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Ra 2015/03/0005 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030005.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal; driver's detour for private errands negates 'handyman exemption' under ADR for diesel transport.

Numero d'incarto Ra 2015/03/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a penalty for transporting diesel fuel in an unapproved container. The driver, acting as a contractor, diverted from his route to Innsbruck to handle private matters unrelated to his work at a construction site. The court held that this detour meant the primary purpose of the trip was not reaching the work site for professional duties, thereby excluding the 'handyman exemption' under ADR rules. Consequently, the lower court's decision to reject the exemption and impose the fine was upheld as consistent with established case law.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs 1 VwGG; The 'handyman exemption' under ADR applies only when reaching the work site is the primary purpose of the journey, and deviations for private errands unrelated to the main activity negate this exemption.

Parole chiave

Generato dall'IA
ADR handwerkerbefreiung Gefahrgutbeförderungsgesetz Verkehrsvergehen Haupttätigkeit Fahrtzweck Verwaltungsgerichtshof Revision unzulässig responsabilità del vettore

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher, da sie keine Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukämen, gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 37 Abs 2 Z 8 iVm § 7 Abs 1 und § 13 Abs 1a Z 3 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG)
März 2014 wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 37 Abs 2 Z 8 iVm § 7 Abs 1 und § 13 Abs 1a Z 3 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) schuldig erkannt.
§ 25a Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Zl 2009/03/0042
November 2009, Zl 2009/03/0042, komme es für die Anwendbarkeit der "Handwerkerbefreiung" auf den Zweck der Fahrt an.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. März 2014 wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 37 Abs 2 Z 8 iVm § 7 Abs 1 und § 13 Abs 1a Z 3 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) schuldig erkannt. Diese Übertretungen, die sämtliche mit der Beförderung von Dieselkraftstoff in einer nicht überprüften Verpackung zusammenhängen, seien am 28. Juni 2013 um 9:50 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle im Stadtgebiet von Innsbruck festgestellt worden.

2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck teilweise als unbegründet abgewiesen, ihr teilweise stattgegeben und die verhängte Strafe herabgesetzt und teilweise den Spruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck konkretisiert.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass St. P. (ein Dienstnehmer der C GmbH, als deren zur Vertretung nach außen berufener Geschäftsführer der Revisionswerber bestraft wurde) am 28. Juni 2013 um 9:50 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Innsbruck als Lenker eines LKW gefährliche Güter (UN 1202 Dieselkraftstoff 3, III, (D/E), ca 50 Liter Restmenge in einer nicht geprüften Verpackung) transportiert habe. Beförderer sei die C GmbH gewesen. Der LKW sei einer Verkehrskontrolle unterzogen worden, bei der die im Spruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angeführten Mängel festgestellt worden seien.

Der Revisionswerber ziehe nicht in Zweifel, dass die festgestellten Mängel vorhanden gewesen seien. Er berufe sich jedoch darauf, dass auf die gegenständliche Beförderung die "Handwerkerbefreiung" gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 lit c ADR Anwendung finde.

St. P. sei in der C GmbH als Baggerfahrer tätig; der Transport von Dieselkraftstoff habe zur Betankung des von St. P. bedienten Baggers auf einer Deponie in A gedient. St. P. sei von T kommend, wo er am Vortag Baggerarbeiten durchgeführt habe, in Richtung A zu seinem Arbeitsplatz unterwegs gewesen. Auf dem Weg dorthin habe er in Innsbruck noch etwas zu erledigen gehabt. Die private Fahrt nach Innsbruck stehe nicht im Einklang mit der Haupttätigkeit des Lenkers. Die Handwerkerbefreiung im Sinn des Unterabschnitts 1.1.3.1 lit c ADR komme daher nicht zum Tragen.

Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision unzulässig ist.

3. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2009, Zl 2009/03/0042, komme es für die Anwendbarkeit der "Handwerkerbefreiung" auf den Zweck der Fahrt an. Der Revisionswerber habe einem Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug anvertraut, um es diesem zu ermöglichen, von einer Arbeitsstelle in T zu einer Arbeitsstelle nach A zu fahren. Der wesentliche Zweck der Fahrt sei das Erreichen des Arbeitsortes unter Mitnahme der für die Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel gewesen. Aus dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das auf den "wesentlichen Zweck der Fahrt" abstelle, sei abzuleiten, dass ein Nebenzweck, wenn er vom Arbeitgeber weder angeordnet noch stillschweigend geduldet werde (wie im konkreten Fall die private Fahrt des St. P. nach Innsbruck), nichts am Wesen und Zweck der Fahrt und damit an der Handwerkerbefreiung ändere.

4. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

5. Kapitel 1.1 der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) regelt den Geltungsbereich und die Anwendbarkeit der Vorschriften des ADR. Unterabschnitt 1.1.3.1 enthält Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung; gemäß lit c dieses Unterabschnitts gelten die Vorschriften des ADR nicht für:

"Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und die Höchstmengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschreiten. Es sind Maßnahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Diese Freistellungen gelten nicht für die Klasse 7. Beförderungen, die von solchen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung;"

In dem auch vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis vom 23. November 2009, Zl 2009/03/0042, ist der Verwaltungsgerichtshof zu dieser sogenannten "Handwerkerbefreiung" zum Ergebnis gekommen, dass eine Beförderung durch einen Mitarbeiter des Unternehmens, der das beförderte Gefahrgut für die von ihm - an jenem Ort, zu dem (oder von dem zurück) er das Gefahrgut befördert - auszuführende Tätigkeit benötigt, dieser Ausnahmebestimmung unterfällt. Fährt der Unternehmer oder ein Mitarbeiter zu seinem Tätigkeitsort (etwa zu einer Baustelle oder zu einem sonstigen Ort, wo er außerhalb seines Unternehmens Arbeiten verrichtet) und führt er dabei das Gefahrgut mit sich, um es dort im Rahmen seiner Tätigkeit zu verwenden, so steht als wesentlicher Zweck der Fahrt das Erreichen des Arbeitsorts - unter Mitnahme der für die Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel - im Vordergrund, sodass keine Beförderung zur (internen) Versorgung vorliegt. In diesem Erkenntnis ging es fallbezogen um die Abgrenzung zwischen Fahrten zur internen oder externen Versorgung einerseits und Beförderungen in Verbindung mit der Haupttätigkeit andererseits: Die Mitnahme von Dieselkraftstoff durch die Person, die den Kraftstoff auf der Baustelle für die Durchführung seiner Tätigkeit benötigt, erfüllt zwar im weiteren Sinne auch einen Versorgungszweck, dieser steht aber nicht im Vordergrund, sondern tritt gegenüber dem wesentlichen Fahrtzweck - Erreichen des Arbeitsortes - zurück.

Aus dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes kann daher entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht abgeleitet werden, dass die "Handwerkerbefreiung" auch in dem hier zu beurteilenden Fall zum Tragen kommt, in dem der Lenker die Fahrt zwischen zwei Baustellen dadurch unterbrochen hat, dass er von der zum Erreichen des Arbeitsorts gebotenen Fahrtroute abgewichen ist, um andere - mit der Haupttätigkeit des Unternehmens in keinem Zusammenhang stehende - Erledigungen durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht ist daher in seiner Beurteilung, wonach die Fahrt zur Durchführung privater Erledigungen im Stadtgebiet von Innsbruck keine Fahrt zum Arbeitsort darstellt und daher die "Handwerkerbefreiung" nicht anzuwenden ist, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

6. Die Revision war daher, da sie keine Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukämen, gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2015