Classification of online video subdomains as regulated audiovisual media services on demand under the AVMD Directive
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal, upholding the lower authority's decision that qualified the complainant's video subdomain as a regulated audiovisual media service on demand; consequently, the appellant bears the legal costs. The dispute concerned the application of Austrian media law, specifically whether a dedicated subdomain hosting over 300 editorially produced, on-demand videos constituted a distinct audiovisual service subject to notification obligations, or if these videos were merely ancillary to the complainant's primary online newspaper service. The court relied on the Audiovisual Media Services Directive (2010/13/EU) and the Audiovisual Media Services Act (AMD-G), determining that because the videos were "television-like," provided on a standalone subdomain, and served the primary purpose of information and entertainment rather than merely illustrating text, they fell within the scope of regulation despite the complainant's argument that they were supplementary to its text-based publication.
Regesto Legislator
Generato dall'IADirective 2010/13/EU; Article 1(1): Electronic newspaper editions and supplementary video content do not constitute audiovisual media services on demand under the directive.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. Sachverhalt und Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin betreibt unter der Internetadresse http://www..com die "Tzeitung Online". Die Textbeiträge (unter anderem Nachrichten, Berichte über Sport und Freizeit, etc) dieser elektronischen Ausgabe einer Zeitung werden auf der Webseite vereinzelt durch Videos, die oberhalb des Textes dargestellt werden, ergänzt.
Auf der bei Aufruf von http://www..com erscheinenden Webseite findet sich auch ein Link mit der Bezeichnung "Video", der auf die Subdomain http://video..com verweist. Die dadurch aufrufbare Webseite entspricht im Design dem übrigen Webauftritt und weist dieselben allgemeinen Navigationselemente (insbesondere Kopf-, Fußzeile und Hauptmenü) auf. Auf ihr können - auch unter Zuhilfenahme eines Suchkatalogs - insgesamt mehr als 300 Videos abgerufen werden. Bei den bereitgestellten Videos handelt es sich um redaktionell gestaltete Berichte verschiedener Länge (etwa 30 Sekunden bis mehrere Minuten), zB über lokale Ereignisse und Veranstaltungen, Sportberichte, Filmtrailer, Bastelanleitungen für Kinder, Befragungen von Passanten zu aktuellen Themen, oder um redaktionell ausgewählte Videos von Lesern. Es sind dies einerseits die auch bei den Textbeiträgen in anderen Bereichen der Website der Beschwerdeführerin präsentierten Videos, aber auch solche, die keinen unmittelbaren Bezug zu Textbeiträgen haben.
2. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2012 stellte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) fest, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Webauftritts http://www..com mit der Subdomain http://video..com/ ("Video") einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne des § 2 Z 4 iVm Z 3 AMD-G veranstalte, welcher der Anzeigepflicht gemäß § 9 Abs 1 AMD-G unterliege.
Hingegen würde mit dem übrigen Internetauftritt unter http://www..com kein audiovisueller Mediendienst gemäß § 2 Z 3 und 4 AMD-G veranstaltet und bestehe daher insofern keine Verpflichtung zur Anzeige nach § 9 Abs 1 AMD-G.
Begründend führte sie im Wesentlichen aus, ein audiovisueller Mediendienst müsse eine Dienstleistung im Sinne der Art 56 und 57 AEUV sein, die von einem Mediendiensteanbieter unter dessen redaktioneller Verantwortung mit dem Hauptzweck der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze erbracht werde. Diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall erfüllt. Es sei - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - nicht ersichtlich, warum die im Rahmen eines Katalogs angebotenen, in sich geschlossenen Beiträge mit bewegten Bildern und Ton keine "Sendungen" sein sollten. Die Inhalte würden der Information, Unterhaltung oder Bildung dienen und seien in Form und Inhalt dem, was auch im Fernsehen angeboten werde, ähnlich. Nicht nur, dass sie auch auf das gleiche Publikum wie Fernsehsendungen ausgerichtet seien, seien Sportberichte in Art 1 Abs 1 lit b der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) ausdrücklich genannt. Da auch die anderen genannten Inhalte mit denen in der - demonstrativen - Aufzählung von Sendungen in Art 1 Abs 1 lit b AMD-RL vergleichbar seien, stehe fest, dass es sich bei den genannten audiovisuellen Inhalten um "Sendungen" handle. Zum Hauptzweck der Bereitstellung von Sendungen führte die KommAustria aus, es komme nicht auf das gesamte Leistungsspektrum eines Dienstanbieters an. Entscheidend sei, ob das audiovisuelle Angebot eine eigenständige Funktion erfülle und nicht nur eine Begleitung oder Ergänzung zu einem Textangebot darstelle. Dies sei insoweit, als auf der Webseite http://www..com außerhalb des Bereichs "Video" einzelne Textbeiträge gelegentlich durch audiovisuelle Inhalte ergänzt würden, zu verneinen. Soweit jedoch im Bereich "Video" ein Katalog von Sendungen im Sinne des § 2 Z 30 AMD-G zum Abruf bereitgestellt werde, handle es sich um ein eigenständiges Angebot, dessen Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung sei, der unabhängig vom Rest des Webauftritts nutzbar sei und der auch ohne die Einbettung in den Gesamtwebauftritt http://www..com in dieser Form angeboten werden könnte.
