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Ra 2015/03/0013 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030013.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on noise disturbance as no fundamental legal question exists regarding hunting practice.

Numero d'incarto Ra 2015/03/0013
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's finding of noise disturbance. The applicant argued that no established precedent existed regarding whether hunting practice during the day constitutes unlawful noise. The court rejected this, stating that existing case law clearly defines 'unlawful noise' based on objective standards of annoyance and lack of necessary consideration for others.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not raise a question of fundamental legal significance, as established case law already provides sufficient guidelines for determining unlawful noise disturbance.

Parole chiave

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extraordinary revision unlawful noise disturbance hunting practice fundamental legal question Administrative Court of Austria police penalty code objective standard of annoyance domicilio all'estero

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 1 lit a NÖ Polizeistrafgesetz
Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber vom Verwaltungsgericht einer Übertretung des § 1 lit a NÖ Polizeistrafgesetz schuldig erkannt, weil er - unter näher umschriebenen Umständen - durch Abgabe von Schüssen mit einer Faustfeuerwaffe ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 1. Juli 2010, 2008/09/0149
Ob diese Voraussetzungen zur Beurteilung eines Geräuschs als ungebührlicherweise störender Lärm in einem konkreten Fall erfüllt sind, ist daher in jedem einzelnen Fall nach seinen konkreten Begleitumständen zu beurteilen (vgl etwa VwGH vom 1. Juli 2010, 2008/09/0149, mit weiteren Nachweisen).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber vom Verwaltungsgericht einer Übertretung des § 1 lit a NÖ Polizeistrafgesetz schuldig erkannt, weil er - unter näher umschriebenen Umständen - durch Abgabe von Schüssen mit einer Faustfeuerwaffe ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden) verhängt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber geltend, es liege noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob Schussübungen in der Tageszeit zur Erhaltung jagdlicher Fähigkeiten in einem Jagdgebiet den Tatbestand des störenden Lärms, der ungebührlicherweise erregt werde, erfüllen.

Damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, die ihre Zulässigkeit begründen würde:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu vergleichbaren einschlägigen Landespolizeigesetzen sind unter "störendem Lärm" Geräusche zu verstehen, die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung treten. Lärm ist dann störend, wenn er wegen seiner Art und/oder seiner Intensität geeignet ist, das Wohlbefinden normal empfindender Menschen zu stören, wobei die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen, dies zu beurteilen. Nicht schon die Erregung von störendem Lärm ist aber strafbar, sondern es muss noch ein zweites Tatbestandsmerkmal hinzukommen, dass nämlich dieser störende Lärm ungebührlicherweise erregt wurde. Davon ist auszugehen, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss, das heißt, es muss jene Rücksichten vermissen lassen, die die Umwelt verlangen kann.

Die Strafbarkeit der ungebührlichen Erregung störenden Lärms ist bereits dann gegeben, wenn die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von anderen nichtbeteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden. Ob diese Voraussetzungen zur Beurteilung eines Geräuschs als ungebührlicherweise störender Lärm in einem konkreten Fall erfüllt sind, ist daher in jedem einzelnen Fall nach seinen konkreten Begleitumständen zu beurteilen (vgl etwa VwGH vom 1. Juli 2010, 2008/09/0149, mit weiteren Nachweisen).

Im angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausführlich und auf die konkreten Begleitumstände des Einzelfalles Bedacht nehmend begründet, warum es den Tatbestand des § 1 lit a NÖ Polizeistrafgesetz als erfüllt ansieht. Die Revision legt nicht dar, dass das Verwaltungsgericht dabei von den oben wiedergegebenen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung, die für die Lösung auch des vorliegenden Falles ausreichen, abgewichen wäre.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 18. Februar 2015