung zumindest fallbezogen für richtig, weil verpachtete Eigenjagden, welche die Kriterien des § 10 Abs 2 K-JG erfüllten, in der Nähe der gegenständlichen Anschlussflächen nicht vorhanden seien. Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese rechtliche Beurteilung jedoch nicht.
12 2.2. Wenn § 10 Abs 2 letzter Halbsatz K-JG vorsieht, dass bei verpachteten Eigenjagden, an die ein Anschluss erfolgt, dafür der für die Eigenjagd vereinbarte Pachtzins festzusetzen ist, lässt sich diese Bestimmung offensichtlich (worauf auch im Gutachten des Sachverständigen hingewiesen wurde) davon leiten, dass der Pachtzins für die Eigenjagd zumeist ein Vielfaches des Pachtzinses für die in der Nähe liegenden Gemeindejagden beträgt (vgl Anderluh/Havranek, Kärntner Jagdrecht, 4. Auflage, 2002, S 22, FN 8 zu § 10).
Diese Überlegungen gelten nicht nur für bereits verpachtete Eigenjagden, an die der Anschluss erfolgt, sondern auch für nicht verpachtete Eigenjagden. Derart erfassen die "im Wesentlichen gleichen oder ähnlichen jagdlichen Verhältnisse", auf die im § 10 Abs 2 zweiter Satz K-JG abgestellt wird, auch den Umstand, ob es sich um ein Eigenjagdgebiet oder um ein Gemeindejagdgebiet handelt, an welches der Anschluss erfolgt, zumal dieser Umstand, wie sich aus dem herangezogenen Gutachten ergibt, auf die Höhe des bei einer Verpachtung erzielbaren Pachtzins wesentlichen Einfluss hat.
Das gegenläufige, vom Verwaltungsgericht angenommene Verständnis des § 10 Abs 2 zweiter Satz K-JG würde demgegenüber dazu führen, dass es für die Höhe des Pachtzinses auf den nicht in der Ingerenz der Person, deren Grundflächen an ein Eigenjagdgebiet angeschlossen werden, liegenden (und so gesehen zufälligen) Umstand ankäme, ob dieses Eigenjagdgebiet verpachtet ist oder nicht; eine derartige Anknüpfung an zufällige Gegebenheiten kann dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden, wenn er im letzten Halbsatz des § 10 Abs 2 K-JG auf das für Eigenjagdgebiete maßgebliche Pachtzinsverhältnis abstellt.
13 Damit kommen für den in der eben angesprochenen Bestimmung anzustellenden Vergleich in einem Fall wie dem vorliegenden die nächstliegenden verpachteten Eigenjagdgebiete, die im Übrigen auch sonst noch im Wesentlichen gleiche oder ähnliche jagdliche Verhältnisse aufweisen, zum Tragen, auch wenn diese nicht in unmittelbarer geografischer Nähe liegen. Zudem schließt es § 10 Abs 2 zweiter Satz K-JG nicht aus, bei der Berechnung des Pachtzinses auch zu berücksichtigen, welcher Pachtzins für die Eigenjagd, an welche der Anschluss erfolgte, erzielt werden könnte. Sind nämlich für die Festsetzung des Jagdpachtzinses schon in der Nähe liegende Jagdgebiete zum Vergleich heranzuziehen, wird - erforderlichenfalls - auch die Verwertbarkeit des betroffenen Eigenjagdgebiets selbst insbesondere dann eine Rolle für die Festsetzung des Jagdpachtzinses für den verfügten Anschluss spielen, wenn (wie offenbar im vorliegenden Fall) die nächstliegenden verpachteten Eigenjagden geographisch nicht in nächster Nähe liegen. Gerade das Eigenjagdgebiet, an welches der Anschluss erfolgt, weist selbst die für die Festlegung des Pachtzinses einschlägigen jagdlichen Verhältnisse auf. IV. Ergebnis
14 1. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
15 2. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. April 2016