3. Gegen die mit dem Bescheid der KommAustria erfolgte Qualifikation ihrer Subdomain http://video..com/ als audiovisueller Mediendienst auf Abruf erhob die Beschwerdeführerin Berufung an den Bundeskommunikationssenat, die mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 2 Z 3 und 4 sowie § 9 Abs 1 und 7 AMD-G abgewiesen wurde.
In der Begründung der Entscheidung schloss sich der Bundeskommunikationssenat der rechtlichen Beurteilung der KommAustria an. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum den einzelnen über die Webseite der Beschwerdeführerin abrufbaren Videos die fernsehähnliche Gestaltung abzusprechen wäre. Vielmehr sei bei den Videos in Inhalt und Gestaltung überhaupt kein Unterschied zu herkömmlichen - auch in linearen Fernsehsendern ausgestrahlten - Chronik-, Kultur-, Politik-, Wirtschaft-, Freizeit-, Film- oder Sportsendungen zu erkennen. Die gesetzlichen Regelungen würden auch keine zeitliche Mindestgrenze für die Dauer einer Sendung festlegen, sodass auch in diesem Hinblick kein Argument für den Standpunkt der Beschwerdeführerin gewonnen werden könne. Ferner liege auch das Kriterium des Hauptzwecks vor, zumal die Beschwerdeführerin selbst eingeräumt habe, dass es sich bei der betreffenden Subdomain gerade nicht um eine bloße "audiovisuelle Nebenerscheinung" handle. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin diese als redaktionell gestaltete Berichte unterschiedlicher Länge zu unterschiedlichsten Bereichen bezeichnet. Die Beiträge seien Bestandteil einer ausschließlich audiovisuellen Inhalten vorbehaltenen eigenständigen Subdomain, die ein auch ohne jeglichen Textbeitrag konsumierbares Angebot darstelle. Die Aufmachung und der Inhalt der auf der betreffenden Subdomain abrufbaren Beiträge würden die von der KommAustria vorgenommene Wertung, dass diese keine bloß dienende oder untergeordnete Funktion im Sinne einer Veranschaulichung eines bestimmten Textes ausüben würden, bestätigen. Der im Bereich "Video" bereitgestellte Katalog von Sendungen stelle ein vom übrigen Angebot im Rahmen des Webauftritts http://www..com getrenntes und daher auch getrennt zu beurteilendes eigenständiges Angebot dar, das als audiovisueller Mediendienst auf Abruf einer Regulierung unterliege.
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Darin bestreitet die Beschwerdeführerin erneut, dass die unter der Subdomain http://www..com angebotenen Leistungen als audiovisueller Mediendienst auf Abruf einzustufen seien.
Im Einzelnen bringt sie vor, der Hauptzweck der angebotenen Dienstleistung sei nicht die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung. Die unter der Rubrik "Video" abrufbaren audiovisuellen Inhalte (Kurzvideos) seien lediglich eine untergeordnete Ergänzung des nicht auf die Veranstaltung eines audiovisuellen Mediendienstes ausgerichteten Internetauftrittes der Beschwerdeführerin. Ihnen komme - unter Bedachtnahme auf das Gesamtangebot der Online-Tageszeitung - keine eigenständige Bedeutung zu. Im Übrigen setze die Qualifikation des Angebots als audiovisueller Mediendienst auf Abruf voraus, dass es in Form und Inhalten mit Fernsehsendungen vergleichbar sei. Davon wäre nur dann auszugehen, wenn das Angebot in seiner Wirkung massenattraktiven Sendungen zumindest nahekäme oder diese substituieren könne. Die von der Beschwerdeführerin bereitgestellten Kurzvideos würden diese Voraussetzung nicht erfüllen und könnten daher nicht als fernsehähnlich eingestuft werden.
5. Mit Beschluss vom 26. Juni 2014, 2013/03/0012, legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung der AVMD-Richtlinie zur Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV vor, über die das Urteil des EuGH vom 21. Oktober 2015, C-347/14, erging (vgl dazu im Folgenden Punkt III.3.).
II. Rechtslage:
1. Die §§ 2 und 9 des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes, BGBl I Nr 84/2011 (AMD-G), lauten (auszugsweise):
"Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes ist:
§ 9. (1) Fernsehveranstalter, soweit sie nicht einer Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1 unterliegen, sowie Anbieter von Mediendiensten auf Abruf, haben ihre Tätigkeit spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Regulierungsbehörde anzuzeigen."
2. Im Beschwerdefall ist die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl L 95 vom 15. April 2010, Seite 1 (im Folgenden: AVMD-Richtlinie) maßgebend. Von Bedeutung ist - neben den Erwägungsgründen 11, 12, 21, 22, 24, 28 und 69 - der Art 1 AVMD-Richtlinie.
Diese Bestimmungen haben - auszugsweise - folgenden Wortlaut:
"(11) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Rechtssicherheit zu verbessern, zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen und die Entstehung eines einheitlichen Informationsraums zu erleichtern, ist es notwendig, auf alle audiovisuellen Mediendienste - sowohl Fernsehprogramme (d. h. lineare audiovisuelle Mediendienste) als auch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (d. h. nichtlineare audiovisuelle Mediendienste) - zumindest bestimmte gemeinsame Grundvorschriften anzuwenden.
(12) Die Kommission hat am 15. Dezember 2003 eine Mitteilung über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich angenommen, in der sie betont, dass die Regulierungspolitik in diesem Sektor jetzt und auch in Zukunft bestimmte Interessen der Allgemeinheit wie kulturelle Vielfalt, Recht auf Information, Medienpluralismus, Jugendschutz und Verbraucherschutz wahren sowie Bewusstseinsbildung und Medienkompetenz der Allgemeinheit fördern muss.
(...)
(21) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff der audiovisuellen Mediendienste lediglich die entweder als Fernsehprogramm oder auf Abruf bereitgestellten audiovisuellen Mediendienste erfassen, bei denen es sich um Massenmedien handelt, das heißt, die für den Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser eine deutliche Wirkung entfalten könnten. Er sollte nur Dienstleistungen im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassen, also alle Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten, auch die öffentlichrechtlicher Unternehmen, sich jedoch nicht auf vorwiegend nichtwirtschaftliche Tätigkeiten erstrecken, die nicht mit Fernsehsendungen im Wettbewerb stehen, wie z.B. private Internetseiten und Dienste zur Bereitstellung oder Verbreitung audiovisueller Inhalte, die von privaten Nutzern für Zwecke der gemeinsamen Nutzung und des Austauschs innerhalb von Interessengemeinschaften erstellt werden.
(22) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff der audiovisuellen Mediendienste die Massenmedien in ihrer informierenden, unterhaltenden und die breite Öffentlichkeit bildenden Funktion erfassen, einschließlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, aber alle Formen privater Korrespondenz, z.B. an eine begrenzte Anzahl von Empfängern versandte elektronische Post, ausschließen. Die Begriffsbestimmung sollte alle Dienste ausschließen, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von Programmen ist, d. h. bei denen audiovisuelle Inhalte lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht Hauptzweck der Dienste sind. Dazu zählen beispielsweise Internetseiten, die lediglich zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Elemente enthalten, z.B. animierte grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nichtaudiovisuelle Dienste. Aus diesen Gründen sollten ferner folgende Dienste von dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein: Glücksspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz, einschließlich Lotterien, Wetten und andere Gewinnspiele, sowie Online-Spiele und Suchmaschinen, jedoch nicht Sendungen mit Gewinnspielen oder Glücksspielen.
(...)
(24) Ein typisches Merkmal der Abrufdienste ist, dass sie 'fernsehähnlich' sind, d.h. dass sie auf das gleiche Publikum wie Fernsehsendungen ausgerichtet sind und der Nutzer aufgrund der Art und Weise des Zugangs zu diesen Diensten vernünftigerweise einen Regelungsschutz im Rahmen dieser Richtlinie erwarten kann. Angesichts dieser Tatsache sollte zur Vermeidung von Diskrepanzen bei der Dienstleistungsfreiheit und beim Wettbewerb der Begriff 'Sendung' unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Fernsehsendungen dynamisch ausgelegt werden.
(...)
(28) Elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(...)
(69) Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf besitzen das Potenzial, Fernsehprogramme teilweise zu ersetzen. Sie sollten daher im Rahmen des praktisch Durchführbaren die Produktion und Verbreitung europäischer Werke vorantreiben und damit einen aktiven Beitrag zur Förderung der kulturellen Vielfalt leisten. (...)
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck